Die Formen der Gesetzeskonkurrenz

Strafrecht AT · Allgemeiner Teil · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn mehrere Tatbestände erfüllt sind, aber schon einer das Unrecht ganz erfasst. Die übrigen treten zurück und erscheinen nicht im Schuldspruch.

FormWannBeispiel
SpezialitätEin Tatbestand enthält alle Merkmale des anderen und mindestens ein weiteres.§ 224 I StGB vor § 223 I StGB
SubsidiaritätEin Tatbestand gilt nur hilfsweise. Formell: Das Gesetz ordnet es an. Materiell: Es folgt aus der Auslegung.formell § 246 I StGB, § 248b I StGB, § 316 I StGB – materiell Versuch hinter Vollendung, Beihilfe hinter Täterschaft, fahrlässige hinter vorsätzlicher Tötung desselben Opfers (BGH, Urt. v. 30.3.1993 – 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195)
KonsumtionEin Tatbestand ist im anderen nicht notwendig enthalten, trifft aber regelmäßig und typischerweise mit ihm zusammen (mitbestrafte Begleittat).Hausfriedensbruch beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Mitbestrafte Vor- und NachtatEine selbständige Handlung, deren Unrecht in dem der Haupttat aufgeht. Die Nachtat ist eine spätere Handlung, die den Gewinn aus der ersten Tat nur sichert, ausnutzt oder verwertet, kein neues Rechtsgut verletzt und den Schaden nicht erweitert.Zerstörung der gestohlenen Sache, Sicherungsbetrug gegenüber dem Bestohlenen

Für die Klausur heißt das: Qualifikation und Grunddelikt werden als Kette zitiert (§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB). Das verdrängte Delikt erscheint im Ergebnissatz nicht eigens.

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