Der Satz ist als Regel falsch, weil die Gefährlichkeit der Gewalthandlung nicht allein maßgeblich ist. Erforderlich ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände (BGH, Beschl. v. 30.7.2019 – 2 StR 122/19).
Gegen den Vorsatz können vorsatzkritische Umstände sprechen, etwa hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung (BGH, Beschl. v. 25.9.2019 – 4 StR 448/19), ebenso sofortige Rettungsbemühungen.
Für den Vorsatz spricht eine äußerst gefährliche Gewalthandlung. Ein ernsthaftes Vertrauen auf das Ausbleiben des Todes setzt dann tragfähige Anhaltspunkte voraus. Der bloße Hinweis auf eine Hemmschwelle vor der Tötung ist kein solcher Anhaltspunkt (BGH, Urt. v. 22.3.2012 – 4 StR 558/11). Bleiben nach der Gesamtschau Zweifel, wird der Vorsatz verneint und das Fahrlässigkeitsdelikt geprüft.
Folgende Fallgruppen kehren wieder:
- Kraftfahrzeugrennen. Der Vorsatz muss vorliegen, solange der Fahrer den Zusammenstoß noch verhindern kann. Die erkannte Eigengefährdung kann dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (BGH, Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17).
- Gefährdungsvorsatz. Der bedingte Gefährdungsvorsatz des § 315d II StGB verlangt die Kenntnis der Umstände, die einen Beinaheunfall naheliegend machen, und ein Sich-Abfinden damit (BGH, Beschl. v. 13.9.2023 – 4 StR 132/23). Die Erwägungen, mit denen der Tötungsvorsatz verneint wird, dürfen der Bejahung des Gefährdungsvorsatzes nicht widersprechen (BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22).
- HIV-Übertragung. Der Bundesgerichtshof hat es gebilligt, den bedingten Tötungsvorsatz wegen der langen Inkubationszeit und der Hoffnung auf ein Heilmittel zu verneinen. In Betracht kommt die gefährliche Körperverletzung (BGH, Urt. v. 4.11.1988 – 1 StR 262/88). Nach anderer Ansicht sind schon die Spätfolgen nicht zurechenbar (zum Versuchsbeginn → Feld 6).