Für die verdeckten Maßnahmen des § 101 I StPO — also §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g StPO — gilt ein eigenes Regime, weil der Betroffene von der Maßnahme zunächst nichts erfährt. Grundlage ist die Benachrichtigungspflicht des § 101 IV 1 Nr. 1 bis 13 StPO, die für jede Maßnahme bestimmt, wer zu benachrichtigen ist; dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die dafür geltende Frist hinzuweisen, § 101 IV 2 StPO. Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, von Leben, körperlicher Unversehrtheit und persönlicher Freiheit einer Person sowie bedeutender Vermögenswerte möglich ist, § 101 V 1 StPO; die Gründe einer Zurückstellung sind aktenkundig zu machen, § 101 V 2 StPO.
Zeitliche Grenzen setzt § 101 VI StPO: Erfolgt die zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf jede weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung, § 101 VI 1 StPO; das Gericht bestimmt die Dauer, § 101 VI 2 StPO, und kann dem endgültigen Absehen zustimmen, wenn die Voraussetzungen einer Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftig nicht eintreten, § 101 VI 3 StPO. Bei Maßnahmen nach §§ 100b und 100c StPO beträgt die Frist nur sechs Monate, § 101 VI 5 StPO.
Der Rechtsbehelf steht in § 101 VII 2 StPO: Die in § 101 IV 1 StPO genannten Personen können auch nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. Das ist die einzige Frist für den Zugang zur nachträglichen Kontrolle einer Zwangsmaßnahme — § 98 II 2 StPO und § 304 I StPO sind fristfrei; befristet sind daneben nur der Weg über § 26 I EGGVG (ein Monat) und das Rechtsmittel gegen die ergangene Entscheidung. Zuständig ist das für die Anordnung zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am Sitz der Staatsanwaltschaft, § 101 VII 1 StPO; nach Erhebung der öffentlichen Klage und erfolgter Benachrichtigung entscheidet das mit der Sache befasste Gericht in der abschließenden Entscheidung, § 101 VII 4 StPO. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft, § 101 VII 3 StPO, also binnen einer Woche ab Bekanntmachung, § 311 II StPO.
Der Antrag ist auch dann sinnvoll, wenn die Maßnahme gerichtlich angeordnet war: Erst im Überprüfungsverfahren wird dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt. Nach Beendigung der Maßnahme ist § 101 VII 2 StPO gegenüber § 98 II 2 StPO speziell; vor Beendigung — praktisch selten — bleibt es beim allgemeinen Weg. Eine Sonderregelung für Verkehrs- und Nutzungsdaten enthält § 101a VI StPO, der § 101 IV 2 bis 5 und V bis VII StPO mit Modifikationen für anwendbar erklärt: Das Unterbleiben der Benachrichtigung bedarf stets der gerichtlichen Anordnung, § 101a VI 2 Nr. 1 StPO, ebenso jede Zurückstellung, die erstmals auf höchstens zwölf Monate zu befristen ist, § 101a VI 2 Nr. 2 StPO.
Zum Rechtsstand: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Juni 2025 – 1 BvR 180/23 die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a I 2, 3 StPO für nichtig erklärt, soweit sie an bestimmte Katalogtaten des § 100a II StPO mit zu niedriger Strafdrohung anknüpft. Wer eine solche Maßnahme angreift, rügt also nicht nur Verfahrensfehler, sondern das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage.
Kruckenberg wird über eine beendete Maßnahme nach § 100a StPO benachrichtigt. Er lässt drei Wochen verstreichen und beantragt dann die Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Das Gericht verwirft den Antrag als verspätet; dagegen legt er nach zehn Tagen Beschwerde ein.
Beide Male ist er zu spät, und die beiden Fristen sind verschieden lang. Der Antrag nach § 101 VII 2 StPO ist bis zu zwei Wochen nach der Benachrichtigung zu stellen — anders als der Antrag nach § 98 II 2 StPO und die Beschwerde nach § 304 I StPO, die an keine Frist gebunden sind; drei Wochen sind mehr. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist nach § 101 VII 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft, und die ist nach § 311 II StPO binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung. Zehn Tage sind mehr. Auf die Möglichkeit dieses Rechtsschutzes und auf die dafür vorgesehene Frist war Kruckenberg schon mit der Benachrichtigung hinzuweisen, § 101 IV 2 StPO.