Ein Strafverfahren ist keine durchlaufende Linie, sondern eine Kette von Abschnitten, und jeder Abschnitt hat einen anderen Herrn. Im Ermittlungsverfahren (auch: vorbereitendes Verfahren) führt die Staatsanwaltschaft; sie erforscht den Sachverhalt, sobald sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, § 160 I StPO. Am Ende steht eine einzige Entscheidung: Anklage oder Einstellung, § 170 I, II StPO. Mit der Einreichung der Anklageschrift beginnt das Zwischenverfahren, in dem das Gericht prüft, ob es eröffnet — die Schwelle ist der hinreichende Tatverdacht, § 203 StPO. Der Eröffnungsbeschluss startet das Hauptverfahren, das mit dem Urteil und dessen Rechtskraft endet. Danach folgt gegebenenfalls die Vollstreckung; Vollstreckungsbehörde ist in der Regel wieder die Staatsanwaltschaft, § 451 I StPO.
Diese Ordnung ist nicht bloß Systematik, sie beantwortet in der Klausur ständig konkrete Fragen. Ob ein Antrag beim Ermittlungsrichter oder beim erkennenden Gericht zu stellen ist, hängt davon ab, ob die öffentliche Klage schon erhoben ist (§ 162 I 1 gegenüber § 162 III 1 StPO). Ob der Verteidiger uneingeschränkt Akteneinsicht bekommt, hängt davon ab, ob der Abschluss der Ermittlungen bereits vermerkt ist (§ 147 II 1 StPO). Wer den Abschnitt nicht bestimmt, kann die Norm nicht finden.
Zwei Punkte werden regelmäßig durcheinandergebracht. Erstens: Das Ermittlungsverfahren dient nicht dazu, die Schuld zu beweisen, sondern dazu, den Stoff für die Entscheidung über die Anklage zu sammeln, und zwar belastend und entlastend, § 160 II StPO. Zweitens: Die Polizei ermittelt, aber sie beendet nichts. Die Abschlusskompetenz liegt ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft, auch wenn die Polizei das Verfahren selbst in Gang gesetzt hat.
Ein Strafverfahren gliedert sich in vier Abschnitte: das Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft, § 160 I StPO), das Zwischenverfahren (Gericht, § 203 StPO), das Hauptverfahren bis zur Rechtskraft des Urteils und die Vollstreckung (Staatsanwaltschaft, § 451 I StPO).
- Ermittlungsverfahrendie Staatsanwaltschaft führt und erforscht den Sachverhalt, § 160 I StPO; am Ende steht eine einzige Entscheidung: Anklage oder Einstellung, § 170 I, II StPO
- Zwischenverfahrenbeginnt mit der Einreichung der Anklageschrift; das Gericht prüft die Eröffnung, Schwelle ist der hinreichende Tatverdacht, § 203 StPO
- Hauptverfahrender Eröffnungsbeschluss startet es; es endet mit dem Urteil und dessen Rechtskraft
- VollstreckungVollstreckungsbehörde ist in der Regel wieder die Staatsanwaltschaft, § 451 I StPO
💡 Merke
Das Ermittlungsverfahren beginnt nicht mit einem förmlichen Beschluss. Es ist eingeleitet, sobald die Staatsanwaltschaft (§ 160 I StPO), die Polizei (§ 163 I StPO) oder eine Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf zielt, strafrechtlich gegen jemanden vorzugehen.
Die Polizei vernimmt einen Zeugen zu einem Ladendiebstahl, um den Täter zu ermitteln. Ist das Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet?