Kondiktionssperre bei Schwarzarbeit (§ 817 BGB, § 812 BGB, § 818 BGB)

Schuldrecht BT · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Nach der Nichtigkeit bleibt nur das Bereicherungsrecht. Der Unternehmer verlangt Wertersatz für seine Arbeit (§§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB), der Besteller sein Geld zurück. Beiden steht derselbe Satz im Weg: § 817 S. 2 Hs. 1 BGB — „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt.“

Die erste Frage ist die Reichweite

Dem Wortlaut nach knüpft Satz 2 an Satz 1 an, also an den Verstoß des Empfängers durch die Annahme. Wer die Sperre auch auf die allgemeine Leistungskondiktion erstreckt, geht darüber hinaus und muss das begründen. Dafür spricht: Die Vorschrift entzieht dem verbotswidrigen Geschäft den zivilrechtlichen Rückhalt, und dieser wäre wiederhergestellt, wenn der Anspruch nur die Anspruchsgrundlage wechselte.

Die zweite Frage ist die Korrektur über § 242 BGB.

Dafür

Das Ergebnis ist ein Zufallsgeschenk: Wer zuerst geleistet hat, verliert alles, und der andere behält es ohne Gegenleistung. Eine Strafe in dieser Höhe ordnet keine Norm an, und das Bereicherungsrecht ist kein Sanktionsrecht.

Dagegen

Die Härte ist der Zweck. § 817 S. 2 BGB wirkt nur, solange sie sicher ist; wer weiß, dass er nichts zurückbekommt, lässt es. Eine Billigkeitskorrektur nimmt der Vorschrift genau die Wirkung, um derentwillen sie besteht — und verlagert die Entscheidung in eine Abwägung, die niemand vorhersehen kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich für die zweite Linie entschieden, und zwar in beide Richtungen: kein Wertersatz für den Schwarzarbeiter (BGH, Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und keine Rückforderung des gezahlten Werklohns durch den Besteller (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

Für die Klausur heißt das: Beide Richtungen prüfen. Wer die Sperre nur gegen eine Seite anwendet, hat den Fall halb geschrieben.

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