Die Entscheidung
Die Behörde handelt sofort, und im Sachverhalt fehlt ein Bescheid. Jetzt sind drei Institute zu unterscheiden, die alle „schnelles Handeln ohne Papier“ heißen, aber verschiedene Voraussetzungen, verschiedene Rechtsfolgen und verschiedene Kostenregeln haben. Das ist die häufigste Verwechslung an der Nahtstelle zum Sicherheitsrecht.
Kriterien
| Art. 35 VwZVG | Art. 70 II PAG | Art. 9 PAG · Art. 7 III LStVG | |
|---|---|---|---|
| Name | Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen | Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt | unmittelbare Ausführung |
| Grundverwaltungsakt | erforderlich | nicht erforderlich | nicht erforderlich |
| Was entfällt | die Androhung | Verwaltungsakt und Androhung | es geht nicht um Vollstreckung |
| Wer handelt | jede Vollstreckungsbehörde | nur die Polizei | Polizei, Sicherheitsbehörde |
| Voraussetzung | einer der drei Anlässe des Art. 35 VwZVG | Notwendigkeit zur Gefahrenabwehr; Handeln innerhalb der Befugnisse | der Zweck ist über den Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar |
| Zwangsmittel | nur Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang | die des Polizeirechts | keine — die Behörde führt selbst aus |
| Kosten | Art. 32 S. 1, Art. 41 VwZVG | Polizeirecht | Art. 9 II PAG; sonst Kostenrecht |
| Rechtsschutz | Art. 38 II VwZVG | gegen den Realakt | gegen Realakt und Kostenbescheid |
Schema · Die drei Wege auseinanderhalten
- Gibt es einen Grundverwaltungsakt? Ja ⇒ Vollstreckung, weiter mit 2). Nein ⇒ weiter mit 3).
- War die Androhung möglich? Ja ⇒ gestreckte Vollstreckung mit Art. 36 VwZVG. Nein, weil einer der drei Anlässe vorliegt ⇒ Art. 35 VwZVG.
- Handelt die Polizei und wendet sie Zwang an? Dann Art. 70 II PAG — aber nur „innerhalb ihrer Befugnisse“: Der hypothetische Grundverwaltungsakt hätte rechtmäßig sein müssen.
- Führt die Behörde die Maßnahme selbst aus, weil der Verantwortliche nicht erreichbar ist? Dann unmittelbare Ausführung — Art. 9 PAG, Art. 7 III LStVG. Keine Vollstreckung, sondern eigene Befugnis; das VwZVG bleibt außen vor.
- Kosten getrennt begründen
Jeder Weg hat seine eigene Grundlage.
Die Gegenprobe
Steht in der Arbeit „Nach Art. 35 VwZVG durfte die Behörde ohne Grundverwaltungsakt handeln“, ist der Wortlaut überdehnt — er nimmt allein die Androhung aus. Steht dort „Die unmittelbare Ausführung ist ein Fall des Verwaltungszwangs“, ist die Kategorie verfehlt: Sie setzt keinen Verwaltungsakt voraus und vollstreckt deshalb nichts.