Die Entscheidung
Am Ende jeder Zwangsgeldkette steht die Beitreibung — und dort verlässt der Rechtsschutz die Verwaltungsgerichtsbarkeit teilweise. Wer beitreibt, entscheidet über Gericht und Rechtsbehelf. Es gibt drei Gruppen mit je eigenem Weg.
Kriterien
| Staat | Gemeinden, Landkreise, Bezirke | sonstige jur. Personen d. ö. R. | |
|---|---|---|---|
| Vollstreckungsbehörde | Finanzämter, Art. 25 I VwZVG | die Körperschaft selbst oder das Amtsgericht | Art. 27 I 1 VwZVG mit Art. 26 |
| Verfahrensrecht | Abgabenordnung, Art. 25 II 1 VwZVG | Achtes Buch der ZPO, Art. 26 VII 1 VwZVG | wie Gemeinden, Art. 27 I 1 |
| Rechtsweg | Finanzgerichtsordnung, Art. 25 II 2 VwZVG | geteilt | geteilt |
| Bei Maßnahmen des Gerichtsvollziehers | — | ZPO, Art. 26 VII 2 VwZVG | ZPO |
| Bei eigenen Maßnahmen der Körperschaft | — | Verwaltungsgericht, Art. 26 VII 3 VwZVG | Verwaltungsgericht |
| Grenze der Befugnis | — | — | keine Vermögensauskunft, keine Pfändung, Art. 27 I 2 |
- Art. 25 II 2 VwZVG wird leicht übersehen
Er eröffnet gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts den Finanzrechtsweg, „soweit nicht ein anderer Rechtsweg ausdrücklich gegeben ist“. § 33 I Nr. 2 FGO sieht denselben Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten außerhalb der Abgabenangelegenheiten vor, soweit Landesfinanzbehörden sie nach der Abgabenordnung vollziehen; für das Verfahren der Finanzämter erklärt Art. 25 II 1 VwZVG die Abgabenordnung für entsprechend anwendbar. Das gilt deshalb auch für ein Zwangsgeld aus einer sicherheitsrechtlichen Anordnung: Die Zuweisung knüpft an die vollstreckende Behörde an, nicht an die Art der Forderung. - Art. 26 VII 3 VwZVG ist die Ausnahme mit dem größten Anwendungsbereich
Vollstreckt die Gemeinde selbst, unterliegen die Rechtsbehelfe „der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung“; nur wo Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht handeln, gilt nach S. 2 die ZPO. Vollstreckungsgericht ist nach Art. 20 Nr. 3 VwZVG das ersuchte Amtsgericht. - Der Titel bleibt der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Streit über den Leistungsbescheid und über die Voraussetzungen des Art. 23 VwZVG gehört stets vor das Verwaltungsgericht; die Abgrenzung betrifft nur die Vollstreckungshandlung.
Die Gegenprobe
Klagst du gegen eine Pfändung, die die Gemeinde selbst vorgenommen hat, vor dem Amtsgericht, bist du falsch — Art. 26 VII 3 VwZVG weist das dem Verwaltungsgericht zu. Rügst du umgekehrt vor dem Verwaltungsgericht eine Pfändung des Gerichtsvollziehers, verweist § 17a II 1 GVG.