Der Baustein
Nebenbestimmungen erhalten im Tenor eine eigene Ziffer. Innerhalb der Ziffer wird nach Buchstaben gegliedert, und die Art wird in Klammern benannt. Die Ziffer steht nach der Grundverfügung und vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung; die Reihenfolge des gesamten Tenors behandelt Feld 8 (siehe Feld 8.11).
- Nebenbestimmungen: a. Die Genehmigung entfällt, wenn die Prüfbescheinigung über die Standsicherheit nicht bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Zustellung dieses Bescheids vorgelegt wird (auflösende Bedingung). b. Der Betrieb der Anlage ist bis zum Ablauf des dritten Monats nach Zustellung dieses Bescheids der Behörde schriftlich anzuzeigen; der Anzeige ist das Abnahmeprotokoll beizufügen (Auflage). c. Die Erlaubnis gilt bis zum 31. Dezember des auf die Zustellung folgenden Kalenderjahres (Befristung).
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Die Art benennen
Die Klammer ist keine Höflichkeit. Sie legt fest, was die Behörde gewollt hat, und sie bindet die spätere Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont. - Ein Buchstabe, eine Nebenbestimmung
Auflösende Bedingung und Befristung dürfen im selben Buchstaben stehen, wenn die Befristung nur die Höchstdauer der Bedingung begrenzt; die Auflage bekommt immer einen eigenen. - Anknüpfungspunkt der Frist
Wie bei der Grundverfügung: „nach Zustellung dieses Bescheids“ nur, wenn der Zusatz sofort wirken soll; sonst „nach Unanfechtbarkeit“. - Kein Recht im Tenor
Die Nummer des Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG gehört in die Gründe, nicht in die Klammer. - Vollstreckbarkeit mitdenken
Nur die Auflage kann Gegenstand einer Zwangsmittelandrohung sein (siehe Feld 4.9). Wer eine Bedingung androht, hat den Tenor nicht verstanden.
Examenstreffer: Die Nebenentscheidung als eigene Ziffer eines Genehmigungsbescheids war in 1 von 24 dokumentierten Aufgaben tragend. In den Genehmigungsbescheid waren Befreiungen aufgenommen; zu entscheiden war, ob sie Nebenbestimmungen oder selbständige Verfügungen sind, welche Ziffer der Nachbar angreift und ob die befreiende Festsetzung ihn überhaupt schützt. Der Ertrag dieses Feldes fiel damit nicht bei der isolierten Anfechtbarkeit an, sondern bei der Zuordnung der Tenorziffern. Wer die Ziffern des Bescheids nicht auseinanderhält, verfehlt bereits den Streitgegenstand.