Der Streit
Die Veränderungssperre ist eine Satzung (§ 16 Abs. 1 BauGB: „Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.“) und deshalb ein Fall für die Inzidentkontrolle. Streitig ist, wie weit die Kontrolle der zu sichernden Planung reicht: Muss der Bebauungsplan, den die Sperre sichern soll, seinerseits schon rechtmäßig sein?
Der Ausgangspunkt
§ 14 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass „ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst“ ist; die Sperre sichert „für den künftigen Planbereich“ die Planung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB: „Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft“; Satz 3 erlaubt die Verlängerung um ein Jahr, § 17 Abs. 2 BauGB bei besonderen Umständen um ein weiteres.
- Herrschende Meinung: Die Planung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht haben und darf
nicht offensichtlich rechtswidrig sein.
- Argument: Die Sperre ist ein Sicherungsinstrument. Sie kann nur sichern, was sicherungsfähig ist. Ein Aufstellungsbeschluss, der noch kein Planungsziel erkennen lässt, sichert nichts; die Sperre wäre reine Vorratshaltung.
- Argument: Die Sperre greift in Art. 14 Abs. 1 GG ein, ohne dass der Betroffene den Plan schon angreifen könnte. Ein Mindestmaß an Kontrolle ist deshalb rechtsstaatlich geboten.
- Grenze: Eine vollständige Vorabprüfung des künftigen Plans findet nicht statt. Unwirksam ist die Sperre erst, wenn die Planung an einem Mangel leidet, der schlechterdings nicht behebbar ist — etwa weil sie von vornherein nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist, weil sie reine Verhinderungsplanung ist oder allein Konkurrenzschutz bezweckt.
- Gegenauffassung: Die Sperre ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Planung wirksam
- Argument: § 14 BauGB verlangt nach seinem Wortlaut nur den Aufstellungsbeschluss. Die Rechtmäßigkeit der Planung wird beim Plan geprüft, nicht bei der Sperre.
- Einwand: Damit könnte die Gemeinde durch einen inhaltsleeren Aufstellungsbeschluss auf Jahre jedes Vorhaben blockieren, ohne dass eine Kontrolle stattfände. Das widerspricht der zeitlichen Begrenzung, die §§ 14, 17 BauGB gerade vorsehen.
- Für die Arbeit
Der Prüfungsgang lautet: Aufstellungsbeschluss gefasst und bekanntgemacht? Sicherungsbedürfnis? Planungsziel hinreichend konkret? Planung nicht offensichtlich und unbehebbar rechtswidrig? Satzungsform und -verfahren eingehalten (§ 16 BauGB, dazu die landesrechtliche Kette aus Feld 4.6)? Geltungsdauer nach § 17 BauGB nicht überschritten? Und schließlich: Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB beantragt, und war sie zu erteilen?
Was daraus für den Tenor folgt
Ist die Sperre unwirksam, ist die auf sie gestützte Ablehnung des Bauantrags rechtswidrig. Der Tenor lautet dann nicht „Die Veränderungssperre ist unwirksam“, sondern — bei Spruchreife — „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids … verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen“ (siehe Feld 6.6). Ob Spruchreife besteht, hängt davon ab, ob das Vorhaben im Übrigen genehmigungsfähig ist.