(P) Wie wird tenoriert, wenn die Klage nur teilweise Erfolg hat, und was folgt daraus für die übrigen Ziffern?
- Der Teilerfolg ist der Regelfall der Examensklausur, nicht die Ausnahme: Von 40 dokumentierten Aufgaben führten 12 mehrere selbständige Anträge, und in fast allen war ein Antrag erfolgreich und ein anderer nicht. Wer nur „ganz oder gar nicht“ tenorieren kann, kommt in diesen Aufgaben nicht durch.
Schema · Tenor bei Teilerfolg
- Feststellen, worin der Teilerfolg besteht
Drei Formen:- Mehrere Streitgegenstände, von denen einer Erfolg hat ⇒ eigene Ziffern.
- Ein teilbarer Verwaltungsakt, von dem ein Teil fällt ⇒ „Nummer … wird aufgehoben“ oder „… wird aufgehoben, soweit …“.
- Ein Begehren, das nur zum Teil zugesprochen wird ⇒ Verpflichtung auf Bescheidung statt auf Erteilung, oder ein geringerer Betrag.
- Die stattgebenden Ziffern zuerst
Unter den stattgebenden Ziffern gilt die Reihenfolge der Anträge; was nicht zugesprochen wird, bekommt keine eigene Ziffer, sondern geht in der Auffangziffer auf. - Die Auffangziffer
Nach den stattgebenden Aussprüchen folgt: „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Sie ist nicht entbehrlich: Ohne sie ist über den nicht zugesprochenen Teil nicht entschieden, und das Urteil bleibt ergänzungsbedürftig.- Bei einem Antrag heißt es „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“
- Ist ein selbständiger Antrag vollständig erfolglos und ein anderer vollständig erfolgreich, lautet die Ziffer ebenso „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ — eine Aufzählung der abgewiesenen Anträge ist zulässig, aber nicht nötig.
- Die Kostenziffer bildet den Teilerfolg ab
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Die Kosten sind verhältnismäßig zu teilen. Die Quote folgt dem wirtschaftlichen Wert des Obsiegens, nicht der Zahl der Anträge. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO erlaubt, einem Beteiligten die Kosten ganz aufzuerlegen, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. - Die Gegenprobe
Die Summe aller Ziffern muss den gesamten Streitgegenstand abdecken. Wer den Tenor liest, muss über jeden gestellten Antrag eine Auskunft finden.
Der praktische Prüfschritt
Vor der Reinschrift jeden Antrag auf ein Blatt schreiben und danebensetzen: zugesprochen, abgewiesen, teilweise. Dann den Tenor daraus bauen. Die Kostenquote entsteht als Letztes — sie ist die Zusammenfassung dieser Liste.