(P) Vier Behörden sind zugleich Sicherheitsbehörde — welche von ihnen darf handeln, und was folgt, wenn die falsche gehandelt hat?
- Art. 6 LStVG stellt die vier Ebenen ohne Rangfolge nebeneinander. Das ist keine Redaktionsschwäche, sondern gewollt: Gefahrenabwehr soll nicht an Zuständigkeitsstreit scheitern. Eine Abgrenzungsregel für Einzelanordnungen fehlt dem Gesetz deshalb.
Schema · Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde
- Spezielle Zuständigkeitszuweisung? Viele Spezialbefugnisse benennen die Behörde selbst und
verdrängen die Mehrfachkompetenz.
- Art. 18 I, II LStVG und Art. 23 I 1 LStVG: die Gemeinden.
- Art. 19 III 2, V 1 LStVG: die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die Kreisverwaltungsbehörden.
- Art. 26 LStVG unterscheidet sogar innerhalb der Vorschrift: Verordnung durch Gemeinden und Landkreise (Abs. 1), Einzelanordnung durch Gemeinden und Landratsämter (Abs. 2).
- Art. 24 II 1 BayVersG: die Kreisverwaltungsbehörden, ab Versammlungsbeginn und in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei (S. 2).
- Gebietsbezug
Ohne Spezialzuweisung handelt die Behörde, in deren Gebiet die Gefahr besteht. Reicht die Lage über ein Gemeindegebiet hinaus, kommt die höhere Ebene in Betracht; Art. 23 II LStVG regelt das für Ansammlungen ausdrücklich. - Art. 44 LStVG sinngemäß
Die Vorschrift steht im Verordnungsrecht und gilt unmittelbar nur dafür. Für Einzelanordnungen wird sie entsprechend herangezogen: Nach Art. 44 I 1 LStVG soll die höhere Behörde nur eingreifen, wenn eine einheitliche Regelung erforderlich oder zweckmäßig ist. - Folge eines Verstoßes
Art. 44 I 1 LStVG ist eine Sollvorschrift und regelt das Innenverhältnis. Ihre Verletzung macht die Maßnahme nicht rechtswidrig; der Betroffene kann sich nicht darauf berufen, die untere Behörde hätte handeln müssen. - Was in die Arbeit gehört
Ein Satz zur Zuständigkeit, mit der Spezialnorm, wenn es eine gibt. Ohne Spezialnorm genügt: „Die Gemeinde war als Sicherheitsbehörde zuständig, Art. 6 LStVG.“