Eigener oder übertragener Wirkungskreis (Art. 6 II, Art. 7 I GO, Art. 83 I BV)

Die Entscheidung

Die Gemeinde hat als Sicherheitsbehörde gehandelt. In welchem Wirkungskreis? Daran hängen die Aufsicht, die Weisungsgebundenheit und — in der Klausur am sichtbarsten — die Bezeichnung des Beklagten.

Kriterien

• Der Ausgangspunkt
  Art. 6 II GO unterscheidet eigene und übertragene Angelegenheiten. Der eigene Wirkungskreis umfasst nach Art. 7 I GO alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Art. 83 I BV nennt darin die örtliche Polizei.
• Die sicherheitsbehördliche Einzelanordnung ist nicht schon als solche eigener Wirkungskreis. Es kommt auf Art und Umfang der konkreten Maßnahme und den rechtlichen Gesamtzusammenhang an: eigener Wirkungskreis, soweit die Gefahr in der Gemeinde wurzelt und in ihren Auswirkungen auf das Gemeindegebiet begrenzt ist — so regelmäßig bei grundstücksbezogenen Anordnungen. Schützt die Anordnung die Gefährdeten dagegen unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Gemeindegebiets aufhalten — typisch der Leinen- oder Maulkorbzwang nach Art. 18 II LStVG ohne örtliche Grenze —, ist sie eine örtliche Aufgabe der inneren Verwaltung im übertragenen Wirkungskreis, Art. 8 I, Art. 58 I GO (BayVGH, Beschl. v. 7.4.2004 – 24 CS 04.53; VG Regensburg, Beschl. v. 18.3.2021 – RN 4 S 20.3099). Die Gegenansicht rechnet jede Einzelanordnung über Art. 83 I BV dem eigenen Wirkungskreis zu. Beklagte ist in beiden Fällen die Gemeinde.
• Die Verordnung ist stets übertragener Wirkungskreis: Art. 42 I 2 LStVG ordnet ausdrücklich an, dass der Erlass solcher Verordnungen „Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises“ ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Einen Umkehrschluss auf die Einzelanordnung trägt die Vorschrift nicht; sie regelt nur Verordnungen. Antragsgegner der Normenkontrolle bleibt gleichwohl die Gemeinde als erlassende Körperschaft.
• Die kreisfreie Gemeinde erfüllt nach Art. 9 I 1 GO im übertragenen Wirkungskreis alle Aufgaben, die sonst das Landratsamt wahrnimmt; sie ist insoweit Kreisverwaltungsbehörde. Handelt sie in dieser Rolle, ist der Wirkungskreis der übertragene.
• Die Folge für die Aufsicht
  Im eigenen Wirkungskreis wacht der Staat nach Art. 83 IV 2 BV nur über die Einhaltung der Gesetze; im übertragenen ist die Gemeinde nach Art. 83 IV 3 BV und Art. 8 II GO an Weisungen gebunden; Art. 109 I GO nennt das eine Rechtsaufsicht, Art. 109 II GO eine Fachaufsicht, die auch das Ermessen erfasst.

Gegenprobe

Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du bei einer Anordnung der Gemeinde den Freistaat verklagst. Auch die kreisfreie Gemeinde bleibt Rechtsträgerin, obwohl sie nach Art. 9 I 1 GO eine staatliche Aufgabe erfüllt. Der Wirkungskreis ändert die Aufsicht, nicht den Rechtsträger.