Der Baustein
Kopf, Bewehrung und Schlussvorschriften einer sicherheitsrechtlichen Verordnung. Der Text ist kurz, und jeder Bestandteil hat seine Norm. Wer ihn einmal geschrieben hat, sieht in der Klausur auf einen Blick, was fehlt.
Verordnung der Gemeinde über das Verbot des Badens an bestimmten Orten (Badeverordnung)
Auf Grund des Art. 27 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) erlässt die Gemeinde folgende Verordnung:
§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die im Lageplan (Anlage) rot umrandeten Uferabschnitte des Gewässers, und zwar von der Straßenbrücke flussabwärts bis zum Wehr. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung; er wird im Rathaus, Zimmer 12, archivmäßig verwahrt und ist dort während der allgemeinen Dienststunden allgemein zugänglich.
§ 2 Badeverbot Das Baden ist in dem in § 1 bezeichneten Bereich ganzjährig verboten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 27 Abs. 4 Nr. 1 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer dem Verbot des § 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt.
§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Gemeinde, den …
… Erste Bürgermeisterin
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Die Eingangsformel nennt die Ermächtigung, nicht die Aufgabennorm
Art. 27 I LStVG, nicht Art. 6 LStVG. Die Angabe ist nach Art. 45 II LStVG nur eine Soll-Vorschrift — sie wird gleichwohl geschrieben, und zwar richtig. - Die Bewehrung braucht die tatbestandsbezogene Verweisung, Art. 4 I LStVG: Nicht „Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße geahndet werden“, sondern die Zuordnung von § 2 zu Art. 27 IV Nr. 1 LStVG. Enthält die Ermächtigung keine Bußgeldvorschrift, entfällt § 3 ersatzlos — eine Bewehrung lässt sich nicht erfinden.
- Das Inkrafttreten ist Pflicht
Art. 50 I LStVG: „In jeder Verordnung muss der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt.“ Es gibt für Verordnungen kein automatisches Inkrafttreten eine Woche nach der Bekanntmachung; die Regel des Art. 26 I 1 GO gilt für Satzungen und wird von Art. 51 I LStVG nicht in Bezug genommen, der allein die Bekanntmachung erfasst. - Die Geltungsdauer ist nur bei Bewehrung zu regeln, Art. 50 II 1 LStVG, und dann höchstens zwanzig Jahre; setzt die Verordnung keine oder eine längere fest, gilt sie nach Art. 50 II 2 LStVG zwanzig Jahre. Bei einer Verordnung nach Art. 30 I 1 LStVG ist die Grenze eine andere: Art. 30 I 2 LStVG verlangt die Befristung auf längstens vier Jahre.
- Die Ausfertigung steht am Ende und wird unterschrieben
Sie beurkundet, dass der bekannt gemachte Text mit dem beschlossenen übereinstimmt; sie muss vor der Bekanntmachung erfolgen. Ihre Grundlage ist Art. 51 I LStVG mit Art. 26 II 1 GO und im Übrigen das Rechtsstaatsprinzip. - Der Lageplan ist die typische Fehlerquelle: Bezugnahme nur nach Maßgabe des Art. 51 II LStVG, mit grober Umschreibung im Text, Bezeichnung der verwahrenden Stelle und allgemeiner Zugänglichkeit.