Die Entscheidung
Beide sind Generalklauseln, beide stehen nebeneinander, und die eine schließt die andere aus. Die Weiche wird nicht nach Gefühl gestellt, sondern nach dem Grad, in dem sich das Geschehen bereits abzeichnet.
Kriterien
- Art. 11 I PAG, wenn eine konkrete Gefahr besteht: Die Sachlage würde bei ungehindertem Ablauf im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Rechtsgutverletzung führen. Der Kausalverlauf ist im Wesentlichen absehbar.
- Art. 11a I PAG, wenn er sich noch nicht absehen lässt, aber bestimmte Tatsachen entweder auf das individuelle Verhalten einer bestimmten Person (Nr. 1) oder auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen (Nr. 2) hindeuten.
- Die Reihenfolge ist zwingend
Art. 11a I PAG beginnt mit „Wenn die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 und 2 nicht vorliegen“: erst Art. 11 PAG, dann — und nur ohne einschlägige Standardbefugnis — Art. 11a PAG. - Die Rechtsfolge unterscheidet sich
Art. 11 I PAG erlaubt „die notwendigen Maßnahmen“ zur Abwehr; Art. 11a I PAG nur zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verhinderung der Entstehung einer Gefahr. - Die Schutzgüter unterscheiden sich
Art. 11 I PAG schützt die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Art. 11a I PAG nur bedeutende Rechtsgüter nach Abs. 2.
Gegenprobe
Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn du in der Prüfung des Art. 11a PAG eine hinreichende Wahrscheinlichkeit feststellst. Dann lag eine konkrete Gefahr vor, und Art. 11 I PAG war anzuwenden. Umgekehrt: Wenn du bei Art. 11 I PAG die Wahrscheinlichkeit nur behaupten kannst, weil der Kausalverlauf offen ist, hast du in Wahrheit eine drohende Gefahr vor dir — und musst dann die Maßgaben beachten, unter denen der Bayerische Verfassungsgerichtshof Art. 11a PAG gehalten hat: bei Nr. 1 nur terroristische oder vergleichbare Angriffe, keine schwersten Grundrechtseingriffe, keine tiefen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.