Die Entscheidung
In beiden Fällen bestand objektiv keine Gefahr, und in beiden Fällen ist die Behörde eingeschritten. Der Unterschied liegt allein darin, ob der Irrtum vorwerfbar war — und er entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und über die Amtshaftung.
Kriterien
- Anscheinsgefahr: Der Irrtum war nicht vorwerfbar. Der Amtswalter hat den Sachverhalt so weit aufgeklärt, wie es die Lage erlaubte, und ist auf dieser Grundlage vertretbar zu seiner Prognose gekommen. Folge: Gefahr im Rechtssinn, Maßnahme rechtmäßig.
- Putativgefahr: Der Irrtum war vorwerfbar — ein Ermittlungsdefizit, eine übersehene Auskunft, eine ungeprüfte Behauptung, eine Wertung ohne Tatsachengrundlage. Folge: keine Gefahr, Maßnahme rechtswidrig; in Betracht kommen Amtshaftung nach § 839 BGB mit Art. 34 GG und ein Folgenbeseitigungsanspruch.
- Der Prüfstein ist die Zeit
Bestand Gelegenheit zu weiterer Aufklärung? Bei Minutenlagen fast nie, bei einem schriftlichen Verfahren fast immer. Deshalb steht die Uhrzeit im Sachverhalt. - Der zweite Prüfstein ist die Quelle
Eine anonyme Mitteilung ohne jede Bestätigung trägt keine Prognose; eine eigene Wahrnehmung der Beamten trägt sie regelmäßig. - Beide Figuren betreffen nur den Gefahrbegriff
Sie ersetzen nicht die übrigen Merkmale der Befugnisnorm: Auch bei einer Anscheinsgefahr müssen Adressat, Verhältnismäßigkeit und Ermessen stimmen.
Gegenprobe
Woran merkst du, dass du falsch abgebogen bist? Wenn deine Begründung lautet, die Behörde habe „nicht wissen können“, obwohl der Sachverhalt eine einfache Rückfrage nahelegte. Das ist die Putativgefahr, und dann ist die Maßnahme rechtswidrig. Umgekehrt: Wenn du eine Maßnahme für rechtswidrig hältst, weil sich später alles als harmlos erwies, hast du ex post geprüft.