Der Baustein
Zwei Texte, die in einer Aufgabe mit fremdem Normmaterial fast sicher gebraucht werden: der Absatz, mit dem eine unbekannte Vorschrift in die Arbeit eingeführt wird — er steht am Beginn der materiellen Prüfung, nach der Ermächtigungsgrundlage —, und der Tenor der Anordnung, mit der eine unerlaubte Sondernutzung beendet wird.
Fassung 1 — die unbekannte Norm einführen
Rechtsgrundlage der Anordnung ist § … Abs. 2 Satz 1 der …. Die Vorschrift ist gebunden ausgestaltet („ist zu untersagen“); für eine Ermessens- entscheidung ist kein Raum. Ihr Tatbestand verlangt drei Merkmale: eine Anlage im Sinn des Absatzes 1, deren Betrieb ohne die nach Absatz 3 erforderliche Anzeige aufgenommen wurde, und die Erforderlichkeit der Untersagung. Absatz 2 Satz 2 nimmt hiervon Anlagen aus, die ausschließlich der Eigenversorgung dienen; die Ausnahme greift hier nicht, weil …
Fassung 2 — die Verweisung offenlegen, wenn ihr Ziel fehlt
Absatz 2 Satz 3 verweist für das Verfahren auf § … der …, die dem Bearbeiter nicht vorliegt. Für die Entscheidung kommt es hierauf nicht an, weil die Anordnung bereits an den Voraussetzungen des Satzes 1 scheitert. Sollte die Verweisung eine Anhörungspflicht begründen, gilt für ihre Verletzung nichts anderes als nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG.
Fassung 3 — der Tenor der Beendigungsanordnung
Der Adressat hat die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Anwesen … durch das Aufstellen eines Verkaufsstands mit Ablauf des … zu beenden und den Verkaufsstand bis zu diesem Zeitpunkt zu entfernen.
Der Adressat trägt die Kosten des Verfahrens.
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Der erste Satz nennt die Norm mit Absatz, Satz und Nummer
Nicht „nach der Verordnung“, nicht „nach § 4“. Die vollständige Angabe ist der sichtbarste Beleg dafür, dass die Struktur gelesen wurde (Ö8-8.1). - Der zweite Satz sagt gebunden oder Ermessen — vor jeder Subsumtion, weil er den Rest der Prüfung ordnet (Ö8-8.2).
- Der dritte Satz zählt die Tatbestandsmerkmale auf
Drei bis fünf, in der Reihenfolge der Norm. Danach wird in genau dieser Reihenfolge subsumiert. - Eine unauflösbare Verweisung wird benannt, nicht geraten (Fassung 2). Wer sie erfindet, verliert mehr, als er gewinnt; wer sie offenlegt und die Entscheidungserheblichkeit prüft, gewinnt.
- Der Tenor beschreibt die Nutzung, nicht die Norm
„Die Nutzung … zu beenden und den Verkaufsstand zu entfernen“ ist bestimmt im Sinn des Art. 37 I BayVwVfG; „die unerlaubte Sondernutzung zu unterlassen“ ist es nicht. Die Anordnung stützt sich auf Art. 18b I 1 BayStrWG; die Selbstvornahme nach S. 2 gehört nicht in denselben Tenor, und die Zwangsmittelandrohung erst recht nicht — sie ist eine eigene Ziffer nach dem VwZVG (Ö2).