(P) Wie bringt die Gemeinde eine fehlerhafte Satzung nachträglich in Ordnung, und wie weit darf sie zurückwirken?
- Weil die Nichtigkeit die Regel ist, ist die Reparatur die praktisch wichtigste Frage — vor allem bei Abgabensatzungen, aus denen bereits Bescheide ergangen sind. Die Antwort lautet nicht „Heilung“, sondern Wiederholung des fehlerhaften Verfahrensteils.
Schema · Fehlerbehebung bei einer Satzung
- Den Fehler zuordnen
Liegt er im Beschluss, in der Ausfertigung, in der Bekanntmachung oder im Inhalt? Danach richtet sich, welcher Schritt zu wiederholen ist. - Formfehler nach dem Beschluss
Fehlte oder verspätete sich die Ausfertigung, oder war die Bekanntmachung fehlerhaft, genügt es, ordnungsgemäß auszufertigen und erneut bekannt zu machen; der Satzungsbeschluss bleibt. Die Norm entsteht dann mit der neuen Bekanntmachung. - Fehler im Beschluss
Ladungsmangel, Verstoß gegen Art. 49 GO, unzuständiges Organ — dann ist neu zu beschließen, und zwar durch das zuständige Organ in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung. Anschließend Ausfertigung und Bekanntmachung. - Inhaltlicher Fehler
Er lässt sich nur durch Änderung des Inhalts beheben; das ist eine neue Satzung, kein Reparaturvorgang. - Rückwirkung
- Zulässig, wo sie kein schutzwürdiges Vertrauen enttäuscht — vor allem bei der Ersetzung einer nichtigen durch eine inhaltsgleiche Satzung: Die Betroffenen mussten mit der Regelung rechnen, und ein Vertrauen darauf, wegen eines Formfehlers verschont zu bleiben, ist nicht schutzwürdig.
- Grenze aus Art. 26 I 2 GO: Bei bewehrten Satzungen frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag; eine rückwirkende Bußgeldnorm scheitert überdies an Art. 103 II GG.
- Ergänzendes Verfahren
Es kennt nur das Baugesetzbuch, § 214 IV BauGB, und dort nur für den Flächennutzungsplan und die Satzungen nach dem Baugesetzbuch, dann aber auch bei landesrechtlichen Fehlern. Für die Satzung nach Landesrecht gibt es keine solche Vorschrift; man wiederholt den Verfahrensschritt und macht rückwirkend bekannt (Ö7-5.12). - Was mit den Bescheiden geschieht
Bestandskräftige bleiben wirksam; noch angreifbare werden geheilt, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine wirksame Grundlage besteht.