Der Streit
Nahezu jeder Eilbeschluss setzt die Hälfte des Hauptsachewerts fest. Gefragt wird selten, worauf das beruht; die Antwort lautet: auf keiner Norm. § 53 II GKG verweist auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG ohne jeden Abschlag, und § 52 GKG kennt keine Halbierung. Damit stehen zwei Begründungswege gegeneinander, und beide führen zu Ergebnissen, die in der Bearbeitung unterschiedlich aussehen.
- Die Praxis: Halbierung nach den Streitwertempfehlungen
- Argument aus der vorläufigen Natur: Das Eilverfahren entscheidet nicht über den Bestand des Rechts, sondern über seine einstweilige Zuordnung. Die „Bedeutung der Sache“ im Sinne des § 52 I GKG ist deshalb geringer als in der Hauptsache — die Halbierung ist keine Abweichung vom Gesetz, sondern seine Ausfüllung.
- Argument aus der Gleichbehandlung: Ohne eine gleichmäßig gehandhabte Regel hinge der Kostenaufwand des Eilrechtsschutzes vom einzelnen Spruchkörper ab. Die Empfehlungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit binden nicht, schaffen aber die Gleichmäßigkeit, die § 52 I GKG als Ermessensnorm nicht selbst herstellt.
- Ausnahme in derselben Linie: Nimmt die Eilentscheidung die Hauptsache vorweg — etwa bei einer Regelungsanordnung, die eine Leistung endgültig verschafft —, bleibt es beim vollen Wert.
- Die Gegenauffassung: kein Abschlag ohne Norm, jedenfalls nicht beim Auffangwert
- Argument aus dem Wortlaut: § 53 II GKG verweist ausdrücklich auf beide Absätze des § 52 GKG. Hätte der Gesetzgeber einen Abschlag gewollt, hätte er ihn wie in § 52 IV GKG als Zahl geschrieben.
- Argument aus der Struktur des Auffangwerts: § 52 II GKG ist kein Hauptsachewert, der halbiert werden könnte, sondern eine Notregel für den Fall fehlender Anhaltspunkte. Der Wert von 5 000 Euro ist bereits der Wert dieses Verfahrens; ihn zu halbieren, verdoppelt die Fiktion.
- Argument aus Art. 19 IV GG: In Fällen, in denen der Eilrechtsschutz der einzige wirksame Rechtsschutz ist, ist die Bedeutung der Sache nicht geringer, sondern identisch.
- Für die Arbeit
Der ersten Auffassung folgen und den zweiten Schritt sichtbar machen. Die Streitwertbegründung des Beschlusses lautet dann nicht „gemäß § 52 GKG halbiert“, sondern: Der Wert bestimmt sich nach § 53 II Nr. 2 GKG mit § 52 I GKG; in Anlehnung an die Streitwertempfehlungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewerts angesetzt. Wer die Empfehlungen als Gesetz zitiert, macht denselben Fehler wie der, der sie ignoriert. Und wer eine Vorwegnahme der Hauptsache festgestellt hat, muss den vollen Wert ansetzen — sonst widerspricht die Streitwertziffer der eigenen Begründetheitsprüfung.