Der Streit
Die verbreitete Formel lautet, eine Abweichung setze eine „atypische Fallgestaltung“ voraus — eine Lage, die der Gesetzgeber bei der Fassung der Anforderung nicht vor Augen hatte. Im Normtext des Art. 63 I 1 BayBO steht dieses Merkmal nicht. Die Frage entscheidet, ob die Bauherrin die Besonderheit ihres Grundstücks darlegen muss.
- Bisherige Rechtsprechung: Atypik erforderlich
- Argument aus der Systematik: Die Anforderungen der BayBO sind generalisierte Interessenabwägungen. Ließe sich von ihnen ohne Rücksicht auf eine Besonderheit abweichen, würde die Regel im Vollzug beliebig.
- Argument aus der Rechtsfolge: „Soll“ bindet im Regelfall. Regelfall ist die Einhaltung der Anforderung; die Abweichung braucht deshalb einen Anlass, der außerhalb der Regel liegt.
- Gegenauffassung: keine Atypik, sondern Zweckprüfung
- Argument aus dem Wortlaut: Der Tatbestand nennt drei Merkmale — Zweck der Anforderung, Würdigung der genannten Interessen, Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen. Ein viertes, ungeschriebenes Merkmal zu Lasten der Bauherrin ist begründungsbedürftig.
- Argument aus Satz 2: Die vier Regelbeispiele — Weiternutzung bestehender Gebäude, Ersatzbau gleicher Abmessung, Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Erprobung neuer Bau- und Wohnformen — beschreiben typische, nicht atypische Lagen. Wer Atypik verlangt, macht Satz 2 leer.
- Argument aus der Rechtsfolge: Gerade weil „soll“ im Regelfall bindet, ist die Zulassung bei erfüllten Tatbestandsmerkmalen die Regel und nicht die Ausnahme.
- Für die Arbeit
Den Streit benennen, nicht überspringen. Wer der Rechtsprechung folgt, arbeitet die Besonderheit des Grundstücks heraus und prüft zusätzlich Zweck und Nachbarinteressen; wer der Gegenauffassung folgt, prüft nur die drei Merkmale des Normtextes. Sicher ist beides, wenn Zweck und nachbarliche Interessen vollständig ausgeschrieben werden — nur an ihnen entscheidet sich der Nachbarprozess.