(P) Wie wird eine Abweichung geprüft, wer entscheidet über sie, und was folgt aus ihr für den Nachbarn?
- Die Abweichung ist ein eigener Verwaltungsakt, der in der Baugenehmigung aufgeht. Sie wird nach den bauordnungsrechtlichen Anforderungen geprüft und vor der Entscheidung nach Art. 68 I 1 BayBO ausgesprochen.
Schema · Abweichung nach Art. 63 BayBO
- Anwendungsbereich
- Anforderungen „dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften“, Art. 63 I 1 BayBO — also BayBO, Verordnungen auf ihrer Grundlage und örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 BayBO. Nicht: Festsetzungen eines Bebauungsplans (Ö6-4.1).
- Art. 6 I 5 BayBO stellt für die Abstandsflächen ausdrücklich klar: „Art. 63 bleibt unberührt.“
- Antrag, Art. 63 II BayBO
- S. 1: gesondert schriftlich und begründet. S. 2 Hs. 2: bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben mit dem Bauantrag zu stellen; Hs. 1 erstreckt die Antragspflicht auf genehmigungsfreie Anlagen und auf Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden.
- Tatbestand
- Zweck der jeweiligen Anforderung — bei Art. 6 BayBO Belichtung, Belüftung, Brandschutz, Wahrung des Wohnfriedens; wird der Zweck im Einzelfall auf andere Weise erreicht, trägt das die Abweichung.
- Würdigung überragender öffentlicher und öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Interessen — der Halbsatz, aus dem der Drittschutz folgt (Ö6-4.16).
- Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 S. 1 BayBO.
- Gegebenenfalls die umstrittene Atypik, also eine Besonderheit, die den Fall vom Regelfall der Anforderung abhebt (Ö6-4.8).
- Rechtsfolge: „soll“
Im Regelfall gebunden; die Ablehnung bei erfülltem Tatbestand braucht eine Begründung aus der Besonderheit des Falls. - Zuständigkeit, Art. 63 III BayBO
- S. 1: Über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Abs. 2 S. 1 entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben die Gemeinde.
- S. 2: Im Übrigen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde; § 36 II 2 BauGB gilt entsprechend, also die Zweimonatsfiktion.
- Prüfprogramm
Im vereinfachten Verfahren ist die beantragte Abweichung ausdrücklich Prüfungsgegenstand, Art. 59 S. 1 Nr. 2 BayBO; ebenso Art. 6 BayBO selbst, Art. 59 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO (Ö6-5.12).