„Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 145 Abs. 1 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB oder nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt und besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, kann das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 ersetzt werden; in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB ist das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe von Abs. 2 bis 4 zu ersetzen.“
Verlangt: ein erforderliches Einvernehmen · dessen rechtswidrige Versagung · einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung — dann in den Fällen des § 36 I 1 und 2 BauGB gebunden, sonst im Ermessen.
Der Satz hat zwei Halbsätze mit zwei Rechtsfolgen; der zweite ist der klausurrelevante. Dazu vier Vollzugsregeln: Art. 67 I 2 BayBO — außer in den Fällen des § 36 II 3 BauGB kein Anspruch auf Ersetzung; Art. 67 II BayBO — Art. 112 GO findet keine Anwendung; Art. 67 III 1 BayBO — die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinn des Art. 113 GO; Art. 67 IV BayBO — die Gemeinde ist anzuhören und darf binnen angemessener Frist erneut entscheiden.