(P) Wann ist das gemeindliche Einvernehmen erforderlich, woraus darf es versagt werden, und wann gilt es als erteilt?
- Das Einvernehmen ist Verwaltungsinternum ohne Außenwirkung: kein Verwaltungsakt, nicht selbständig anfechtbar, nicht einklagbar. Es sichert die Planungshoheit aus Art. 28 II 1 GG dort, wo eine andere Behörde entscheidet.
Schema · Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
- Anwendungsbereich, § 36 I 1 BauGB — abschließend aufgezählt
- „Vorhaben nach § 31 Absatz 1 und 2, den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie § 35“. Daraus folgt dreierlei: kein Einvernehmen bei § 30 I BauGB, weil die Gemeinde dort schon als Satzungsgeberin entschieden hat; kein Einvernehmen bei § 31 III und § 34 IIIb BauGB, wo die Zustimmung nach § 36a BauGB an seine Stelle tritt; wohl aber bei § 34 IIIa BauGB.
- S. 2 erstreckt es auf andere Verfahren über dieselben Vorschriften; S. 3 sichert der Gemeinde bei § 30 I BauGB die rechtzeitige Entscheidung über §§ 14, 15 BauGB.
- Versagungsgründe, § 36 II 1 BauGB
- Nur „aus den sich aus § 31 Absatz 1 und 2, den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie aus § 35 ergebenden Gründen“. Die Gemeinde darf also nur bauplanungsrechtlich argumentieren — nicht mit Abstandsflächen und nicht mit einer erst beabsichtigten Planung.
- Fiktion, § 36 II 2 BauGB
- „gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden“. Fristbeginn ist in Bayern der Eingang der Beteiligung nach Art. 65 I 4 BayBO; der zweite Halbsatz (Einreichung bei der Gemeinde) läuft leer, weil der Bauantrag nach Art. 64 I 1 BayBO bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen ist.
- Die Verweigerung muss innerhalb der Frist bei der Genehmigungsbehörde eingehen.
- Ersetzung, § 36 II 3 BauGB
„Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.“ Ausgeformt in Art. 67 BayBO (Ö6-4.13). - Folgen für den Prozess
Fehlt das Einvernehmen und ist es weder fingiert noch ersetzt, ist die Genehmigung rechtswidrig und verletzt die Gemeinde in ihrer Planungshoheit; der Nachbar zieht daraus nichts. Umgekehrt bindet ein erteiltes Einvernehmen die Behörde nicht positiv.
Examenstreffer: Das gemeindliche Einvernehmen trug in 4 von 40 dokumentierten Aufgaben, der Beschlussfehler nach Art. 49 GO in 5. Beides zusammen ist die häufigste Verbindung des Baurechts mit dem Kommunalrecht.