§ 31 III und § 36a BauGB — Befreiung zugunsten des Wohnungsbaus

(P) Was ändert das neue Abweichungsregime gegenüber § 31 II BauGB, und was bleibt gleich?

• § 31 III BauGB ist keine vierte Nummer des Absatzes 2, sondern ein eigener Absatz mit zwei Sätzen und einem eigenen Verfahren. Er verschiebt die Entscheidung über die planerische Konzeption von der Behörde zur Gemeinde.

Schema · Befreiung nach § 31 III BauGB

1. Zustimmung der Gemeinde, § 36a BauGB
   • „Mit Zustimmung der Gemeinde kann …“ — die Zustimmung ist Tatbestandsmerkmal, nicht bloßes Verfahrenserfordernis. Ohne sie ist die Befreiung ausgeschlossen; § 36 BauGB gilt nicht.
   • Maßstab der Gemeinde: Vereinbarkeit mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung, § 36a I 2 BauGB. Bedingung möglich, § 36a I 3 BauGB. Fiktion nach drei Monaten, § 36a I 4 BauGB.
2. Zugunsten des Wohnungsbaus
   • Im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen — der Absatz erlaubt ausdrücklich die Serienbefreiung, die Absatz 2 nicht kennt.
3. Kein Erfordernis unberührter Grundzüge, kein Befreiungsgrund
   • Der Unterschied zu Absatz 2: Weder das Erfordernis unberührter Grundzüge noch eine der drei Nummern ist zu prüfen. Dafür bedarf es der Zustimmung der Gemeinde.
4. Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen „auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen“
   • Wortgleich mit Absatz 2. Der Drittschutz bleibt also unverändert (Ö6-4.16).
5. Die Umweltklausel des § 31 III 2 BauGB
   • „Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.“ Der Satz konkretisiert die öffentlichen Belange („insbesondere“): Ergibt die überschlägige Prüfung solche Auswirkungen, ist die Befreiung mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar.
6. Rechtsschutz gegen die Zustimmung, § 36a III BauGB
   • „Die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.“ Kein eigener Rechtsbehelf gegen die Verweigerung und keine Ersetzung: Art. 67 BayBO nennt § 36a BauGB nicht.