Nießbrauchsvermächtnis: Erträge und Substanz trennen (§ 1030 BGB, § 1061 BGB, § 2174 BGB)

Kautelarrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Wenn einer die Erträge (Mieten, Zinsen) und ein anderer die Substanz bekommen soll, ist das Nießbrauchsvermächtnis das Werkzeug: Der Erbe erhält die Substanz und wird mit einem Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs (§ 1030 BGB) zugunsten des Versorgungsberechtigten beschwert. Der Charme liegt im Ende — der Nießbrauch ist unübertragbar (§ 1059) und erlischt mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061), sodass das Eigentum von selbst lastenfrei wird.

Falle. Der Nießbrauch entsteht nicht mit dem Erbfall, sondern erst mit Bestellung und Grundbucheintragung (§§ 873, 1030) — bis dahin nur ein Vermächtnisanspruch (§ 2174), den man mit Vormerkung sichert. Und: Erhaltungs- und Lastenverteilung (§§ 1041, 1047) ausdrücklich regeln.

Das Testament steht, die Erblasserin ist gestorben, und Thilo Nordhoff — mit einem Nießbrauch am Mietshaus bedacht — verlangt vom Erben die Mieten des laufenden Monats. Im Grundbuch steht der Erbe; ein Nießbrauch ist nicht eingetragen. Die Hausverwaltung fragt, an wen sie überweisen soll.

Vorerst an den Erben. Der Nießbrauch entsteht nicht mit dem Erbfall, sondern erst mit Bestellung und Eintragung (§§ 873 I, 1030 BGB); bis dahin hat Nordhoff nur den schuldrechtlichen Anspruch, die Bestellung zu fordern (§ 2174 BGB). Zwischen Erbfall und Eintragung liegt damit eine Lücke, in der der Erbe wirksam über das Grundstück verfügen könnte — dagegen hilft die Vormerkung (§ 883 I BGB). Und weil das Vermächtnis nur anordnet, dass ein Nießbrauch zu bestellen ist, gehört in dieselbe Anordnung, wer die Erhaltung trägt (§ 1041 BGB) und wer die Lasten (§ 1047 BGB); sonst streiten Erbe und Nießbraucher über die neue Heizung.

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