Wird ein Kind Erwerber, gilt eine Doppelprüfung: Vertretung (dürfen die Eltern?) und Genehmigung (braucht es das Familiengericht?) strikt getrennt. Schenkt ein Dritter (die Großeltern) ein unbelastetes, unvermietetes Grundstück, ist der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB) — die Elternvertretung genügt. Sobald Belastungen oder Pflichten hinzutreten (Vermietung § 566, Rückforderungsrecht, WEG-Mitgliedschaft), ist er nicht mehr vorteilhaft, und je nach Konstellation braucht es einen Ergänzungspfleger (§ 1809 BGB) und/oder die familiengerichtliche Genehmigung (§§ 1643, 1850 BGB).
Falle. Wohnungseigentum ist wegen der WEG-Mitgliedschaft nie „lediglich vorteilhaft“ — § 1850 Nr. 4 BGB verlangt Genehmigung; der Vorbehaltsnießbrauch bleibt aber genehmigungsfrei, wenn er im selben Erwerbsakt bestellt wird (BGH V ZB 127/19).
Zusammenfassung zur vorweggenommenen Erbfolge. Vorweggenommene Erbfolge = Schenkung (§ 516 BGB) unter Vorbehalten.
Vier Achsen tragen das ganze Feld:
- Versorgung dinglich sichern (Nießbrauch = Erträge, Wohnungsrecht = wohnen/unpfändbar, Reallast = Geld und Pflege)
- Rückfall über ein ereignisgebundenes Rückforderungsrecht plus Vormerkung (§ 883), nie dinglich (§ 137, § 925 II)
- Pflichtteil über § 2325 mit dem Genussverzicht als Fristschalter (der Nießbrauch hemmt die Frist!)
- Gerechtigkeit unter den Kindern über Gleichstellungsgeld, Anrechnung (§ 2315) und Ausgleichung (§ 2050), die bei einer gewöhnlichen Zuwendung ausdrücklich angeordnet werden müssen; die Ausstattung ist schon kraft Gesetzes auszugleichen (§ 2050 I).
Zwei Grenzen stehen fest:
- die Gläubigerbenachteiligung (AnfG/InsO/§ 138 BGB)
- der Zielkonflikt, dass ein zu weit gefasster Vorbehalt Fristlauf und Gläubigerschutz zugleich zerstört.