Das Registergericht verschreibt sich: Statt des Ausscheidens der Ilse Kalb trägt es am 2. Mai den Eintritt ihrer Schwester Renate Kalb als Gesellschafterin ein und macht das bekannt. Renate hat mit der OHG nie zu tun gehabt. Ein Lieferant, der das Registerblatt abruft, schließt am 10. Juni einen Vertrag mit der OHG und nimmt später Renate in Anspruch.
Jetzt gilt § 15 III HGB, und hier ist die Fassung entscheidend. Seit dem 1. August 2022 lautet die Vorschrift: „Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter … auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.“ Bis dahin knüpfte der Schutz an die Bekanntmachung an. Zwei Folgen: Der Bezugspunkt des Vertrauens ist die Eintragung, und die Bekanntmachung tritt als zusätzliche Voraussetzung hinzu. Wer nach der alten Fassung prüft, prüft am falschen Anknüpfungspunkt.
Ob die Unrichtigkeit dem Betroffenen darüber hinaus zurechenbar sein muss – ob es also ein Veranlassungserfordernis gibt, an dem ein reiner Gerichtsfehler scheitert –, ist offen. Eine Entscheidung dazu ist nicht nachweisbar. Der Wortlaut verlangt es nicht, der Rechtsscheingedanke spricht dafür. In der Klausur wird das ausgetragen, nicht behauptet.
Die Strecke in drei Zeilen. Fehlt die Eintragung, trägt Absatz 1 und schützt den Dritten. Ist sie da, trägt Absatz 2 und schützt den Eingetragenen – mit fünfzehn Tagen Schonfrist für den Dritten. Ist sie falsch, trägt Absatz 3 und schützt wieder den Dritten, seit 2022 mit der Eintragung als Anknüpfungspunkt.