Jetzt kennt der Käufer die Wertverhältnisse. Der Vertrag vom 3. Februar ist damit schwebend unwirksam, § 1366 I BGB: Er wird wirksam, wenn der andere Ehegatte ihn genehmigt.
Vier Wege führen aus der Schwebe:
- Genehmigung, § 1366 I BGB – der Vertrag wird wirksam.
- Widerruf des Dritten, § 1366 II BGB. Wusste er, dass der Vertragsschließende verheiratet ist, kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere habe eingewilligt.
- Aufforderung durch den Dritten, § 1366 III BGB. Danach kann der Ehegatte sich nur noch dem Dritten gegenüber erklären. Eine vorher gegenüber dem Ehegatten abgegebene Erklärung wird unwirksam. Es läuft eine Frist von zwei Wochen ab Empfang der Aufforderung. Schweigt er, gilt die Genehmigung als verweigert.
- Verweigerung, § 1366 IV BGB – der Vertrag ist endgültig unwirksam.
Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft gibt es keine Schwebe: Es ist ohne die erforderliche Einwilligung unwirksam, § 1367 BGB.
§ 1366 BGB regelt das Ende des Schwebezustands. Ob die Auflösung der Ehe daneben tritt, ist offen: Dafür lässt sich anführen, dass die Beschränkung mit dem Güterstand endet. Dagegen steht, dass § 1366 BGB die Beendigungsgründe aufzählt und die Ausgleichsforderung gerade erst mit der Beendigung des Güterstands entsteht, § 1378 III 1 BGB. Eine Mehrheit ist dafür nicht zu benennen.
Die Strecke in drei Zeilen: Der Zeitpunkt ist der Vertragsschluss. Gegenstand der Kenntnis sind die Wertverhältnisse, nicht der Güterstand. Und aus der Schwebe führt § 1366 BGB – nicht der Zeitablauf; ob auch die Scheidung es tut, ist offen.