1. Vertretungsmacht steht fest (E-8.02 bis E-8.06). Die Genehmigung ist eine zusätzliche Hürde, kein Ersatz.
2. § 1643 I BGB als Verweisungsnorm. Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 BGB der Genehmigung bedarf – „soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt“.
3. Die Nummer suchen. § 1850 BGB (Grundstücke und Schiffe, sechs Nummern) · § 1851 BGB (erbrechtliche Geschäfte, neun) · § 1852 BGB (handels- und gesellschaftsrechtliche, drei) · § 1853 BGB (wiederkehrende Leistungen, zwei Sätze) · § 1854 BGB (sonstige Geschäfte, acht).
4. Die Gegenprobe in § 1643 II bis V BGB – sie nimmt heraus und fügt hinzu. ⤷ Absatz 2: Verfügungen über Grundpfandrechte sind nicht genehmigungsbedürftig. ⤷ Absatz 3: Beruht der Anfall an das Kind erst auf der Ausschlagung eines vertretenden Elternteils, ist die Ausschlagung nur genehmigungsbedürftig, wenn dieser neben dem Kind berufen war; Auseinandersetzungsvertrag genehmigungsfrei. ⤷ Absatz 4: Satz 1 ersetzt den Maßstab des § 1853 S. 1 Nr. 1 BGB – Miet-, Pacht- und andere Verträge über wiederkehrende Leistungen sind genehmigungsbedürftig, wenn sie länger als ein Jahr über die Volljährigkeit hinaus fortdauern sollen; Satz 2 nimmt drei Fälle aus. ⤷ Absatz 5: „§ 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.“ Vergleich, Aufhebung einer Sicherheit und Schenkung des Kindes sind für Eltern genehmigungsfrei – unabhängig vom Wert. Die Schenkung allerdings nur, weil § 1641 S. 1 BGB sie den Eltern ohnehin verbietet; ausgenommen sind Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 1641 S. 2 BGB).
5. Maßstab und Rechtsfolge, § 1644 BGB. Erteilt wird die Genehmigung, „wenn das Rechtsgeschäft dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht“ (Absatz 1). Über Absatz 3 gelten §§ 1855 bis 1856 II sowie §§ 1857, 1858 BGB entsprechend: Der ohne Genehmigung geschlossene Vertrag ist schwebend unwirksam.