Sachschaden: die drei Schranken des § 1 I 2 ProdHaftG

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 1 I 2 ProdHaftG: „Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.“

Die drei Voraussetzungen müssen zusammentreffen.

Andere Sache

Der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst ist nie ersatzfähig. Das Gesetz schützt das Integritäts-, nicht das Äquivalenzinteresse – dafür ist das Kaufrecht zuständig.

Ihrer Art nach privat bestimmt

Der Maßstab ist objektiv und gattungsbezogen: Eine Werkstattpresse scheidet aus, ein Fahrrad nicht.

Hauptsächlich privat verwendet

Hier entscheidet die tatsächliche Nutzung durch den Geschädigten. Das Fahrrad, mit dem er überwiegend Pakete austrägt, fällt heraus, obwohl Fahrräder ihrer Art nach privat bestimmt sind.

Scheitert ein Schadensposten an einer der drei Schranken, ist er nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ersatzfähig, und § 11 ProdHaftG wird gar nicht mehr erreicht.

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