Aufbau des Anspruchs aus § 1 I 1 ProdHaftG

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

So wird der Anspruch aus § 1 I 1 ProdHaftG geschrieben.

  1. Produkt – jede bewegliche Sache sowie Elektrizität (§ 2 ProdHaftG).
  2. Fehler – die berechtigte Sicherheitserwartung (§ 3 ProdHaftG).
  3. Rechtsgutsverletzung – Tötung, Verletzung von Körper oder Gesundheit, Sachbeschädigung (§ 1 I 1 ProdHaftG). ⤷ Beim Sachschaden greifen die drei Schranken des § 1 I 2 ProdHaftG: andere Sache, ihrer Art nach privat bestimmt, hauptsächlich privat verwendet. Daraus folgt: Fehlt eine davon, ist der Posten nicht gekürzt, sondern nach dem Gesetz überhaupt nicht ersatzfähig, und § 11 ProdHaftG wird gar nicht mehr erreicht.
  4. Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden.
  5. Anspruchsgegner – Hersteller, Quasi-Hersteller, Importeur oder Lieferant (§ 4 ProdHaftG).
  6. Kein Haftungsausschluss, § 1 II und III ProdHaftG. ⤷ Dafür trägt der Hersteller die Beweislast (§ 1 IV 2 ProdHaftG). Wer die Ausschlussgründe in den Tatbestand zieht, kehrt die Beweislast um und entscheidet den unaufklärbaren Fall falsch.

Rechtsfolge: §§ 7 bis 9 ProdHaftG, gemindert um § 6, § 10 und § 11 ProdHaftG.

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