Gestörte Gesamtschuld: Elternprivileg und Arbeitsunfall (§ 1664 BGB, § 104 SGB VII)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Ein Kind stürzt auf einem Vereinsgelände von einem schadhaften Klettergerüst; der Schaden beträgt 24.000 Euro. Verantwortlich sind der Betreiber (Verursachungsanteil zwei Drittel) und die Mutter, die nicht aufgepasst hat (ein Drittel). Der Betreiber will nur zwei Drittel zahlen.

Fall A – die Mutter, § 1664 I BGB. Sie haftet ihrem Kind nur für die eigenübliche Sorgfalt, und die hat sie gewahrt (die Grenze des § 277 BGB, grobe Fahrlässigkeit, ist nicht erreicht). Damit ist sie nicht verantwortlich im Sinne des § 840 I BGB, eine Gesamtschuld entsteht gar nicht erst, und was nie entstanden ist, kann nicht gestört werden. Der Betreiber schuldet 24.000 Euro und hat keinen Rückgriff (BGH, Urt. v. 01.03.1988 – VI ZR 190/87 = BGHZ 103, 338).

Fall B – ein Arbeitsunfall, § 104 I 1 SGB VII. Wäre der Verletzte Arbeitnehmer und der Mitverantwortliche sein Unternehmer, läge es umgekehrt: Beide erfüllen § 823 I BGB, die Gesamtschuld nach § 840 I BGB ist entstanden, und erst das Gesetz stellt den Unternehmer frei. Diese Störung geht nicht zulasten des nicht Privilegierten – der Anspruch des Verletzten gegen ihn wird um den Innenanteil des Unternehmers gekürzt, hier auf 24.000 × ⅔ = 16.000 Euro (BGH, Urt. v. 12.06.1973 – VI ZR 163/71 = BGHZ 61, 51).

Die Trennlinie

Senkt das Privileg nur den Sorgfaltsmaßstab (§§ 1664 I, 1359 BGB), fehlt schon der zurechenbare Beitrag – volle Haftung, kein Rückgriff. Stellt das Gesetz von einer bereits entstandenen Haftung frei (§§ 104 ff. SGB VII), wird gekürzt.

BGHZ 35, 317 gab dem Zweitschädiger noch einen fingierten Ausgleichsanspruch gegen den privilegierten Ehegatten. Diesen Standpunkt hat der Senat in BGHZ 103, 338 aufgegeben.

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