Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn: Auswahl, Beschaffung, Leitung (§ 831 I 2 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Entlastungsbeweis des § 831 I 2 BGB betrifft, was der Geschäftsherr selbst zu tun hatte. Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nachweisen

  • bei der Auswahl der bestellten Person – Eignung, Ausbildung, Erlaubnisse, Auskünfte;
  • bei der Beschaffung von Vorrichtungen und Gerätschaften, soweit er sie zu beschaffen hatte;
  • bei der Leitung der Ausführung, soweit er sie zu leiten hatte.

Die beiden letzten Punkte stehen unter einem Vorbehalt: Der Wortlaut verlangt sie nur, „sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat“.

Eine weitere Entlastungsmöglichkeit steht am Ende des Satzes: Die Ersatzpflicht entfällt auch, „wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde“ – der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.

Wer eine Weisung erteilt und ihre Befolgung nie kontrolliert, hat die Ausführung nicht geleitet. Die Anweisung allein ist keine Leitung.

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