Anspruchsgegner nach § 4 ProdHaftG: Hersteller, Quasi-Hersteller, Importeur, Lieferant

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 4 ProdHaftG nennt vier Anspruchsgegner, und drei von ihnen haben nie produziert.

Der wirkliche Hersteller, § 4 I 1: „wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat“.

Der Quasi-Hersteller, § 4 I 2: „jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt“ – der Handelsmarkenanbieter, der das Vertrauen in Anspruch nimmt, das an einer Marke hängt.

Der Importeur, § 4 II: wer ein Produkt zu wirtschaftlichen Zwecken „in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt“. Der Geschädigte soll nicht in einem Drittstaat klagen müssen.

Der Lieferant, § 4 III 1: Er gilt als Hersteller, wenn dieser „nicht festgestellt werden kann“ – es sei denn, dass er dem Geschädigten binnen eines Monats nach dessen Aufforderung „den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat“. Die Haftung ist also abwendbar, und die Frist beginnt erst mit der Aufforderung.

§ 4 III ProdHaftG greift nicht schon, wenn der Geschädigte den Hersteller nicht kennt, sondern erst, wenn dieser sich nicht feststellen lässt.

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