Doppelmangel: Herausgabepflicht des Zwischenmanns, Wertersatz oder Abtretung (§ 818 I, III BGB)

Bereicherungsrecht / GoA · Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Post hat die Fenster eingebaut und kann sie nicht mehr zurückgeben. Sein Insolvenzverwalter bietet Wollny an, die Kondiktion gegen Kremer abzutreten, und beruft sich im Übrigen auf § 818 III BGB. Damit steht die eigentliche Streitfrage im Raum: Schuldet der Zwischenmann Wertersatz oder nur die Abtretung seiner eigenen Kondiktion?

Nach einer Ansicht schuldet er nur die Abtretung. Erlangt habe er, wenn die angeblich getilgte Schuld nicht bestand, allein den Anspruch gegen den Zuwendungsempfänger. Der Wortlaut des § 818 I BGB stütze das, weil herauszugeben ist „dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts … erwirbt“ – ein erlangtes Recht ist nur die Kondiktion.

Nach der Gegenansicht schuldet er vollen Wertersatz nach § 818 II BGB. Ihm ist der Betrag zuzurechnen, weil er durch seine Weisung über ihn verfügt hat, und die Weitergabe ist keine Entreicherung, sondern die Erfüllung eines von ihm selbst gesetzten Zwecks.

Die Linie des Werks folgt der zweiten Ansicht – der normativen Als-ob-Betrachtung mit vollem Wertersatz. Der Einwand aus § 818 I BGB trifft nicht, weil diese Vorschrift den Umfang der Herausgabe regelt und nicht bestimmt, was erlangt ist. Die erste Ansicht ließe den ersten Leistenden die Insolvenz des Zwischenmanns und den Entreicherungseinwand des Empfängers tragen, während der Zwischenmann risikofrei bliebe, obwohl er beide Verträge geschlossen hat.

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