Leistet der Arbeitgeber nach einem erkennbaren Prinzip oder bildet er Gruppen, darf er einzelne Gruppen nicht sachfremd schlechterstellen — das ist der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Rechtsgrundlage: die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht im Lichte des Art. 3 I GG, nicht Art. 3 GG unmittelbar).
Er greift nicht gegen die rein individuelle Besserstellung Einzelner (Vertragsfreiheit).
Die bloße Unterscheidung Arbeiter/Angestellte rechtfertigt eine geringere Sonderzahlung in der Regel nicht.
Rechtsfolge ist der verschuldensunabhängige Erfüllungsanspruch auf „Angleichung nach oben“.
Die Darlegungslast ist abgestuft:
- Der Arbeitgeber legt begünstigten Personenkreis und Differenzierungsgründe offen,
- der Arbeitnehmer die Erfüllung der Voraussetzungen;
- bei fehlender Kenntnis hilft die Stufenklage (Auskunft plus Zahlung) (→ B2-T4, Klausur K10).
💡 Merke
Ist die benachteiligte Gruppe über Teilzeit/Befristung oder ein §-1-AGG-Merkmal definiert, gehen die spezielleren Normen vor (§ 4 I TzBfG; §§ 3, 7 AGG, dann ggf. zusätzlich Entschädigung nach § 15 II AGG).