Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG)

Die 3-Wochen-Frist (ab Zugang 6.4.) ist objektiv versäumt — aber die Klage ist über § 5 KSchG nachträglich zuzulassen, weil Baumann trotz zumutbarer Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert war.

• Zugang schon am 6.4.: Der Einwurf in den Hausbriefkasten bewirkt Zugang nach § 130 I 1 BGB, sobald mit Entnahme zu rechnen ist — individuelle Verhinderung (Klinikaufenthalt) verschiebt den Zugang nicht (→ B4-T2). Deshalb ist die Frist gelaufen; Rettung nur über § 5 KSchG.

• Zulassungsgrund § 5 I KSchG: Der AN war „trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert“. Ein unfallbedingter Klinikaufenthalt ohne Handlungsmöglichkeit ist der Klassiker unverschuldeter Verhinderung.

• Antragsfrist § 5 III 1 KSchG: Der Zulassungsantrag ist binnen zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellen (hier ab 27.4.) und muss die versäumte Klage nachholen — beides am 5.5. erfüllt. Absolute Grenze: sechs Monate (§ 5 III 2).

• Verfahren § 5 IV KSchG: Über die Zulassung „ist zu verhandeln“ — Regelfall ist die einheitliche Entscheidung mit der Hauptsache (Zwischenurteil ist die Ausnahme). In der Begründetheit „schachtelt“ man § 5 in die Prüfung der Präklusion (§ 7) ein.

• Zurechnung: Anwaltsverschulden wird nach § 85 II ZPO zugerechnet (ein säumiger Prozessbevollmächtigter hilft nicht); bloße Angestellte des Anwalts lösen dagegen nur eine Organisationsverschuldensprüfung aus.

• Häufiger Fehler · Tipp: Nie „festzustellen, dass die Kündigung unwirksam ist“ beantragen — das ist ein engerer Streitgegenstand als der Wortlaut des § 4 S. 1 KSchG („nicht aufgelöst“). Und die 3-Wochen-Frist gehört in die Begründetheit, nicht in die Zulässigkeit. Prozesstaktik: Im Zweifel klagt man immer binnen drei Wochen nach § 4 — die Frist läuft auch gegen formnichtige, treuwidrige oder zugangszweifelhafte Kündigungen; § 7 heilt sie sonst alle.