Karteikarten

• Welche Rangfolge ordnet § 56b II 2 StGB an?
• Ist der Antrag nach § 80 V VwGO fristgebunden?
• Was verlangt Art. 19 IV 1 GG für die Dichte der summarischen Prüfung?
• Ist die Verwendungsbeschränkung ein Beweisverwertungsverbot?
• Wann endet die Sperre des § 269 StPO?
• Welche Antragsfrist kennt § 63 II 1 BImSchG, und wofür gilt sie?
• Spielt das Verschulden des StPfl. bei § 173a AO eine Rolle?
• Wo verläuft aus nemo tenetur die Grenze zwischen Duldung und Mitwirkung?
• Was folgt, wenn bei objektiv gegebener Notwehrlage der Verteidigungswille fehlt?
• Welche Vorschrift verschiebt die Kostenlast auf den Antragsteller?
• In welcher Form ergeht die Ablehnung eines Beweisantrags, und was muss sie enthalten?
• Endet der Rechtsschein des § 172 BGB mit dem Widerruf der Vollmacht?
• Welche drei Voraussetzungen hat die echte Wahlfeststellung?
• Pflichtteilsergänzung, § 2325 III BGB: Grundstück 300.000 €, vorbehaltlose Schenkung, Erbfall sieben volle Jahre später — welcher Betrag wird dem Nachlass hinzu
• Welche Voraussetzung des § 312c I BGB wird am häufigsten übersehen?
• Wie lautet der Ausspruch, wenn Herausgabe und Kosten nebeneinander vollstreckbar sind?
• Die fünf Widerrufsgründe des Art. 49 II 1 BayVwVfG?
• Wie lautet die Definition des unwesentlichen Mangels im Sinne des § 640 I 2 BGB?
• Welche Vorschrift lässt die Gegenleistung bestehen, wenn nur die Nacherfüllung ausgeschlossen ist?
• Wie definiert Art. 36 II BayVwVfG die Auflage?
• In welchem Verhältnis steht § 112a StPO zu § 112 StPO?
• Was muss der Notar leisten, der ein Verzeichnis nach § 2314 I 3 BGB aufnimmt?
• Welche Vorschrift befreit den Schuldner, wenn die konkretisierte Sache untergeht?
• Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen, verteidigten Angeklagten wird das nicht rechtskräftige Urteil in der Hauptverhandlung nur mündlich übersetzt. Genüg
• Zwei Behörden sind örtlich zuständig. Welche entscheidet?
• Wann ist ein Tenor nur auslegungsbedürftig, wann unbestimmt?
• Was leistet die Ausfertigung, und in welcher Reihenfolge steht sie zur Bekanntmachung?
• Welcher Satz des Art. 30 Abs. 3 VwZVG gibt Zweckverbänden und Verwaltungsgemeinschaften eine Wahl, und welche?
• Warum ist der Beurteilungsspielraum ungeschrieben?
• Welche Vorschrift trägt die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht?
• Wen trifft die Haftung aus § 179 BGB bei einer mehrstufigen Vertretung?
• Autohaus, 14 Mitarbeiter, 1,2 Mio. € Umsatz — geht das als GbR?
• Welche Vorschrift verbietet die Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafe?
• In welchen beiden Fällen behält der Schuldner nach § 326 II 1 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung?
• Welche zwei Pflichten legt Art. 40 BayVwVfG der Behörde auf, und welchem Ermessensfehler entspricht jeweils ihre Verletzung?
• Bis zu welchem Zeitpunkt muss der Verwertungswiderspruch spätestens erklärt sein?
• In welcher Reihenfolge wird die Akte auf den Tenor hin geprüft?
• Wo gehört der Auflagenvorbehalt hin?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt eine Vertragsstrafe, die der Gläubiger wegen der verspäteten Leistung zahlen muss?
• Kann die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen genehmigt werden?
• Ist ein Darlehen zur Finanzierung einer außergewöhnlichen Belastung abziehbar?
• Wie lautet die Definition des wesentlichen Bestandteils?
• Welche Wertgrenze gilt für die Kostenbeschwerde und welche für die Streitwertbeschwerde?
• Welches Gericht entscheidet über die Sprungrevision?
• Bis wann ist über ein Ablehnungsgesuch nach § 29 III 1 StPO zu entscheiden?
• Ist § 335 StGB eine Qualifikation?
• Welche Aussagedelikte erfasst die fahrlässige Begehung, und in welcher Vorschrift?
• Deine Textausgabe nennt bei § 23 Nr. 1 GVG 5.000 €. Was gilt?
• Welche beiden strafrechtlichen Zusätze treten zum Begriff der öffentlichen Urkunde hinzu?
• Auf eine Mahnung über 1 240 Euro gehen 800 Euro ein. Muss der Rest erneut gemahnt werden?
• Was gilt für die Rückrechnung, wenn das Trinkende nicht feststellbar ist?
• Wie lautet die Definition der vorübergehenden Unmöglichkeit?
• Wo stehen die vertraglichen Anspruchsgrundlagen, die in Klausuren zum Allgemeinen Teil am häufigsten geprüft werden — und welche sind es?
• Wann ist das Ermessen auf null reduziert?
• Wie haften mehrere Bürgen für dieselbe Schuld, und wie läuft der Innenausgleich (§§ 769, 774, 426 BGB)?
• Gegen welche Entscheidungen ist die Beschwerde eröffnet?
• Welche Wertgrenze gilt für die Streitwertbeschwerde, welche für die Kostenbeschwerde?
• Welche dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen prüft das Revisionsgericht mit?
• Wie eng ist der zulässige Zweck einer Untersuchung nach § 81c I StPO?
• Wie lautet die Definition des Sicherungsvertrags?
• Welche Vorschrift überlässt die Auswahl des zuzuziehenden Sachverständigen dem Richter?
• Wie lautet der Tenor, wenn allein die Begründung nach § 80 III 1 VwGO fehlgeht?
• Welche drei Folgerungen zieht man aus Art. 31 III VwZVG für die Akte?
• Welche Wendungen indizieren einen Ermessensausfall?
• Welche Vorschrift schützt den Erwerber gegen eine angeordnete Nacherbfolge?
• Welche Feststellung fehlt am häufigsten, wenn der Schuh als gefährliches Werkzeug bezeichnet wird?
• Was reicht für eine Ermessensreduzierung auf null nicht?
• Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache nicht vorfindet?
• Was gilt, wenn beide tateinheitlichen Vorwürfe gleichwertig sind?
• Wie lauten die beiden Sätze des § 80 Abs. 1 VwGO?
• Wann gelten die §§ 327 ff. BGB, obwohl der Verbraucher kein Geld zahlt?
• Was ordnet § 2084 BGB an, und wofür gilt es nicht?
• Ist § 80 III 1 VwGO im Eilverfahren gegen eine Androhung zu prüfen?
• Welche drei Normen bilden bei der Ermessensentscheidung eine Einheit?
• Warum privilegiert § 346 III 1 Nr. 3 BGB den gesetzlich Rücktrittsberechtigten bei Verschlechterung und Untergang der Sache?
• Wer ist vor einer Einstellung nach §§ 153, 153a oder 170 II StPO anzuhören, wenn eine Behörde die Anzeige erstattet hat?
• Auf welche Strafe bezieht sich die Aussetzungsprüfung im Plädoyer?
• A und B betreiben gemeinsam einen Imbiss unter gemeinschaftlichem Namen. Ist ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig?
• Wer ist bei der Klage gegen einen Verwaltungsakt der unterliegende Teil im Sinn des § 154 I VwGO?
• Wie lautet die Definition des groben Behandlungsfehlers?
• Wie hoch ist die Schwelle des § 60 S. 1 StGB?
• Was fingiert § 892 BGB beim gutgläubigen Vormerkungserwerb gerade NICHT?
• Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen versuchten Betruges, zur Bewährung ausgesetzt; nichts erlangt, 3.900 Euro Nettoeinkommen, keine Unterhaltspflichten; 90 Tag
• Was erlaubt Satz 4 des Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG, und für welche Handlungsform nur?
• In welchen drei Erscheinungsformen tritt der Verbotsirrtum auf?
• Anklage und Eröffnungsbeschluss gehen von Tatmehrheit aus, das Gericht hält Tateinheit für richtig, eine Tat ist nicht nachgewiesen — Teilfreispruch?
• Wird aus der Leihe eine Miete, wenn der Entleiher die Versicherungsprämie übernimmt?
• Worin unterscheidet sich der Schuldbegriff des § 46 I 1 StGB von dem der Straftatlehre?
• Welcher Zeitpunkt ist für die Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts maßgeblich?
• Was verbietet § 309 Nr. 7 b BGB?
• Was verlangt § 251 I Nr. 1 StPO?
• Welcher Satz des Art. 41 IV BayVwVfG nennt den Zeitpunkt, und wie lautet er?
• Wie lautet die Definition der Genehmigung?
• Welche Fehler erfassen weder Art. 45 noch Art. 46 BayVwVfG?
• Tritt die Erbunwürdigkeit von selbst ein?
• Zusätzlich zur vollen Barkaution verlangt der Vermieter eine vom Mieter gestellte Bürgschaft über weitere Monatsmieten — wirksam?
• Was gilt für Testamentsvollstreckung oder Teilungsanordnung im Erbvertrag?
• Welche Unterschriften verlangt § 275 II StPO, und wessen nicht?
• Fällt auch der Erlös eines Weiterverkaufs unter § 285 I BGB?
• Rechne. Ein Nachbar wehrt sich gegen eine Baugenehmigung, Abwehrinteresse 7 500 Euro, und gegen eine Duldungsanordnung ohne Anhaltspunkte. Wie lautet die Streit