Karteikarten

• Welche sechs Angaben dürfen in den Schuldspruch?
• Darf neben einer Anklage „Weglegen“ verfügt werden?
• Warum steht der Ausgangsstrafrahmen oft nicht vollständig im Besonderen Teil, und wer liefert die fehlenden Grenzen?
• Worauf richtet sich der Pflichtteilsanspruch, und wie hoch ist er?
• Worin liegt der eigentliche Beitrag des Nebenklagevertreters?
• Wann ist die Grenze des § 136a StPO in der Fallgruppe Ermüdung überschritten?
• Ein Landratsamt und eine kreisfreie Stadt vollstrecken jeweils auf Ersuchen einer Gemeinde. Als welche Aufgabe nehmen sie die Vollstreckung wahr?
• Der Pflichtige hat nach Ablauf der Androhungsfrist gegen ein Nutzungsverbot verstoßen, die Nutzung inzwischen endgültig aufgegeben und ist schwer erkrankt. Muss
• Wie wird der Putativnotwehrexzess behandelt?
• In welcher Reihenfolge werden die Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht geprüft?
• Wann ist ein Vermächtnis wegen Unmöglichkeit unwirksam?
• Was geschieht, wenn ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung einlegt?
• M hat in der Wohnung des V ein einzelnes Zimmer gemietet. V räumt das Zimmer in Abwesenheit des M aus und schließt es ab. Kann M Wiedereinräumung verlangen?
• Das Gericht ordnet neben der Strafe Führungsaufsicht an und weist den Verurteilten an, zum Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen. Worüber muss der Vorsitzende a
• E ist als Eigentümer zu Unrecht aus dem Grundbuch gelöscht worden; zu seinen Gunsten ist ein Widerspruch eingetragen. Verjährt sein Herausgabeanspruch aus § 985
• Welche groben Schwellen gelten für den Betriebsübergang bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten mit geringer Sachkunde (Reinigung, Bewachung)?
• Ist eine zweite Zueignung derselben Sache möglich?
• Kennt die culpa in contrahendo eine gesetzliche Obergrenze für den Vertrauensschaden?
• Was darf nach § 358a S. 2 ZPO vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden?
• Ist die Zehnjahresfrist des § 1375 III BGB dasselbe wie die des § 2325 III BGB?
• Wann muss das Nachlassgericht förmlich Beweis erheben?
• Was macht den Wohnungseinbruchdiebstahl zum Verbrechen?
• Aus welchen sieben Abschnitten besteht die übliche Gliederung der Urteilsgründe?
• Warum stehen die bereicherungsrechtlichen Ansprüche am Ende der Reihenfolge?
• Welcher Absatz des Art. 36 BayVwVfG gilt beim gebundenen Verwaltungsakt?
• Die Behörde stützt die Anordnung im Prozess erstmals auf einen ganz anderen Belang. Zulässig?
• Verbraucht die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 I StPO die Strafklage?
• Wie lautet der Tenor der vollständigen Einstellung?
• Die Kassiererin K sieht, wie ein Kunde mit unbezahlter Ware aus dem Laden läuft. Darf sie ihm die Ware mit Gewalt wieder abnehmen?
• Muss die nach § 2232 BGB übergebene Schrift vom Erblasser selbst geschrieben sein?
• Wann ist eine Bürgschaft naher Angehöriger nach § 138 I BGB nichtig?
• Genügt für eine Weisung, dass sie der Sache nach vernünftig ist?
• Welche zwei Alternativen kennt Art. 23 III VwZVG, und ist die Aufzählung abschließend?
• Unter welchen Voraussetzungen ist die Wertsicherung (Indexklausel) in der Gewerbemiete zulässig (PreisKlG)?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es beim Gerichtsstand des Wohnsitzes an?
• Welche drei Angaben verlangt § 58 I VwGO?
• Was erlaubt § 117 III 2 VwGO, und wie lautet die Formel dazu?
• Wann ergeht über einen Beweisermittlungsantrag gleichwohl ein Gerichtsbeschluss?
• Wann ist die Anwesenheit eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben, und was gilt bei seinem Ausbleiben?
• Was ist zu prüfen, wenn das Delikt bereits vollendet ist und der Täter den Schaden abwendet?
• Wie lauten die beiden Ziffern, wenn die Vollziehung aufzuheben ist?
• Welche Strafantragsvorschrift gehört bei § 224 StGB in die Liste?
• Ist in jeder Zeugenvernehmung über die Bedeutung des Eides zu belehren?
• Was folgt aus § 258 II Hs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft erwidert?
• Woran unterscheiden sich Eigentümergrundschuld und Eigentümerhypothek?
• Welche Entscheidungen weist § 268a I StPO dem Beschluss zu?
• Wonach bemisst sich die Nützlichkeit einer Verwendung im Sinne des § 996 BGB?
• Ein Maler beschädigt beim Streichen der Wohnung eine Vase des Bestellers. Welche Pflicht hat er verletzt, und woraus ergibt sie sich?
• Welche Norm verlangt für jede güterrechtliche Abweichung überhaupt einen Ehevertrag?
• § 47 VI, § 80 V oder § 123 VwGO — woran entscheidet sich der Eilweg gegen eine Norm?
• Im Widerspruchsverfahren gegen einen belastenden Verwaltungsakt wird die unterbliebene Anhörung nachgeholt; im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig. Wer trägt di
• Wann genügt eine seelische Beeinträchtigung für die Gesundheitsschädigung?
• Für welche Erbfälle gilt die EuErbVO, und wie lange ist die Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses gültig?
• In welcher Reihenfolge prüft man § 8 und § 9 AO?
• Welche Vorschrift erlaubt den Verzicht auf einen vom Gericht geladenen und erschienenen Zeugen?
• Warum genügt es nicht, die Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme erst im Urteil zu klären?
• In welcher Reihenfolge geht die Rechtsfolgenentscheidung nach der Höhe der Einzelstrafe bis zur Kostenentscheidung weiter?
• Was gibt § 2314 I 2 BGB dem Berechtigten zusätzlich?
• Wer entscheidet über die Entschädigungspflicht dem Grunde nach, und welches Rechtsmittel ist dagegen eröffnet?
• Die Androhung wird am 7. Januar 2026 ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt — bis wann kann geklagt werden?
• Wie lautet die Definition der digitalen Dienstleistungen?
• Trifft § 817 S. 2 BGB auch den Leistenden, wenn allein die Gegenseite sittenwidrig gehandelt hat?
• Welche Mitwirkung schuldet der Käufer für die Nacherfüllung?
• Welche Alternative ist vor der Ablehnung eines Zeugen mit Ladung im Ausland ausdrücklich zu erörtern?
• Gilt die für Angehörigenbürgschaften anerkannte Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung auch, wenn ein Arbeitnehmer für Verbindlic
• Welche Verwaltungsakte gehören typischerweise zu § 80a I VwGO, welche zu § 80a II VwGO?
• Wie lautet die Definition des unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses?
• Wie lautet Art. 4 AGVwGO im Wortlaut?
• Welche vier werkvertraglichen Vorschriften haben zum 1. Januar 2018 ihre Nummer gewechselt?
• Wie kann ein Erbvertrag aufgehoben werden?
• Ein Ehepaar tippt sein Testament am PC und unterschreibt beide handschriftlich. Wirksam?
• Welche Vorschrift holt die schon erbrachte Gegenleistung zurück, wenn der Anspruch auf sie entfallen ist?
• Was kennzeichnet das absichtslos-dolose Werkzeug?
• Welche Vorschrift trägt den Antrag, den Wortlaut einer Äußerung vollständig zu protokollieren?
• Nach welchem Prinzip und in welcher Höhe wird das Entgelt fortgezahlt (§ 4 I EFZG)?
• Auf welche Absätze des § 80 VwGO verweist Art. 21a S. 2 VwZVG?
• Wie kommt der Wiederkauf zustande?
• Ist Verbraucher, wer zur Vorbereitung einer beschlossenen Existenzgründung einen Vertrag schließt?
• Wer stellt den Strafantrag, wenn der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist?
• Welchen Sorgfaltsmaßstab schuldet der Vorerbe?
• Faustregel Kernbereich für die Klausur — was frei, was mit Kompensation, was gar nicht?
• Welche vier Beweismittel kennt der Strengbeweis?
• Woran knüpft der Ausschlussgrund des § 171b I 1 GVG an?
• Wie lauten die drei Fortsetzungen der Abwägung?
• Prüft das Gericht bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach, ob überhaupt ein erledigendes Ereignis eingetreten ist?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt § 127 I 1 StPO nebeneinander?
• Ein Ankauf, vierzehn Einzelverkäufe. Wie viele Einzelstrafen sind zu bilden?
• Welche vier Elemente dürfen in einer Fälligkeitsmitteilung nicht stehen, und welcher Hinweis gehört ans Ende?
• Wie lautet der Schuldspruch bei einem Diebstahl mit Scheibenbeschädigung und einem späteren Ladendiebstahl?
• Wie hoch sind die Verzugszinsen?
• Schließen bestehende soziale Bindungen die Fluchtgefahr aus?
• Nach welchen sechs Gesichtspunkten wird beurteilt, ob ein einheitlicher Vorgang vorliegt?
• Welche Zahl nennt die Rechtsprechung für die relative Unverhältnismäßigkeit?
• Warum verweist Art. 33 III VwZVG auf § 802j Abs. 2 ZPO und nicht auf Abs. 1?
• Woraus erfährt die Staatsanwaltschaft, ob anderswo ein Verfahren gegen den Beschuldigten geführt wird?
• Welchen Weg geht die Gegenauffassung zur Anrechnung beim Vertrag mit Schutzwirkung?
• Ein Wohnraummietvertrag über fünf Jahre wird nur per einfacher E-Mail geschlossen. Welche Form hätte er gebraucht, und was folgt aus dem Fehlen?
• Bis zu welchem Betrag ist nach § 708 Nr. 11 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
• Darf bei Aussage gegen Aussage angeklagt werden?
• Welches Gericht entscheidet über die Sprungrevision, und woraus folgt das?