Karteikarten

• Zwei Wege bei Nichterfüllung einer Auflage?
• Bleibt der Milderungsgrund der langen Straffreiheit trotz einer getilgten Verurteilung bestehen?
• Welche Rechtsnatur hat der Prozessvergleich nach der vorherrschenden Auffassung, und was folgt daraus?
• Welches Wort ist der Angelpunkt des § 47 III VwGO, und wie liegt die bayerische Lage?
• Wird die Amtsträgereigenschaft des einen Mittäters dem anderen zugerechnet?
• Was ist das „seinerseits Erforderliche“ bei Hol-, Schick- und Bringschuld?
• Welcher Art ist das Verschulden im Sinne des § 254 BGB?
• Wo endet der Anwendungsbereich des § 265 II Nr. 3 StPO?
• Mit welchem Satz beginnt bei einer Verwertungsrüge die Prüfung, ob ein Verwertungsverbot besteht, und was ist zuerst zu prüfen?
• Wie lauten die Zeilen für Bevollmächtigte und Beigeladene?
• Was sind Geschäftsgrundlage und ihre Störung?
• Kann die Minderung in einem Mietvertrag über Geschäftsräume ausgeschlossen werden?
• Muss der Vermieter einen Share-Deal (Übernahme der Anteile an der Mieter-GmbH) gestatten?
• Worüber wird beim Vollzugsbegriff des § 2301 II BGB gestritten?
• Prüft das Revisionsgericht die absoluten Revisionsgründe von Amts wegen?
• Was gilt bei Gesetzeseinheit für Schuldspruch und Strafrahmen?
• Was ist zur Mitteilung der Besetzung vorzutragen?
• Wann greift das Verschlechterungsverbot des § 358 II 1 StPO nicht?
• Welche drei Kategorien von Beweisverwertungsverboten sind zu unterscheiden?
• Verlängert ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall die Verjährungsfrist?
• Womit begründet man den gutgläubigen Erwerb eines Anwartschaftsrechts?
• Wie lautet § 80 VI 1 VwGO, und für welche Nummer gilt er?
• Welche Vorschrift definiert Angeschuldigten und Angeklagten?
• Um welche zwei Beweggründe ist die erste Merkmalsgruppe des § 46 II 2 StGB seit dem 1. Oktober 2023 erweitert?
• Gilt für die Vermächtnisausschlagung die Sechswochenfrist des § 1944 BGB?
• Woran knüpft § 28 HGB an — und was trennt ihn von § 25 HGB?
• Der Angeklagte überweist unaufgefordert 500 Euro und ersetzt damit den ganzen Schaden; ein Gespräch hat nicht stattgefunden, Anstrengungen hat ihn die Zahlung n
• Warum genügt beim Testament nicht, was § 126 I BGB für die Schriftform ausreichen lässt?
• Welchen Fall nimmt Art. 48 IV 2 BayVwVfG von der Jahresfrist aus?
• Was regeln die drei Absätze des § 101 VwGO?
• Warum gibt es die Fundstelle „§ 46 II 2 Nr. 1 StGB“ nicht?
• Wo liegt die Grenze der amtsgerichtlichen Strafgewalt, und wann entscheidet der Strafrichter?
• Anfechtung oder Einwendung — wie ordnet man einen Einwand in vier Schritten zu?
• Welche drei Stufen rechtlicher Bindung unterscheidet man, wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft?
• Wann scheitert eine Feststellungsklage am Vorrang der Leistungsklage, und wann nicht?
• Wie lautet § 68 I 1 VwGO, und worin liegt der Gewinn des Vorverfahrens?
• Wie lautet die Definition der Sache mit digitalen Elementen?
• Woran knüpft die Prozessfähigkeit nach § 62 VwGO an, und wer handelt für eine Vereinigung?
• Wen erfasst § 164 I StGB nicht?
• Welcher Satz des Art. 48 I BayVwVfG ist die Ermächtigung?
• Welchen Grad verlangt die Nachteilszufügungsabsicht des § 274 I StGB?
• Wie lautet die Konkurrenzbrücke für Tatmehrheit?
• Wie wird das Fehlen eines Falschbelastungsmotivs belegt?
• Der Angeklagte ist anderweitig rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; ein in derselben Anklage erhobener Ladendiebstahl fiele daneben kaum ins
• Wem obliegt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage?
• Welche vier Punkte muss das Urteil behandeln, wenn Aussage gegen Aussage steht?
• Darf die Nebenfolge des § 45 I StGB strafmildernd angesetzt werden?
• Warum ist die Beschwer der Staatsanwaltschaft weiter als die des Angeklagten?
• Wann beginnt und wann endet eine nach Wochen bestimmte Frist, für die ein Ereignis maßgebend ist?
• Wo korrigiert die Rechtsprechung, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erschiene?
• Wann privilegiert § 991 I BGB den Besitzmittler?
• Ist eine Fraktion des Gemeinderats beteiligtenfähig, und wer handelt für sie?
• Woran entscheidet sich, ob der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erwirbt?
• Schwerer Raub, Rahmen aus § 250 III StGB; zulasten sollen die geladene Schusswaffe und das Ansetzen am Kopf des Kassierers angeführt werden. Zulässig?
• Das Gericht hält die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB für widerlegt, entzieht nicht und verhängt allein eine Geldstrafe. Was fehlt?
• Was geschieht mit einer überraschenden Klausel (§ 305c I BGB) — und auf welcher Prüfungsstufe?
• Wie sichert man sich gegen die Pflichtteilslast bei der Nachfolge ab?
• Von welcher Schranke kann der Vorerbe nie befreit werden?
• Sind Fotokopien und Telefaxe Urkunden?
• Welche Vorschrift greift, wenn der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung nicht befugt war?
• Was heißt „verwirkt“ in § 53 I StGB, und welche Arbeitsordnung folgt daraus?
• Wie lautet die Definition der Täuschung?
• Der Nebenkläger soll als Zeuge vernommen werden — ist er bis dahin aus dem Saal zu weisen?
• Worauf wird ein Geschenk angerechnet, das zugleich nach § 2315 BGB anzurechnen ist?
• Wann kann der Pflichtteilsberechtigte wegen der Ergänzung den Beschenkten in Anspruch nehmen?
• Welche drei Transparenzakte erfasst § 273 Ia 2 StPO?
• Statt eine Beseitigungsanordnung zu erlassen, schließt das Landratsamt mit dem Grundstückseigentümer einen Vertrag über den Rückbau. Welcher Vertragstyp liegt v
• Wo endet nach der Rechtsprechung zu § 275 II BGB die Pflicht zur Mängelbeseitigung?
• Welche Fahndungsmaßnahmen stehen nach § 131c I 1 StPO unter Richtervorbehalt?
• Genügt bei einem Minderjährigen die Bekanntgabe an einen Elternteil?
• Was schuldet der Besitzer nach § 987 BGB?
• Welche beiden Einschränkungen verlangt die Rechtsprechung bei § 239a I StGB im Zwei-Personen-Verhältnis?
• Wie lang ist die Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen?
• Was leistet die zweite Hälfte des § 123 II 2 VwGO?
• Wann verschiebt § 222 II ZPO das Fristende, und was verschiebt er nicht?
• Gilt § 640 III BGB auch für die fingierte Abnahme?
• Welche Schritte hat das Plädoyer beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen?
• V und K halten ihren Kaufvertrag über eine Maschine für geschlossen. Die Frage, wer den Transport bezahlt, meinen beide geregelt zu haben, verstehen ihre Erklär
• Was muss der Sachverhaltsteil des Plädoyers inhaltlich tragen?
• Die Beweislage bricht in der Hauptverhandlung zusammen — kann die Sitzungsvertretung die Anklage zurücknehmen?
• Wann entfällt die Bindung an eine Zusicherung kraft Gesetzes?
• Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich bei der Testamentsauslegung der zu ermittelnde Wille des Erblassers?
• Welchen nachehelichen Unterhalt kann man am ehesten wirksam ausschließen?
• § 338 Nr. 7 StPO fasst zwei Varianten zusammen. Welche Rügeart gehört zu welcher?
• Abweisen oder aussetzen — was tut das Gericht bei zureichendem Grund für die Verzögerung?
• Was verlangt das Merkmal „grundsätzlich geeignet“ in § 630h V 1 BGB?
• Welche Vorschrift legt Zweifel bei der Auslegung von AGB zulasten des Verwenders aus?
• Warum trägt § 338 Nr. 5 StPO nicht, wenn die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten das Fehlen des notwendigen Verteidigers rügt?
• Heilt eine nachgeholte Anhörung, wenn die Stellungnahme wegen zu kurzer Frist nicht ausgewertet wird?
• Wie kommt der Erbe zur Haftungsbeschränkung über die Nachlassverwaltung, und wann wird daraus eine Pflicht?
• Wann wird die Verfügung eines Dritten dem Geschädigten zugerechnet?
• Unter welchen Voraussetzungen darf die Aufsichtsbehörde nach Art. 3b I BayVwVfG selbst handeln?
• Wie lautet die Einwilligungsfiktion des § 92 I 3 VwGO?
• Welche drei Stellen der Anklageschrift müssen bei den Konkurrenzen dieselbe Aussage treffen?
• Welche Angaben zum Ablehnungsverfahren gehören in die Revisionsbegründung?
• Wie lautet der Baustein für die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB?
• Nach welcher Zeit kann der Darlehensnehmer ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz in jedem Fall kündigen?
• Kommt die Sache abhanden, wenn der Besitzer sie aufgrund einer Täuschung weggibt?
• Welche Vortaten kommen für § 252 StGB in Betracht?
• Welche Frage steht vor jeder Prüfung des § 265 StPO?