Karteikarten

• Warum muss der Betrag schon in der Androhung stehen und nicht erst später?
• Welche zwei Merkmale müssen für die Verhandlung nach § 231b I 1 StPO zusammentreffen?
• Welche zwei Hinweise enthält § 136 I 2 StPO?
• Darf das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten vereinbaren, auf die Vernehmung weiterer Zeugen zu verzichten?
• Wann entfällt der VdN automatisch?
• Kann der Käufer nach erklärter Minderung noch zurücktreten?
• Wie lautet die Definition der Verflechtung?
• Welche Kernvorschriften des Kündigungsschutzes der Wohnraummiete nimmt § 578 II 1 BGB für Räume, die keine Wohnräume sind, nicht in Bezug?
• Welcher Herausgabeanspruch genügt für § 931 BGB?
• Wann liegt ein Wiedereintritt in die Verhandlung vor?
• Erfasst die Jahresfrist auch reine Rechtsanwendungsfehler?
• Die Rüge gibt Antrag und Beschluss im Wortlaut wieder, verschweigt aber eine zuvor gesetzte Frist, die bei Antragstellung abgelaufen war. Folgen?
• Wie lautet die Definition der vertretbaren Sachen?
• Was macht eine Verwendung zur nach dem Vertrag vorausgesetzten im Sinne des § 434 II 1 Nr. 2 BGB?
• Welches Rechtsmittel ist gegen den Feststellungsbeschluss statthaft, und wer darf es einlegen?
• Woran entscheidet sich, ob ein Mangel der Anklageschrift ein Verfahrenshindernis begründet?
• Warum wird § 212 StGB neben § 211 StGB nicht mitzitiert?
• Nach welchen beiden Methoden wird bestimmt, welches Recht auf einen gemischten Vertrag anzuwenden ist?
• Fällt eine Bürgschaft in den Anwendungsbereich der Haustürgeschäfte-Richtlinie?
• Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verwaltungsakt, und welche drei Folgen hat die Antwort?
• An welcher Vorschrift wird die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen gemessen?
• Wie lautet die Definition des Verkehrsgeschäfts?
• Gilt § 305c I BGB auch gegenüber einem Unternehmer?
• Wie lautet der Antrag der ersten Stufe einer Pflichtteils-Stufenklage im Wortlaut?
• Welche Vorschrift erfasst das Agenturgeschäft, mit dem ein Händler den Verbrauchsgüterkauf umgehen will?
• Der Adressat trägt substantiiert vor, den mit einfachem Brief versandten Bescheid erst zwei Wochen nach Aufgabe zur Post erhalten zu haben — wer muss was beweis
• Welche vier Rechte zählt § 634 BGB auf?
• Genügt es, im Rubrum den Sitzungsvertreter zu nennen, der plädiert hat?
• Welche Schranke setzt § 1932 I 2 BGB?
• Anordnen oder wiederherstellen — wie lautet der Antrag gegen eine Zwangsgeldandrohung?
• Wie wird bei teilweisem Obsiegen gequotelt?
• Welches Gericht trifft das Hindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit?
• Wann ist ein Fehler „besonders schwerwiegend“?
• Welche drei Ausnahmen macht § 935 II BGB?
• Wann setzt der Garant nach der Rechtsprechung zum Unterlassungsdelikt unmittelbar an?
• Welche Vorschrift gestattet dem Besitzer Gewalt gegen verbotene Eigenmacht?
• Wer entscheidet über den Ausschluss der Öffentlichkeit?
• Was regelt § 2257 BGB, und wo endet sein Anwendungsbereich?
• Welche drei Einkunftsarten zählen zu den Gewinneinkünften, und wie ermittelt man dort den Wert?
• Was regeln § 42 S. 2 und § 42 S. 3 StGB, und wen schützen sie jeweils?
• Wie wird über die Annahme der Berufung entschieden?
• Wo endet die Unbeachtlichkeit der Verwechslung für die übrigen Beteiligten?
• Darf der Berufsgeheimnisträger aussagen, obwohl er sich damit nach § 203 StGB strafbar macht?
• An welcher Stelle des Tenors steht der Teilfreispruch?
• Was gehört nach Art. 80 II BayVwVfG zu den Kosten, und wann sind Anwaltsgebühren erstattungsfähig?
• Greift § 275 II BGB, wenn sich die Leistung für den Schuldner nicht mehr rechnet?
• Warum muss die Beschränkung nach § 154a StPO in der Verfügung erscheinen?
• Welches ungeschriebene Merkmal verlangt § 231 II StPO zusätzlich?
• Welchen Charakter hat die Aufzählung des § 48 I VwGO, und was steht in ihrer Nummer 3a?
• Wie kommt die Wertung des § 122 II BGB in der culpa in contrahendo zur Geltung?
• Welche vier Erbunwürdigkeitsgründe nennt § 2339 I BGB?
• Welche Vorschrift eröffnet den Anwendungsbereich des BayVwVfG, und welchen Vorbehalt enthält sie?
• Ist die Fristversäumnis ein Ablehnungsgrund?
• Welche Vorschrift kommt bei Betäubungsmittelabhängigkeit in die Liste, obwohl sie mit der Tat nichts zu tun hat?
• Was ist ein Vorausvermächtnis?
• Was bewirkt ein Widerrufsvorbehalt?
• Welche Beweismittel nennt Art. 26 I 2 BayVwVfG?
• Wer entscheidet über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und welche Entscheidung darüber ist anfechtbar?
• Wie lautet Satz 1 des Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG, und warum ist die Wirksamkeit danach teilbar?
• Art. 36 VI 2 oder Art. 37 I 2 VwZVG — wie unterscheiden sich neue Androhung und erneute Anwendung?
• Bleibt offen, ob eine oder mehrere Handlungen vorliegen — wovon ist auszugehen?
• Welche Sachen erklärt § 98 Nr. 2 BGB zum Zubehör?
• Was ist zu tun, wenn der Beschuldigte in der Vernehmung einen Verteidiger verlangt?
• Nenne die sechs Rechtsschutzvarianten des § 80a VwGO mit Rechtsgrundlage und Tenorverb.
• Woher stammt die Formel des § 47 VI VwGO, und worin weicht sie ab?
• Nenne den Wortlaut des Art. 35 S. 1 BayVwVfG.
• Der Vorsitzende will die Urteilsgründe vor der Formel mitteilen, um den Angeklagten auf einen belastenden Schuldspruch vorzubereiten. Ist das zulässig?
• Welche sieben Bestandteile zählt § 409 I 1 StPO auf?
• Wie muss sich der Gegner zur Echtheit einer Urkunde erklären?
• Muss der Verwerfungsbeschluss nach § 349 II StPO begründet werden?
• Wann beginnt die Rechtsbehelfsfrist gegen ein Verkehrszeichen?
• Welche Befugnisse zählt § 397 I 3 StPO für den Nebenkläger auf?
• Was lässt sich nie per AGB wegbedingen (§ 309 Nr. 7 a BGB), und ab welchem Verschuldensgrad?
• In welchen drei Fällen ist die Besetzung mit drei Richtern zwingend?
• Warum braucht die Stufenklage überhaupt eine eigene Norm?
• Welche Vorschrift regelt die Teilnahme des Extraneus an § 258a I StGB?
• Wann kommt ein Härteausgleich in Betracht?
• Darf die Vorführung des aufgrund eines Haftbefehls Ergriffenen zur Vertiefung der Ermittlungen hinausgeschoben werden?
• Ist die Androhung von Untersuchungshaft in der Vernehmung verboten?
• Mit oder ohne Zustellungswillen — heilt Art. 9 VwZVG in beiden Fällen?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung, die den Teilfreispruch bei einheitlichem Lebenssachverhalt für entbehrlich hält?
• Welche Zweifelsregel enthält § 2102 I BGB?
• Wann liegt Spezialität vor, und mit welcher Denkprobe wird sie geprüft?
• Was regelt § 140 II StPO?
• Welche Vorschrift sperrt nach ihrem Wortlaut nur die Verlesung, nach ständiger Auslegung aber jede Verwertung der früheren Aussage?
• Welche drei Voraussetzungen verlangt § 447 I BGB?
• Wann ist es trotz mehrerer Handlungen nur eine Pflicht?
• Wie hoch ist der Anrechnungsfaktor bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer (§ 35 EStG)?
• Bleibt § 892 BGB bei der Sicherungshypothek anwendbar?
• Welche Nummer des § 182 II ZPO verlangt den Grund der Ersatzzustellung, und was folgt aus ihrem Fehlen?
• Wie lautet der Zuständigkeitssatz der Anklageschrift?
• Wie lautet die Definition der Übergabe?
• Auskunftswert 5.000 €, Aufwand des verurteilten Erben rund 600 € – wer kann Berufung einlegen?
• Wonach richtet sich der Umfang, in dem nach § 165 II AO geändert werden darf?
• Welche Vorschrift schiebt das Fristende hinaus, solange ein Geschäftsunfähiger keinen gesetzlichen Vertreter hat?
• Welches Recht koppelt § 81c III 1 StPO an das Zeugnisverweigerungsrecht?
• Was ordnet § 169 I 1 GVG an?
• Welche Güterstände muss man aktiv per Ehevertrag vereinbaren — und welcher kommt von allein?
• Wird beim heutigen Versorgungsausgleich saldiert oder jedes Anrecht einzeln geteilt?
• Über welche Vorschrift wird der gutgläubige Ersterwerb der Vormerkung systematisch geführt?