LehrstoffKarteikarten
- Welche zwei Auslegungsregeln erleichtern die Anordnung der Befreiung des Vorerben?
- Was ist ein testamentum mysticum?
- Wie lautet der Baustein für die Hehlerei nach § 259 I StGB?
- Rechne nach: Eine Allgemeinverfügung wird am Donnerstag, dem 21\. Mai 2026, ortsüblich bekanntgemacht — wann gilt sie als bekannt gegeben?
- E hat auf seinem Grundstück ein massives Wohnhaus errichtet. Kann er das Haus allein, ohne das Grundstück, an K übereignen?
- Was gilt für spätere bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum (§ 20 WEG)?
- A fährt ohne Fahrschein Straßenbahn; der Fahrpreis beträgt 3 Euro. Was ist für die Verfolgung nach § 265a I StGB zu beachten?
- Kann ein einzelner Miterbe die Auseinandersetzung erzwingen?
- Auf welche Zulassungsgründe darf das Verwaltungsgericht die Berufung stützen, und darf es sie ablehnen?
- Wie lautet § 84 III VwGO, und welche Folge hat der Antrag auf mündliche Verhandlung?
- Wo endet die Sperre des Art. 4 S. 2 AGVwGO?
- Welche Vorschrift verbietet die Verweisung nach unten?
- Wann kann die Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen im Ausland das faire Verfahren verletzen?
- Was bleibt vom freisprechenden Urteil, wenn nach § 267 V 2 StPO abgekürzt wird?
- In welchen Fällen stellt § 315d III StGB den Versuch unter Strafe?
- In welcher Reihenfolge werden Verdachtsfrage und Opportunitätsfrage geprüft?
- Welche Punkte gehören im Normenkontrollverfahren gerade nicht in die Zulässigkeit — und welche nirgendwohin?
- Widerspruch oder unmittelbar Klage — gibt es vor der Klage gegen eine Vollstreckungsmaßnahme ein Vorverfahren?
- Wie lautet § 84 III VwGO, und warum gehören seine beiden Halbsätze zusammen?
- Welcher Zusatzantrag wird im Eilverfahren regelmäßig vergessen?
- Der Grundverwaltungsakt ist rechtswidrig, aber wirksam. Was folgt für die Androhung?
- Was regelt Art. 36 II Nr. 5 BayVwVfG?
- Erfasst Art. 46 BayVwVfG die sachliche Unzuständigkeit?
- Nach welchem einzigen Gedanken entscheidet sich, was vom Nettoeinkommen abgezogen wird?
- Welche Regelrechtsfolge knüpft Art. 48 II 4 BayVwVfG an die Ausschlussgründe?
- Eine der Einzelstrafen ist lebenslange Freiheitsstrafe. Wie lautet der Strafausspruch im Tenor, und warum kommt es auf seinen genauen Wortlaut an?
- Warum trägt der Satz „Der Angeklagte handelte mit Zueignungsabsicht“ in den Feststellungen nichts?
- Unter der Urteilsformel steht als angewandte Vorschrift „Diebstahl, StGB“. Was verlangt die Liste stattdessen?
- Ein Einzelkaufmann bringt „alles mit Drum und Dran“ ein und meint, Verträge und Forderungen gingen mit der Gründung über. Stimmt das?
- Welche Vorschrift lässt den Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers eintreten?
- Von welchem Tag aus rechnet § 69a III StGB die drei Jahre zurück, und worauf kommt es dabei nicht an?
- In welcher Reihenfolge baut man konkreten und abstrakten Anklagesatz?
- Auf welchen Zeitpunkt wirkt die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, und welche Urteilsart ergeht?
- Welchen Wert und welche Frist verlangt die Beschwerde in Nachlasssachen?
- Welche Dienstleistungen erfasst § 327 II 2 Nr. 1 BGB?
- Wie sind die Akten einer Haftsache zu behandeln?
- Fällt die Einrede aus § 821 BGB bei nichtigem Sicherungsvertrag unter § 1192 Ia 1 BGB?
- Wann nimmt die Rechtsprechung § 167 II BGB zurück?
- Was ist der Versorgungsausgleich, und darf man ihn ausschließen?
- Wie sieht ein Teilungsplan im Antrag aus?
- Dieb D tauscht die Beute gegen Bargeld und zahlt es unter falschem Verwendungszweck auf ein fremdes Konto ein, um die Herkunft zu verschleiern. Ist D neben § 24
- Was genau vermutet § 2255 S. 2 BGB?
- Nach 21 Jahren Vorerbschaft rechnen die Erben des Vorerben 38.000 € für eine Dachsanierung nach Sturmschaden und jährlich 2.900 € für laufende Reparaturen auf.
- Welche Vorschrift nimmt einer Sache die Zubehöreigenschaft, obwohl sie dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient?
- Wie wirkt der Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes?
- Die Behörde entscheidet innerhalb der nach § 75 S. 3 VwGO gesetzten Frist. Was folgt?
- Zu welchen beiden Zwecken darf ein richterliches Protokoll nach § 254 StPO verlesen werden?
- Gegen welche Erwerber wirkt die Einrede aus dem Sicherungsvertrag?
- Trägt die große Entfernung allein die kommissarische Vernehmung?
- Aus welchem Satz des § 260 IV StPO folgt die Pflicht, Konkurrenzen im Tenor anzugeben?
- Was bedeutet das Wort „bestimmend“ in § 267 III 1 StPO?
- Wann können dem Beigeladenen Kosten auferlegt werden?
- Was gilt für den Sonderkündigungsschutz, wenn dem Arbeitgeber bei der Kündigung die Schwerbehinderung unbekannt war (BAG – 2 AZR 700/15)?
- Warum ist § 200 II 1 StPO nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Anklage wirksam lässt?
- Was bestimmt § 56 IV 2 StGB, und welche Strafe ist maßgeblich?
- Welche Rechtsform nimmt auch den letzten Menschen aus der Vollhaftung?
- Welcher Abwägungsfehler betrifft das Ergebnis, welche den Vorgang?
- Kind erwirbt ein Grundstück und zugleich wird daran ein Nießbrauch bestellt — ist diese Belastung genehmigungspflichtig?
- Welchen fünf Wertungsregeln folgt die materielle Subsidiarität?
- Wann schweben Verhandlungen im Sinne des § 203 S. 1 BGB?
- Woran knüpft § 315d V StGB an, und welcher Verschuldensmaßstab gilt?
- Braucht der Verteidiger für die Einlegung eine besondere Vollmacht, und wo liegt die Grenze?
- Eine Anstalt des öffentlichen Rechts will ein Bankguthaben pfänden. Darf sie das?
- Was verlangt die Protokollberichtigung inhaltlich?
- Wie lautet der Unterschied der beiden Grundfälle in einem Satz?
- Was verlangt § 373 ZPO für den Zeugenbeweis?
- Was meint Willkür bei der Annahme von Gefahr im Verzug?
- Trägt der unvorhersehbare Ausfall des Berichterstatters die Fristüberschreitung bei einer Strafkammer?
- Aus welchen drei Bausteinen besteht der verlängerte Eigentumsvorbehalt, und warum braucht man ihn?
- Welche Vorschrift verbietet es, eine getilgte oder tilgungsreife Verurteilung zu verwerten?
- Was ist das Kernrisiko jedes Berliner Testaments beim ersten Erbfall?
- Ist § 340 I 1 StGB ein eigenhändiges Delikt?
- Eine Große Kreisstadt erlässt einen Kanalbeitragsbescheid. Wer erlässt den Widerspruchsbescheid?
- Was ordnet § 164 II BGB an, wenn der Wille zur Vertretung nicht erkennbar hervortritt?
- Worin unterscheiden sich Inhalts- und Bekanntgabeadressat?
- Wie lautet die Definition der Hauptleistungspflicht?
- Wie viel darf der Vermieter nach einer Modernisierung umlegen (§ 559 BGB), und zählt das in die Kappungsgrenze?
- Ein Bescheid gegen eine GmbH stützt die örtliche Zuständigkeit auf „Art. 3 I Nr. 4 Buchst. b BayVwVfG“. Was ist an dem Zitat falsch?
- Welcher Gedanke begrenzt, entsprechend § 339 StPO für die Staatsanwaltschaft, die Verfahrensrügen des Angeklagten?
- Wie lautet § 162 II 2 VwGO, und wohin gehört der Ausspruch?
- Auf wessen Ladung muss der Beschuldigte erscheinen?
- Trägt das eigene wirtschaftliche Interesse des Erklärenden den Schuldbeitritt?
- Genügt bei einer Serie gleichartiger Taten die Angabe einer Mindestzahl von Fällen in einem Zeitraum?
- Dürfen zusammenhängende Strafsachen in getrennten Anklageschriften angeklagt werden?
- Was ist an dem Eröffnungssatz falsch, alle für den minder schweren Fall sprechenden Umstände seien verbraucht?
- Welche Vorschrift verlangt die Angabe einer vorausgegangenen Verständigung in den Urteilsgründen?
- Die Verteidigung will vortragen, ein Belastungszeuge habe sich in der Hauptverhandlung mehrfach widersprochen; ein Vermerk aus der Sitzung liegt vor. Trägt das?
- Welche Norm drängt Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ab?
- Welche beiden Vorschriften nennt die Subsidiaritätsklausel des § 316 I StGB?
- Welche Vorschrift verpflichtet den Vorsitzenden zum Hinweis auf das Aussetzungsverlangen nach § 217 II StPO?
- Wie viele Taten liegen vor, wenn dicht aufeinanderfolgende Taten einem Gesamtplan entstammen?
- Der Nachbar stellt zwei Anträge, Hauptsachewerte 7 500 und 2 500 Euro; der erste hat Erfolg, der zweite nicht. Der Beigeladene hat beantragt, beide abzulehnen.
- Über welche Vorschriftenkette bestimmst du den Beginn der Klagefrist?
- Ab wann läuft die Frist des § 973 BGB bei einer Sache im Wert von acht Euro?
- Bis zu welcher Höhe stellt § 513 BGB den Existenzgründer dem Verbraucher gleich?
- Ein für den Eingriff nicht befähigter Arzt operiert allein; der Patient erleidet eine Nervenschädigung. Muss der Patient beweisen, dass die fehlende Befähigung
- Wann kann eine Vertragspartei Anpassung oder Kündigung verlangen?
- Wann entscheidet innerhalb des Amtsgerichts der Strafrichter?
- Welcher Weg führt beim unterbliebenen Teilfreispruch sicher zum Ziel?
- Welche vier Konsequenzen hat der maßgebliche Zeitpunkt?