Karteikarten

• Welche Wendungen gehören nicht in eine Zumessung, und wie schreibt man es richtig?
• An welchen drei Merkmalen zeigt sich der Drittschutz einer Norm?
• Kann die lenkende Ausschlagung wegen Irrtums über den Nächstberufenen angefochten werden?
• Wer trägt beim Rechtskauf die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts, und wie verhält sich das zu § 448 I BGB?
• Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung?
• Welche zwei Beträge werden bei der krassen finanziellen Überforderung gegeneinandergestellt?
• Wie lautet der Antragsteil zur Entschädigung nach erlittener Untersuchungshaft?
• Was muss der Feststellungstenor erkennen lassen?
• Worauf ist die Wahrunterstellung beschränkt, und wie wirkt sie?
• A und B schulden G als Gesamtschuldner; G mahnt nur A. Ist auch B in Verzug?
• Welche Funktion hat § 310 I 2 BGB?
• Von drei abgeurteilten Taten ist eine verjährt, und das Revisionsgericht will durch Beschluss entscheiden. Wie lautet die Entscheidung?
• Welche drei Fragen muss das Revisionsgericht bei der Beweisantragsrüge nacheinander beantworten können?
• Was bedeutet „Erlaß“ in Art. 21 S. 2 VwZVG?
• Welche Folge hat die vorsatzverneinende Variante der eingeschränkten Schuldtheorie für den nicht irrenden Beteiligten, wenn der Vordermann einem Erlaubnistatbes
• Was leistet die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses?
• Unter welchen Voraussetzungen kann der Pflichtteil ganz entzogen werden (§ 2333 BGB)?
• Unter welcher Bedingung darf sich der Makler beim Kauf einer Wohnung von beiden Seiten Lohn versprechen lassen?
• Warum läuft die salvatorische Ersetzungsklausel in AGB leer?
• Wie wird der Strafantrag im konkreten Anklagesatz mitgeteilt?
• Der Erblasser stellt die Erfüllungszeit in das freie Belieben des Beschwerten. Wann wird geleistet?
• Wie weit reicht der Beschaffenheitsbegriff?
• Warum wird der Anspruch geprüft, obwohl § 113 V 1 VwGO von der Ablehnung spricht?
• An welcher Norm misst sich die Bestimmtheit einer Zwangsmittelandrohung, und welcher Maßstab gilt?
• Welche Vorschrift erlaubt die fristlose Kündigung eines Dienstvertrags ohne wichtigen Grund?
• In welchen drei Fällen entscheidet das Revisionsgericht ohne Antrag selbst in der Sache?
• In der Hauptverhandlung ist über eine Verständigung nie gesprochen worden. Muss das Protokoll dazu etwas enthalten?
• Wer entscheidet nach § 87a III VwGO, wenn ein Berichterstatter bestellt ist?
• Wie weit reicht bei einer Verfahrensrüge die Pflicht, auch ungünstige Tatsachen vorzutragen, und wie wird sie erfüllt, wenn ein solcher Umstand nicht vorliegt?
• Macht sich strafbar, wer eine reflektierende Folie über das Kennzeichen klebt, damit Messfotos es nicht wiedergeben?
• In welcher Reihenfolge werden § 426 I 1 und § 426 II 1 BGB geprüft?
• Welche Befugnis gibt § 161 I 1 StPO der Staatsanwaltschaft gegenüber anderen Behörden?
• Zwei getrennt angekaufte und getrennt abverkaufte Mengen — und was ändert ein Verkauf aus beiden?
• Unter welcher Voraussetzung hemmt Krankheit die Frist des § 268 III 2 StPO?
• Warum entscheidet der Befreiungszusatz über die Finanzierbarkeit eines Nachlassgrundstücks?
• Gilt § 305c BGB auch gegenüber einem Unternehmer?
• Warum kommen in den Feststellungen zur Sache keine Beweismittel vor?
• Steht die Halbierung des Streitwerts im Eilverfahren im Gesetz?
• Wie lauten Klageantrag und Tenor gegen eine Zwangsgeldandrohung im Wortlaut?
• Wie lautet der Obersatz der Begründetheit bei gesetzlichem Sofortvollzug?
• Der Hauptschuldner hat gegen die Bank eine fällige Gegenforderung über 20.000 €, rechnet aber nicht auf. Die Bank nimmt den Bürgen auf 20.000 € in Anspruch. Mus
• Warum lässt sich ein Vorbehaltsbescheid auch nach Fristablauf noch ändern?
• Wie wird über Säumniszuschläge gestritten?
• Was bedeutet „entstanden“ in § 199 I Nr. 1 BGB?
• Warum lautet der Hauptantrag der Verteidigung auf Aufhebung und erst hilfsweise auf Außervollzugsetzung?
• Welche der drei Rollen entscheidet über die Vollstreckung, welche über den Fristbeginn?
• Welche Feststellung trägt die Handlungseinheit zwischen Herstellen und Gebrauchen — und worauf wirkt sie über den Schuldspruch hinaus?
• Wann verliert der unverteidigte Angeklagte das Verwertungsverbot durch Schweigen?
• Welche Voraussetzungen müssen für die Bindung an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zusammenkommen?
• Darf sich der Verwender auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Klausel berufen?
• Womit wehrt sich der Eigentümer, wenn der Gläubiger aus einer nie ausgezahlten Grundschuld vollstrecken will?
• Welche Vorschrift macht die Höchstbetragshypothek zur Sicherungshypothek?
• Was ist an Nachlasserbenschulden besonders?
• Der Kläger will über die Auskunft erst klären, ob ihm überhaupt etwas zusteht. Ist die Stufenklage zulässig?
• Gehört die Beiladung in den Zulässigkeitsabschnitt der Entscheidungsgründe?
• Welche Voraussetzung hat die Prüfung von Amts wegen gleichwohl?
• Wer ist zum Strafantrag berechtigt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt?
• Wie lautet der Obersatz für den Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Behandelnden?
• Heilt § 766 S. 3 BGB auch eine nach § 138 I BGB nichtige Bürgschaft?
• Nach welcher Vorschrift richten sich die Gründe des Einstellungsurteils?
• Was folgt aus einer pflichtwidrig unterlassenen Benachrichtigung nach § 168c V 1 StPO?
• Wie lautet die Ziffer, mit der ein Antrag teilweise abgelehnt wird?
• Welche Vorschrift regelt die untrennbare Vermischung beweglicher Sachen?
• Wird der konkrete Anklagesatz bei mehreren Angeschuldigten getrennt oder gemeinsam formuliert?
• Welche vier Punkte muss die Aufklärungsrüge vortragen?
• Welche Vorschrift zieht die Untergrenze der Sperre, wenn die Zeit der vorläufigen Entziehung abgezogen wird?
• Welche Wirkung hat eine Beschränkung der Verfolgung nach § 154a StPO auf den Schuldspruch?
• Welche Norm trägt die Auslegung unklarer Verfahrenserklärungen?
• Wann darf die Öffentlichkeit zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs ausgeschlossen werden, und wann nicht?
• Was folgt aus einem Kunstfehler bei wirksamer Einwilligung?
• Wo verläuft die Grenze der Auslegung nach §§ 122 I, 88 VwGO?
• Was verlangt die Kognitionspflicht vom Gericht?
• Welche Rückausnahmen hält Art. 12 III 2 AGVwGO offen?
• Welche Vorschriften tragen die Nutzungsherausgabe gegen den rechtsgrundlosen Besitzer?
• Die Feststellungen berichten eine vollständige Schadenswiedergutmachung; der Zumessungsabschnitt nennt nur Vorstrafen und Schadenshöhe. Trägt das Urteil?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Arglosigkeit an?
• Wonach richtet sich der Rang mehrerer Grundstücksrechte (§ 879 BGB)?
• Wie lautet der Zuständigkeitssatz bei einer sicherheitsrechtlichen Anordnung ohne Grundstücksbezug?
• Wie wird der Irrtum in der Akte festgestellt?
• Auf welche Verträge ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anzuwenden?
• Ist die verdeckte Zuweniglieferung eine Teilleistung oder ein Sachmangel?
• Was ist eine „geänderte Rechtsvorschrift“ im Sinn des Art. 49 II 1 Nr. 4 BayVwVfG?
• Welche Vorschrift trifft die Erklärung im schweren Rausch, im Fieber oder unter Narkose?
• Wie lautet Art. 37 I BayVwVfG?
• Welche Form genügt bei der Bürgschaft und beim langfristigen Gewerbemietvertrag?
• Was ordnet Art. 36 III 1 VwZVG gerade nicht an?
• Welche Rechtsnatur hat der Zustellungsvermerk im Bescheidkopf?
• Warum erwirbt der Gutgläubige bei § 934 Alt. 1 BGB mit mittelbarem Besitz, bei § 933 BGB aber nicht?
• D stiehlt E ein Fahrrad und schenkt es F, der von dem Diebstahl nichts weiß. Kann E von F nach § 861 I BGB Wiedereinräumung verlangen?
• Unter welchen zwei Voraussetzungen ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam?
• Was ist im Eilverfahren der Normalfall, und was folgt aus ihm?
• Um welche zwei Wendungen geht die Antragsbefugnis über § 42 II VwGO hinaus?
• Wo endet die freibeweisliche Feststellungsbefugnis des Revisionsgerichts?
• Haupt- und Hilfsantrag sind gestellt, der Hauptantrag hat Erfolg. Wie sieht der Tenor aus?
• Bis wann ist über den Antrag des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zu entscheiden?
• Wem gehört das Gebäude beim unentschuldigten Überbau?
• Welche Vorschrift bestimmt, wer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vertritt?
• Welche drei Prüfungspunkte erspart die Einordnung als aktives Tun?
• Nimmt der Bearbeitervermerk „Von der Glaubwürdigkeit der Zeugen ist auszugehen“ die Begründung ab?
• Welche baurechtlichen Vorschriften sind drittschützend, welche nicht?