Karteikarten

• Wie wird die Beschwerdebelehrung gefasst, wenn mehrere Taten mit verschiedenen Verletzten eingestellt werden?
• Welche Vorschrift erlaubt dem Geschädigten bei einer Sachbeschädigung, statt der Herstellung Geld zu verlangen, und ist sie eine Anspruchsgrundlage?
• Ist eine Erklärung abgegeben, die ein Dritter ohne Wissen des Erklärenden auf den Weg bringt?
• Ist § 951 I 1 BGB eine Rechtsgrund- oder eine Rechtsfolgenverweisung?
• Eine Zeugin wurde nicht nach § 55 II StPO belehrt und hat sich selbst belastet; ihre Aussage trägt die Verurteilung mit. Kann der Angeklagte das rügen?
• Welche drei Voraussetzungen nennt § 349 II StPO?
• Wie entscheiden Rechtsprechung und herrschende Meinung den Streit um § 254 II 2 BGB?
• Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Nachfolge und unzulässiger Vereitelung — und was bedeutet das für den Notar?
• Wie verändert § 243 I 1 StGB den Rahmen des § 242 I StGB, und wie § 263 III 1 StGB den des § 263 I StGB?
• Wann erwirbt der Finder das Eigentum an der gefundenen Sache?
• Was verlangt § 352 III FamFG, wenn die Testamentsurkunde nicht beschafft werden kann?
• Welche Ausnahme enthält § 1643 III 1 BGB?
• Welches Klauselverbot erledigt einen pauschalen Gewährleistungsausschluss schon auf der ersten Stufe?
• Die Verteidigung legt Revision gegen ein Berufungsurteil der kleinen Strafkammer ein, die Staatsanwaltschaft gegen ein erstinstanzliches Urteil der großen Straf
• In welcher Reihenfolge wird die Beweiswürdigung geschrieben?
• Wann wird der Hilfsantrag rechtshängig, und was folgt daraus für die Klagefrist?
• Kann die Aussetzung auf einen Teil der Strafe beschränkt werden?
• Von welchem Tag an rechnet die absolute Frist des § 78c III 2 StGB?
• Gilt für den Widerruf nach Art. 49 II BayVwVfG eine Frist?
• Welche Rechtsfolge hat das Fehlen einer Prozessvoraussetzung?
• 120 000 Euro als Kostenvoranschlag und 120 000 Euro als Zwangsgeld — welche Grenzen gelten je?
• Wie ist die Beweislast im AGG verteilt, und welche Rechtsfolgen drohen (§§ 22, 21)?
• Wie lautet die Definition der Textform?
• Wann ist ein Beweismittel unerreichbar?
• Welche Vorschriften füllen die Lücke, wenn über einen Punkt gar keine Vereinbarung getroffen werden sollte?
• Welche vier Tatbestandsmerkmale verlangt § 69 AO?
• Welche drei Feststellungen muss das Urteil zum Nötigungsmittel des § 249 I StGB tragen?
• Welchen Vorteil hat die richterliche Vernehmung des Beschuldigten für die Hauptverhandlung?
• Der Vater will, dass nur die Tochter (nicht auch der Sohn) in seinen Personengesellschaftsanteil nachrückt. Welche Klausel?
• Das Gericht stellt für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und zwei Jahren sechs Monaten in Aussicht. Ist das zulässig?
• Was darf ein AGB-Aufrechnungsverbot dem Kunden nicht nehmen (§ 309 Nr. 3 BGB), und was schützt § 309 Nr. 2?
• Nach welchem Gerüst wird der konkrete Anklagesatz aufgebaut?
• Welchen Verwaltungsakt erfasst Art. 48 II BayVwVfG?
• Ist der Käufer an die einmal getroffene Wahl der Nacherfüllungsart gebunden?
• Woher erfahren die Miterben von den Vorempfängen der anderen?
• Was ordnet § 1922 I BGB an?
• Gilt die Ausnahme des Tateinheitsfalles auch bei zwei tatmehrheitlich angeklagten Taten?
• Was verbietet Art. 36 VI 2 VwZVG, das der Wortlaut nicht ausspricht?
• Wo endet die Folgepflicht des Staatsanwalts gegenüber einer Weisung?
• Wie lautet die Vorschrift über die einfache Beiladung, und bis wann ist sie möglich?
• Wie lautet die Formel der Teileinstellung durch Prozessurteil?
• Wie lautet Art. 43 II BayVwVfG, und warum ist „solange und soweit“ doppelt zu lesen?
• Gewährt § 355 BGB ein Widerrufsrecht?
• Wo steht die Legaldefinition der technischen Aufzeichnung, und worin liegt ihr Kern?
• Was besagen Punktstrafenlehre und Stellenwerttheorie, und welche wird angewandt?
• Die beiden Varianten des Art. 36 I BayVwVfG?
• Wie löst man einen Miterben unter Verwandten am schlanksten heraus?
• Wie lautet der Kernsatz einer Mahnung nach Art. 23 I Nr. 3 VwZVG?
• Welche Vorschrift schließt den Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung aus?
• Genügt es, eine Antragsvorschrift zu erfüllen, wenn dieselbe Tat zwei auslöst?
• Bis wann kann die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurücknehmen, und was bleibt ihr danach, wenn sie das Verfahren nicht mehr fortführen will?
• Welche Tatbestände sind „gesetzlicher Tatbestand“ im Sinne des § 46 III StGB, und woran entscheidet sich das?
• Urteil oder Beschluss nach § 47 V 1 VwGO — und wer sitzt auf der Bank?
• Genügt für das Unterbleiben der Entziehung ein Verweis auf die Strafzumessung?
• Welche Norm überträgt die Klagefrist auf die Verpflichtungsklage, und unter welcher Bedingung?
• Trennungs- oder Überlagerungslösung bei der Koppelungsvorschrift?
• Welche drei Eigenschaften muss die Abtretung der Mängelrechte haben?
• Welche Vorschrift bestimmt die Fälligkeit eines Darlehens, für das keine Rückzahlungszeit vereinbart ist?
• Welche Norm regelt die Einspruchsbefugnis, und was ist Beschwer?
• Muss das besondere öffentliche Interesse ausdrücklich erklärt werden?
• Warum ist bei Feststellungs- und Zustimmungsurteilen nur die Kostenentscheidung vollstreckbar?
• Vier Vollmachtstypen der Kautelarpraxis — welche wofür?
• Wie lautet die Staffel des § 78 III StGB?
• Der Händler liefert statt des bestellten Rasenmähers „Modell A“ das Modell B. Nach welchen Regeln kann der Käufer vorgehen?
• Was bewirkt die Erhebung der Auskunftsstufe für die Verjährung des Zahlungsanspruchs?
• Wie greift der Begünstigte eine modifizierende Auflage an?
• Wann ist § 316a I StGB vollendet?
• Welches Verb verwendet § 56 I 1 StGB, und welche Wendung verkennt seine Struktur?
• Zugewinngemeinschaft, zwei Kinder — Erbquoten und Pflichtteil je Kind?
• Zählt die Zeit als Leiharbeitnehmer beim Entleiher für die Wartezeit des § 1 I KSchG mit, und was ist die „Asymmetrie“?
• § 80a VwGO, Variante 2 (Dritter gegen den behördlich für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt) · Warum lautet der Tenor nicht auf Aufhebung der Vollziehu
• Die Behörde mahnt einen Leistungsbescheid telefonisch an und vollstreckt danach. Genügt diese Mahnung?
• Welche Vorschrift trägt die selbständige Einziehung materiell?
• Wie lautet der Antrag, wenn sich die angegriffene Zwangsmaßnahme erledigt hat?
• Wie entscheidet die ganz herrschende Meinung den Streit, ob § 122 BGB analog gilt, wenn sich der Schuldner nach § 311a II 2 BGB entlastet?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Schadensersatz, wenn das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss bestand?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen Unerreichbarkeit?
• In welcher Reihenfolge stehen die Ziffern eines mehrgliedrigen Tenors?
• Wie eng ist der Begriff „lediglich rechtlich vorteilhaft“ (§ 107 BGB)?
• Was regeln § 108 II und III StPO?
• Worin reicht § 349 I StPO weiter als § 346 I StPO?
• Wie lautet der Antragsteil zur Maßregel nach einer Trunkenheitsfahrt im Wortlaut?
• Wonach richtet sich die Betreffzeile des Urteilskopfes — nach der Anklage oder nach dem Ergebnis?
• Genügt es bei einer Allgemeinverfügung, dass der Personenkreis erst später feststellbar ist?
• Der Ehemann hat +200.000 € Zugewinn, die Ehefrau +40.000 € — was erhält sie?
• Wie lautet der Richtlinienabsatz im Bescheid?
• Für welche zwei Strafgrößen gilt § 39 StGB nicht?
• Was ist beweisrechtlich eine Urkunde?
• Muss der Sachverständige den Sitzungssaal mit den Zeugen verlassen?
• Genügt für § 231a I 2 StPO die Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung nach § 201 I 1 StPO?
• Wer trägt beim Wohnungsrecht die Grundstückslasten (Grundsteuer, Versicherung)?
• Nach welchem Recht richtet sich die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, und führt ein DSGVO-Verstoß automatisch zum Verwertungsverbot?
• Welche fünf Fragen bilden das Programm der Aussageentstehung?
• Unter welcher Bedingung darf die Aberkennung nach § 45 II und V StGB ausgesprochen werden, und für wie lange?
• Was ändert sich am Prüfungsprogramm, wenn die Hauptsache vorweggenommen wird?
• Bekommt seine Kosten ersetzt, wer den Mangel ohne Fristsetzung selbst behebt?
• Eine Bearbeitung stützt den Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Bayern auf „Art. 15 AGVwGO“. Trägt das Zitat?
• Welche Angabe tritt bei einem minderjährigen Angeschuldigten im Rubrum hinzu?
• Was besagt die Lehre von der Informationsbeherrschung?
• Welche Zuwendungen sind nach § 2050 BGB auszugleichen?