Karteikarten

• Darf das Gericht die Strafe über das schuldangemessene Maß hinaus erhöhen, weil der Angeklagte gefährlich erscheint?
• Welche beiden Rechte des § 437 BGB schließen einander aus?
• Warum gehört die Einstellung nach § 154 II StPO nicht in den Tenor?
• Besteht Gewahrsam auch an Gegenständen, deren Vorhandensein der Berechtigte vergessen hat?
• Löst eine Äußerung des Vorsitzenden auf dem Flur die Hinweispflicht nach § 265 II Nr. 2 StPO aus?
• Worin unterscheidet sich die Ablaufhemmung von der Hemmung?
• Warum braucht die Erstattungsziffer eine Fälligkeitsbestimmung?
• Nenne die vier Nummern des Art. 22 VwZVG im Wortlaut.
• Art. 20 oder Art. 21 BayVwVfG — was ist das entscheidende Kriterium?
• Wie lauten die Tenorfassungen für eine und für zwei selbständige Handlungspflichten?
• Wie wird der gebundene überlebende Ehegatte doch noch frei — ohne Anfechtung?
• Wie lautet der Tenor bei Teilaufhebung einer von mehreren Nummern?
• Was gilt für den Versuchsbeginn bei der vermeintlichen Mittäterschaft?
• Wie lautet die Definition der Sicherungshypothek?
• Wie weit ist § 179 BGB gegenüber der culpa in contrahendo abschließend?
• „Gelieferte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.“ Was bewirkt diese Klausel im Onlineshop?
• Wie lautet die Definition des Wohnungseigentums?
• Welche Vollmacht braucht der Verteidiger, um den Angeklagten in der Hauptverhandlung zu vertreten?
• In welchem Satz des § 52 Nr. 3 VwGO steht die Erstreckung auf Verpflichtungsklagen?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 305c I BGB für überraschende Klauseln an?
• Mit welchem Rechtsbehelf wird angegriffen, dass die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist?
• Wann wird aus dem Ermessen, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben (§ 164 III AO), eine Pflicht?
• Ein Gespräch in der Verhandlungspause wird gerügt; das Protokoll schweigt. Ist die Rüge damit erledigt?
• Welche zwei Anforderungen werden aus § 344 II 2 StPO entwickelt?
• Was entsteht bei mehrfacher Verwirklichung desselben Tatbestands in natürlicher Handlungseinheit?
• Welche Sperre des guten Glaubens kennt allein das Briefrecht?
• Woran misst sich die Fallgruppe des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs?
• § 53 II Nr. 1 oder Nr. 2 GKG — welche Nummer für welches Verfahren, und warum hilft § 52 III GKG nicht?
• Wofür verlangt § 263 I StPO eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen?
• Warum steuert der Hintermann, obwohl der Vordermann im vermeidbaren Verbotsirrtum strafbar bleibt?
• Ist der Wechsel der Sitzungsvertretung nach der Mittagspause ein Verfahrensfehler?
• Wonach entscheidet sich die Zulässigkeit des Behandlungsabbruchs?
• Unter welchen Voraussetzungen erlaubt § 81a I 2 StPO die Blutentnahme ohne Einwilligung?
• Wie lautet die Kostenziffer bei Verurteilung und Teilfreispruch?
• Welche Gefahr birgt die Sammelbezeichnung „die Angeschuldigten“?
• Das Gericht setzt die Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, erwähnt die Aussetzung aber nur in den Urteilsgründen. Was ist falsch, und welche weiteren Aussprüche b
• Wie lautet die Definition der Gesamtschuld?
• Worin unterscheidet sich der Fehler bei der Besetzung des Eröffnungsbeschlusses von einem Fehler des Besetzungsbeschlusses nach § 76 II 1 GVG?
• Was unterscheidet § 164 AO und § 165 AO in der Reichweite?
• Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 280 I BGB, und wie ist das Vertretenmüssen einzuordnen?
• Für welche Angaben verlangt § 352 III 1 FamFG öffentliche Urkunden?
• Was ersetzt § 892 BGB, wenn ein Nichtberechtigter die Vormerkung bewilligt hat?
• Was verlangt § 158 II StPO seit dem 17. Juli 2024 für den Strafantrag bei Antragsdelikten?
• Wann ist das Gericht an Beweisregeln gebunden?
• Wie lautet die Definition des Schuldverhältnisses?
• Wer bestellt den Ersatzverteidiger, wenn der Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt?
• Darf ein vertypter Milderungsgrund in die Gesamtwürdigung des minder schweren Falles eingestellt werden?
• Wie lautet der Obersatz für den Anspruch aus §§ 1192 I, 1147 BGB?
• Wie lautet der Baustein für die Nötigung nach § 240 I StGB?
• Wie haften mehrere Antragsteller für die Kosten?
• Woran entscheidet sich die Abgrenzung zwischen § 2048 BGB und § 2150 BGB?
• Wie lautet die Definition der Abtretung des Herausgabeanspruchs?
• Lässt sich der Beschuldigtenbegriff mit § 157 StPO belegen?
• Was schreibt die Vorwirkung der Vormerkung beim gutgläubigen Erwerb fest?
• Worauf erstrecken sich Untersuchung und Entscheidung des Gerichts?
• Die sechs Bestandteile des § 117 II VwGO in ihrer Reihenfolge?
• Wohin gehört der Vermerk über die Gründe des Absehens von der Anhörung?
• Mit welchen beiden Vorschriften wird der Doppelmangel überwunden?
• Welche Vorschrift lässt für den Widerruf über die Widerrufsfunktion die Absendung genügen?
• Gegen wen richtet sich die Pflichtteilsergänzung, wenn der Nachlass nicht ausreicht (§ 2329 BGB)?
• Was darf nach § 40 III StGB geschätzt werden, und warum ist die Schätzung der Regelfall?
• Wie lautet der Hilfsantrag zur Strafe im Wortlaut?
• Wie sichert der Vorsitzende die Grundlage der Beweiswürdigung, wenn der Verteidiger für den Angeklagten spricht?
• Welche Bedeutung hat die Gleichgültigkeit des Mittäters gegenüber der Handlungsweise des anderen?
• Wie lautet § 1 III 1 BauGB, und wie hoch ist die Kontrollschwelle?
• Beseitigung eines Gartenhauses und Entsorgung des dabei entstehenden Bauschutts — eine Pflicht oder zwei?
• Wie lautet § 54 I 2 StGB, und welche zwei Auswahlregeln stehen darin nebeneinander?
• Wie lautet § 58 I StGB, und welche Reihenfolge ordnet er an?
• Welche Frist gilt für die Einwendung nach Art. 21 VwZVG, und was tritt an ihre Stelle?
• Was unterscheidet den Sachverständigen vom Zeugen?
• Wofür steht der Leasingnehmer mit einer Amortisationsabrede ein?
• Worauf kommt es bei § 992 BGB an — auf die Art des Erwerbs oder die Art der Nutzung?
• Warum ist § 2287 BGB schärfer als die Pflichtteilsergänzung — und was schützt den Beschenkten nicht?
• In welchem Eilverfahren gilt § 945 ZPO, und in welchem nicht?
• Z tritt eine durch Bürgschaft gesicherte Forderung an N ab, ohne die Bürgschaft zu erwähnen. Kann N den Bürgen in Anspruch nehmen?
• Falle bei der Grundstücksübergabe im Familienkreis — der Mandant meint: „Unter Verwandten reicht ein Handschlag.“ Was entgegnest du?
• Wann brauchen Eltern für die Ausschlagung namens des Kindes eine Genehmigung?
• Welche Rangfolge der Zwangsmittel ordnet das VwZVG an, und wo steht sie?
• Wie wird das Vorbringen des Klägers im Tatbestand wiedergegeben?
• Welche Vorschrift trägt die Akteneinsicht des Verteidigers?
• Was muss aus dem Beschluss hervorgehen, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird?
• Reden Kommanditisten bei außergewöhnlichen Geschäften mit?
• Nach welchen drei Fragen wählt man das passende dingliche Recht aus?
• Warum genügt ein schuldrechtliches Wohn- oder Zahlungsversprechen zur Versorgung des Übergebers nicht?
• Warum ist die Haftbeschwerde trotz § 305 S. 1 StPO statthaft?
• Worin unterscheidet sich der Schuldbeitritt von der Bürgschaft (§§ 421, 425 BGB)?
• Der Erblasser enterbt seinen Sohn und dessen Tochter; der Sohn macht seinen Pflichtteil geltend. Hat auch die Enkelin einen Pflichtteilsanspruch?
• Gibt es gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts eine Berufung?
• Welcher der beiden Tatbestände des § 266 I StGB wird vorrangig geprüft?
• Wie viele Taten setzt § 112a I 1 Nr. 1 StPO voraus?
• Der verwitwete Erblasser hinterlässt drei Kinder und 480.000 €; ein Kind hat verzichtet. Wie hoch ist der Pflichtteil eines enterbten Geschwisterkindes?
• Welche Verfügungen können nach § 2278 II BGB vertragsmäßig getroffen werden?
• Wer ordnet die Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO an?
• Von welchem Tag an läuft die Sechsmonatsfrist des § 121 I StPO?
• Auf welchen beiden Grundlagen wird eine Vormerkung eingetragen?
• Nach welchen Regeln bestimmt sich der Umfang der Erstattung?
• Was unterscheidet Heilung und Unbeachtlichkeit strukturell?
• Welche Vorschrift erfasst einzelne abtrennbare Teile einer Tat und einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen derselben Tat?
• Der Revisionsführer widerspricht der Berichtigung substantiiert, Zweifel bleiben. Was gilt dann?
• Womit begründet die weite Auffassung ihre Zurückhaltung gegenüber dem Verbot?