Karteikarten

• Welche Vorschrift trägt die Gefahrtragung im Werkvertrag bis zur Abnahme?
• Setzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen bekannten Beschuldigten voraus?
• Anton hält die 2024 angesetzten Verluste aus Vermietung für zu niedrig; sie gehen in die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ein. Welchen Bescheid mu
• Ein AN verklagt den Insolvenzverwalter über das Vermögen seines Arbeitgebers auf Lohn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens — sind die Arbeitsgeri
• Was ist der hinkende (kupierte) Austauschvertrag?
• Warum sollte man im Zweifel gegen jede Kündigung fristgerecht klagen — was passiert sonst mit Gründen wie § 174 BGB, Treuwidrigkeit oder Zugangszweifeln?
• Wie lautet die Definition des Zubehörs?
• Wie schreibt die Behörde den Absatz bei Ermessensreduzierung auf null?
• Ist die Frist des § 357 I BGB eine Höchstfrist oder eine Stundung?
• Was verlangt eine echte „Verlängerung“ i.S.d. § 14 II 1 Hs. 2 TzBfG?
• Die Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung nennt Behörde, Adressat, Datum, Aktenzeichen und Einsichtsstelle, sagt aber nichts über drohende Rechtsver
• Wie wirkt die Pflichtteilsstrafklausel dogmatisch?
• 3.240 Euro netto, nicht berufstätige Ehefrau, ein Kind im gemeinsamen Haushalt. Wie hoch ist der Tagessatz?
• Welche Form verlangt der öffentlich-rechtliche Vertrag?
• Wer schuldet von Gesetzes wegen die laufende Renovierung, und ist die Abwälzung auf den Mieter zulässig (§ 535 I 2 BGB)?
• Mit Empfangsvollmacht geht der Bescheid direkt an den Mandanten, der ihn weiterleitet – Heilung?
• Ein Zeuge ist verstorben — welche Vorschrift trägt die Verlesung des Protokolls seiner Vernehmung?
• Wie lautet die Definition der Annahme?
• Welche Erklärung schließt § 302 I 2 StPO nach einer Verständigung aus, und welche nicht?
• Art. 46 BayVwVfG bei gebundener Entscheidung?
• Braucht der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang (§ 613a VI BGB) einen Grund, und was ist seine Rechtsfolge?
• Wie lautet die Definition der Einwendung?
• Wodurch entsteht die Zuständigkeit des Landgerichts in den Fällen des § 24 I 1 Nr. 3 GVG?
• Welchen Formulierungsfehler darfst du bei § 626 BGB nie machen?
• Wie geht die Würdigung der Einlassung vor?
• Ist die Mängelanzeige nach § 536c I 1 BGB eine Mahnung?
• Welche drei Regelbeispiele nennt § 573 II BGB für das berechtigte Interesse?
• Was beweist die notarielle Niederschrift nach § 415 I ZPO?
• Die Behörde macht eine Allgemeinverfügung, deren Adressatenkreis sich nicht überblicken lässt, ortsüblich bekannt, gibt aber nicht an, wo sie eingesehen werden
• Wann ist ein Zwangsgeld im Sinn des Art. 33 I VwZVG uneinbringlich?
• Wer rechnet nach § 51 I 1 StGB an, und was steht deshalb im Tenor?
• Womit ist der Streitwert einer Kündigungsschutzklage nach oben gedeckelt, und wer setzt ihn fest?
• Wo steht der Ausspruch über die Vollstreckungslösung, und worin unterscheidet er sich vom Härteausgleich?
• Wann ist das Vertrauen nach Art. 48 II 2 BayVwVfG in der Regel schutzwürdig?
• Wie lautet § 55 II StGB, und welche drei Gruppen erfasst er?
• Wie lautet die Begründung des Beschlusses, mit dem der Antrag abgelehnt wird, die Vernehmungsbeamtin über die Angaben einer nun zeugnisverweigernden Zeugin zu h
• Wann fehlt der Zusammenhang mit dem Gegenstand der Urteilsfindung?
• Wann ist ein freies Ausschlussrecht gegenüber einem Gesellschafter ausnahmsweise zulässig?
• Wohin geht die Anklage bei einer Straferwartung von genau zwei Jahren Freiheitsstrafe?
• Welches Problem der Schriftsatzkündigung löst § 46h ArbGG gerade NICHT?
• Welchen der vier Maßstäbe hat die Änderung zum 1. Februar 2024 betroffen?
• Wie verhält sich der prozessuale Tatbegriff zur Konkurrenzlehre?
• Was darf der Erbe tun, wenn sein Erbteil mit Beschränkungen/Beschwerungen belastet ist (§ 2306 BGB)?
• Wozu dient die Arbeitszeiterfassungspflicht, wenn nicht zur Vergütung?
• Welche Vorschriften mildern den Haftungsmaßstab des Schuldners?
• Ein Crowdworker darf jeden einzelnen Auftrag ablehnen — schließt das ein Arbeitsverhältnis aus?
• Wann ist eine Tatprovokation rechtsstaatswidrig?
• Wie geht das Plädoyer mit einem Verwertungsverbot um?
• Eine Vermieterin erwirbt 2026 ein im Jahr 2024 fertiggestelltes Mietwohngebäude im Privatvermögen. Mit welchem jährlichen Satz schreibt sie das Gebäude ab?
• Zwei Täter erbeuten 30.000 Euro und verwahren sie zwei Tage lang mit gemeinsamem Zugriff, ehe sie hälftig teilen; ein dritter erhält 2.000 Euro aus der Beute oh
• Wie lautet die Definition des Schuldnerverzugs?
• Welche Formel zur Erfolgsaussicht ist überholt, und wie lautet der geltende Maßstab?
• Wie ist der Schuldner einer surrogierten Forderung geschützt?
• Welche drei Voraussetzungen hat die natürliche Handlungseinheit?
• Wie werden die Kosten verteilt, wenn das Gericht gesondert über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme entscheidet?
• Welche Einreden gibt § 1137 I 1 BGB dem Eigentümer?
• Welche vier Voraussetzungen hat die Verdachtskündigung (BAG 13.3.2008 – 2 AZR 961/06)?
• Welche Vorschrift verlangt, die Belehrungen aus der Beschuldigtenvernehmung aktenkundig zu machen?
• Was leistet der Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht?
• Was gilt für die nach § 422 StPO abgetrennte Entscheidung, und was für das Nachverfahren?
• Welche Feststellungslücke lässt den Beihilfeschuldspruch am häufigsten scheitern?
• Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen eines aufsehenerregenden Betruges, die Prognose ist günstig; beantragt wird die Versagung zur Verteidigung der Rechtsordn
• Trägt bei einer betriebsmittelgeprägten Tätigkeit (Busverkehr, Produktion) die Übernahme der Sachmittel den Übergang — und ist dafür Eigentum nötig?
• Von welchen Anforderungen erlaubt § 476 I 2 BGB die vertragliche Abweichung?
• Wie lautet die Definition des voll beherrschbaren Risikos?
• Welche drei Ermessensgründe zur Ablehnung eines Beweisantrags stellt § 244 V StPO neben den Katalog des § 244 III 3 StPO?
• Warum gehört das Protokoll auf die Sachrüge hin nicht zum Prüfungsstoff?
• Auslegung, Berichtigung oder Umdeutung — welche Frage entscheidet?
• Warum greift § 87a III AO bei § 357 I 1 AO nicht?
• Zählt die Vergütung für gelegentliche Überstunden bei der Entgeltfortzahlung mit?
• Welcher Haftgrund ist bei Taten ausgeschlossen, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht sind?
• Kann die ergänzende Auslegung eine geplante, aber nicht errichtete Verfügung ersetzen?
• Gibt es zu den §§ 475b bis 475e BGB Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs?
• Nacheinander wurden 2 000, dann 5 000 und schließlich 15 000 Euro angedroht, jede Frist verstrich fruchtlos. Was schuldet der Pflichtige?
• Welche Vorschrift erlaubt es dem Verbraucher, die Raten wegen eines Mangels der finanzierten Ware zu verweigern?
• Wie lautet die Definition der Pacht?
• Wie wirken Durchstreichungen und Radierungen auf die Beweiskraft?
• Welches Verhältnis stellt § 44 I 3 StGB zwischen Maßregel und Nebenstrafe her, und für welche Verurteilungen gilt er?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchers?
• Was gehört zusätzlich in den Antrag, wenn Bewährung beantragt wird?
• Welchen Tenor trägt eine begründete Einrede der Vorausklage?
• Welche Unterhaltsarten sind NICHT verzichtbar?
• Welche Vorschrift lässt den Verbraucher nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrags allein mit dem Darlehensgeber rückabwickeln?
• Wie ist die Wegnahme von Geld bei bestehendem Anspruch in gleicher Höhe zu behandeln?
• Kann ein abgetrennter und eingestellter Mitbeschuldigter im verbliebenen Verfahren Zeuge sein?
• Erlangt sind 9.000 Euro, 2.000 Euro sind zurückgezahlt, 1.200 Euro waren für die Tat aufgewendet, das Geld ist vermischt — wie lautet der Ausspruch?
• Welche fünf Angaben muss das Urteil für die Rückrechnung enthalten?
• Wie lautet die Definition der unangemessenen Benachteiligung?
• Muss das Gericht auch dann unterbrechen, wenn der unvorbereitete Verteidiger sich für vorbereitet erklärt?
• Welcher Mangel der Anklage lässt sich durch einen Hinweis heilen?
• Was bleibt bei kontaktloser Zahlung mit entwendeter Karte ohne Eingabe der Geheimzahl?
• Setzt die Durchsuchung nach § 102 StPO dringenden Tatverdacht voraus?
• Warum ist eine Versetzungsklausel unwirksam, die auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen lässt?
• Wann ist eine Tatsache „nachträglich eingetreten“ im Sinn des Art. 49 II 1 Nr. 3 BayVwVfG?
• Wonach bestimmt sich, wer Verletzter im Sinne des § 77 I StGB ist?
• Mindern Unterhalt und Pflege durch nahe Angehörige den Schaden?
• Welche Vorschrift führt aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ins Deliktsrecht?
• Wie lautet die Definition des Handlungswillens?
• Wie lauten Feststellungsziffer und Vollstreckbarkeitsziffer zusammen?
• Wie lautet die Merkformel personenbedingt vs. verhaltensbedingt?