Karteikarten

• In welche Richtung wirkt die Wechselwirkungslehre?
• Worin unterscheiden sich absolutes und relatives Fixgeschäft?
• Welche Vorschrift zeigt, dass die Lizenzanalogie als Rechengröße taugt?
• Was muss der Tenor einer Beseitigungsanordnung enthalten, damit er bestimmt ist?
• Bei welcher der drei Schuldarten kann die Preisgefahr nach § 447 I BGB übergehen?
• Welche Vorschrift belässt die Überzeugungsbildung beim Gericht, auch soweit sie Fachwissen voraussetzt?
• Wo verläuft die absolute zeitliche Schranke der Ablehnung?
• Welche Teile des Eilbeschlusses trägt § 87a I VwGO dann doch, und wer entscheidet nach § 5 III 2 VwGO nicht mit?
• Welche Vorschrift trägt heute die Schwerbehindertenvertretung, die ältere Texte unter § 95 SGB IX führen?
• Ist die Protokollierung des Vergleichs Beweismittel oder Wirksamkeitsvoraussetzung?
• An welchem Punkt überholt der prozessuale Tatbegriff die materielle Konkurrenzlösung?
• In welchem Absatz des Art. 1 BayVwVfG steht der Behördenbegriff, und wie lautet er?
• Ist entreichert, wer das Erlangte auf eigenes Vermögen aufwendet?
• An welchem Merkmal wird die Überlassung vom Werk- und vom Dienstvertrag abgegrenzt?
• Welche Schwelle und welche Perspektive verlangt Art. 15 I BayVersG?
• Was ist Anfangsvermögen?
• Wie viele Absätze hat § 1 GewSchG am 11. September 2026?
• Wer erlässt die Vollstreckungsanordnung, und in welchen zwei Formen?
• Warum trägt „gekauft wie besichtigt, ohne jede Gewähr“ beim Verkauf an Verbraucher nicht?
• Welche Gegenprobe trennt Anfechtung und Einwendung sicher?
• Warum ist eine Verfallklausel unwirksam, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt?
• Was ist „das Erforderliche“ im Sinne des § 243 II BGB je nach Schuldart?
• Die Klage des Schuldners ist am 8. Juli 2026 eingegangen und am 17. Juli zugestellt worden, gepfändet wurde am 16. Juli: Sperrt sie die Einziehungsklage des Glä
• Wann trifft den Arbeitgeber bei der Unternehmerentscheidung eine erhöhte Darlegungslast?
• Wie viele Entlastungen enthält § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB?
• Was verlangt Art. 47 III 1 GO neben der zweiten Einberufung, und wann geht die Erleichterung verloren?
• Sind die Bestimmtheitsanforderungen an eine Norm überall gleich hoch?
• Wie lautet Art. 21 S. 2 VwZVG, und welche zwei Voraussetzungen verlangt er?
• Worüber muss der Unternehmer den Verbraucher vor der Nacherfüllung unterrichten?
• Wie trennt man § 253 StPO von § 251 StPO?
• Das Landratsamt sichert einem Bauherrn schriftlich die Baugenehmigung zu, bevor die Gemeinde über ihr Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB entschieden hat. Was ist
• Warum braucht es § 53 II StGB neben Absatz 1, und wie lautet Satz 1?
• Von „§ 767 Abs. 2 Satz 2 ZPO“, „§ 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO“ und „§ 339 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO“ — welche Fundstelle gibt es?
• Kann die Arglist des Unternehmers die Verjährung beim Bauwerk verkürzen?
• Was ist eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 613a I 1 BGB?
• Ab welchen Werten kommt Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB in Betracht?
• Was bestimmt § 56f III StGB über erbrachte Leistungen?
• Welche Umstände gehören in die Abwägung nach § 313 BGB bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung?
• Wo darf der Antrag auf Versäumnisurteil im Vorverfahren spätestens stehen, und wo steht er praktisch immer?
• Sind Gesellschaft und Gesellschafter notwendige Streitgenossen, wenn der Gläubiger beide verklagt?
• Welche Vorschrift eröffnet gegen das zweite Versäumnisurteil die Berufung?
• Wann entfällt die Beweiskraft des Protokolls, obwohl es zu einer wesentlichen Förmlichkeit schweigt?
• Allgemeinverfügung — abstrakte oder konkrete Gefahr, obwohl der Adressatenkreis offen ist?
• Wie viele Wissenseinheiten zum Parteiwechsel enthält das Gebiet der Zulässigkeit?
• In welchem Absatz des § 267 StPO steht die Begründungspflicht zu den Maßregeln, und was verlangt er?
• Wie lautet § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB, und was verlangt die Nummer nicht?
• Wie sieht ein Geeignetheitssatz aus, der diesen Namen verdient?
• Welche Stunden sind Nachtzeit im Sinne des § 758a Abs. 4 ZPO, und was braucht eine Vollstreckung dann in einer Wohnung?
• Die Klausel beruht auf einem Erbschein, der den Schuldner als Alleinerben ausweist; er legt eine beglaubigte Ausschlagungserklärung vor: § 732 oder § 768 ZPO?
• Wer trägt die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zur Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung?
• Welche Klage gibt dem Sicherungsnehmer das Mittel gegen die Pfändung des Sicherungsguts durch Gläubiger des Sicherungsgebers?
• Welche Vorschriften zählt § 578 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem 1. Januar 2025 auf?
• Was setzt § 154 I Nr. 1 StPO voraus?
• Wann wirkt die Leistung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger gegenüber dem neuen?
• Führt ein fremdes Geschäft, wer eine eigene, wenn auch unwirksame Verbindlichkeit erfüllt?
• In welchen zwei Stufen wird § 626 I BGB geprüft?
• Trägt § 33 I ZPO eine Aussage über die Zulässigkeit der Widerklage oder über den Gerichtsstand?
• Wie ändern sich die Bezeichnungen, wenn der Beklagte allein gegen den Zedenten widerklagt?
• Wie lautet § 1 VII BauGB, und worauf ist die gerichtliche Kontrolle beschränkt?
• Wie werden § 817 BGB und § 675u BGB zitiert?
• Welche drei Stufen kennt die Stufenlehre, und woran knüpft jede an?
• Welchen Zeitraum bestimmt § 1600d III 1 BGB als Empfängniszeit?
• Welche zwei Gruppen von Nachlassverbindlichkeiten nennt § 1967 II BGB?
• Die gebundene Witwe heiratet erneut und will ihren neuen Mann bedenken. Welche Möglichkeit hat sie?
• Die fünf Arten des Art. 36 II BayVwVfG?
• Was unterscheidet aut-aut von et-et — je mit Beispiel?
• Wie kompensiert die Vollstreckungslösung, und was geschieht bei einer Gesamtstrafe?
• Was ist der Wert einer ersparten Handlungspflicht im Sinne des § 818 II BGB?
• Wann liegt bei einem Qualifikationstatbestand ein Versuch vor?
• Unter welcher zusätzlichen Voraussetzung greift das Verbot des § 17 I 1 MuSchG?
• Wann ist ein Urteil ohne, wann nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
• Was gilt, wenn bei notwendiger Verteidigung kein Verteidiger anwesend ist?
• Wie unterscheiden sich Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis?
• Was bestimmt § 531 Abs. 1 ZPO, und was prüft das Berufungsgericht dazu?
• Welche Vorschrift beschränkt bei mehreren Erben den Antrag auf Nachlassverwaltung?
• Ist die Reihenfolge der Nummern des Art. 3 I BayVwVfG zwingend?
• Welches Angebot der Arbeitsleistung verlangt der Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis?
• Was muss der gesetzliche Erbe im Erbscheinsantrag angeben?
• Gehört die Beihilfe in den Schuldspruch, und warum?
• Ist die lebzeitige Verfügung nichtig, wenn sie die erbvertragliche Bindung aushöhlt?
• Geschlossene oder abweichende Bauweise — was ordnet § 22 III BauNVO an, und was erlaubt Absatz 4?
• Welche Vorschrift trägt den Ausgleich einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, und welchen Rang hat sie?
• Neue Taten vom 8. Februar und vom 3. Oktober 2025, Vorverurteilung mit letzter Verhandlung am 14. Juli 2025 zu fünf Monaten, nicht vollstreckt — wie viele Straf
• Wann trägt auch das bloße Fürmöglichhalten die Beihilfe durch eine neutrale Handlung?
• Eine Partei erscheint zum Beweistermin nicht. Was geschieht, und was kann sie noch erreichen?
• Wie ist § 444 BGB gegliedert, und was genau nimmt er dem Verkäufer?
• In welchem Anspruch wird die gestörte Gesamtschuld geprüft?
• Welche Vorschrift gibt dem Geschädigten die Ersetzungsbefugnis?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wirksam wird?
• Die Gläubigerin hält als Faustpfand Goldmünzen des Schuldners mit einem Verwertungswert von 9.000,00 EUR für ihre titulierte Forderung über 5.500,00 EUR, dazu f
• Welche Vorschrift trägt das Offizialprinzip?
• An welchen Stellen von ZPO, EGZPO und im Paragraphenteil des RVG steht das Wort „Gütestelle“ noch im Gesetz?
• Steht die Zweidrittelmehrheit in § 196 GVG?
• Berufung über 22.000,00 EUR, zwei Wochen nach Einlegung zurückgenommen: Was kostet das?
• Welche Vorschrift ordnet an, dass mehrere Ersatzpflichtige als Gesamtschuldner haften?
• Welche drei Fälle rechnet § 1375 II 1 BGB dem Endvermögen hinzu?
• Wie lautet § 511 Abs. 1 ZPO, und welche vier Wörter stehen dort erst seit dem 1. April 2025?
• Schuldet der Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzkaufs Nutzungsersatz für die Ware?
• Kann eine Vielzahl app-gesteuerter Kleinstaufträge ein Arbeitsverhältnis begründen?