Karteikarten

• Wem steht der Ausschluss des § 73e II StGB zu, und was gilt, wenn erst nach dem Urteil gezahlt wird?
• Welche Vorschrift weist die Körperverletzung mit Todesfolge dem Schwurgericht zu?
• Macht die Zahl der Adressaten aus einer Verfügung eine Rechtsnorm?
• Ein Kaufmann nimmt einen Partner in seinen Einzelbetrieb auf, es entsteht eine OHG mit 180.000 € Altschulden. Muss der Partner die fürchten?
• Wie lautet § 122 I VwGO, und welche fünf Vorschriften zieht er zum Beschluss herüber?
• Welche Vorschrift verlangt für die Anklage eines Privatklagedelikts das öffentliche Interesse?
• Was verlangt § 2247 III BGB für die Unterzeichnung?
• Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall nach §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 StGB. Wie lang ist die Verjährungsfrist?
• Kann ein pflichtteilsberechtigter Miterbe bei Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen noch einen Geldbetrag verlangen, obwohl ihm mehr als die Hälfte seines g
• Nur der Ehegatte soll leer ausgehen (Patchwork), ohne dass die Kinder-Pflichtteile steigen — welches Instrument?
• Woher stammen die beiden Zahlen des § 54 II 2 StGB?
• Warum reicht es nicht, die Alleinerbin einzusetzen und ihr „die Weitergabe an ihre Verwandten zu verbieten“?
• Wo gilt die Vermutung des § 2365 BGB nicht?
• Treffen ein minder schwerer Fall und ein vertypter Milderungsgrund zusammen: Was bleibt auf Stufe 3 der Prüfung, und wie wird auf Stufe 2 zwischen den Rahmen ge
• Wann tritt § 311 III BGB neben die Haftung des Vertreters aus § 179 BGB?
• In welchen Fällen ist der Versuch nach § 315c II StGB strafbar?
• § 80a VwGO, Variante 5 (der drittbegünstigte Nachbar will den Sofortvollzug) · Wie lautet die Rechtsgrundlage, und was muss der Antragsteller in der Begründethe
• Welche Gesellschaft braucht immer den Notar, unabhängig von den Einlagen?
• Wie wird ein Verkehrszeichen nach herrschender Meinung bekanntgegeben?
• Wann trägt der Schluss vom Schweigen auf den Ermessensausfall nicht?
• Kommt es für § 24 II StPO darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist?
• Was ist die Folge, wenn der Aufhebungsvertrag die Form des § 623 BGB verfehlt?
• Welche Vorschrift verlangt einen Hinweis, wenn das Gericht von der Teilnahme zur Täterschaft übergeht?
• Welche Folge hat es, wenn ein Landpachtvertrag über mehr als zwei Jahre nicht in Textform geschlossen wird?
• Welche drei Feststellungen verlangt die sukzessive Mittäterschaft?
• Was regelt Art. 5 AGVwGO, und warum ist die Verwechslung teuer?
• Welche Vorschrift zieht dem Einwendungsdurchgriff eine Betragsgrenze?
• Sind Nebenbestimmungen isoliert anfechtbar?
• Welche Vorschrift gibt dem Besitzer ein Befriedigungsrecht aus der Sache, wenn der Eigentümer die Verwendungen nicht genehmigt?
• Welche Grundrechte sind im Bescheid zu benennen, wenn sie erkennbar betroffen sind?
• B hat den gestohlenen Wagen des E redlich von einem Händler gekauft und nutzt ihn ein Jahr lang für Fahrten zur Arbeit, bevor E ihn herausverlangt. Muss B dem E
• Kann die Anhörung „hiermit“ im Bescheid nachgeholt werden?
• Wodurch wird die Kette des § 73b I 1 Nr. 2 und 3 StGB gekappt?
• Genügt für § 226 I Nr. 1 StGB, dass nur ein Auge oder nur ein Ohr betroffen ist?
• Wann hat eine beamtenrechtliche Maßnahme Außenwirkung?
• Warum hat der Gesetzgeber die Bedeutungslosigkeit in § 245 II 3 StPO nicht aufgenommen?
• In welchem Verhältnis steht § 101 VII 2 StPO zu § 98 II 2 StPO?
• Um wie viel darf die Bewährungszeit als milderes Mittel verlängert werden, wenn sie zunächst auf drei, auf vier und auf fünf Jahre bestimmt war?
• Welche eigene Vier-Tages-Fiktion trägt Art. 6 VwZVG, und woran knüpft sie an?
• Welchen Rechtsstand hat § 217 StGB?
• Nach welcher Vorschrift entscheidet sich der Erwerb, wenn die Verfügungsbeschränkung schon vor der Verfügung bestand?
• Welche Vorschrift gibt dem Angehörigen das Zeugnisverweigerungsrecht, und was folgt aus seiner Ausübung?
• Wie lautet die Definition des Inhaltsirrtums?
• Der Arbeitgeber kündigt außerordentlich und hilfsweise ordentlich; die ordentliche ist nur sozialwidrig — kann er auflösen lassen?
• Im Bad des Mieters M platzt am Samstagabend ein Wasserrohr; M lässt es sofort reparieren, ohne den Vermieter V vorher zu mahnen. Kann er die Kosten von V verlan
• Worin liegt der Unterschied zwischen dem Ausschluss nach § 22 StPO und der Ablehnung nach § 24 II StPO?
• Welche Vorschrift trägt die Beschränkung der Verfolgung auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat?
• Welche Wirkung hat Tatmehrheit nach § 53 StGB für die Zahl der prozessualen Taten?
• In welchen drei Fällen verhandelt die große Strafkammer mit drei Richtern und zwei Schöffen?
• Welche Weiche stellt Art. 36 II VwZVG, und mit welchen zwei Verben?
• Wonach bemisst sich der Wertersatz — nach dem Erlangten, dem Surrogat oder dem Erlös?
• Wie lautet die Definition des dinglichen Rechts?
• Was geschieht mit einer Geldstrafe, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe eingerechnet wird?
• Wie lautet die Definition des Handlungsstörers?
• Gilt „in dubio pro reo“ für die Prognose?
• Bis wann kann geheilt werden?
• Genügt für die Aufklärungspflicht bei der Täuschung durch Unterlassen ein Vertrag?
• Was gilt, wenn sich der Erbscheinsantrag auf eine Verfügung von Todes wegen stützt?
• Das Gericht sieht nach § 60 StGB von Strafe ab. Wie lautet der Ausspruch, und wer trägt die Kosten?
• Ein Selbständiger weist für drei abgeschlossene Jahre Gewinne nach Betriebsausgaben und Steuer von 61.200, 54.000 und 57.600 Euro aus; nicht berufstätige Ehefra
• Warum stehen Bewährungszeit und Auflagen nicht im Urteilstenor?
• Der Sohn verzichtet gegen Abfindung auf sein gesetzliches Erbrecht und stirbt vor dem Vater. Erben seine Kinder den Vater an seiner Stelle?
• Worüber muss der Erbschaftsbesitzer Auskunft geben?
• Wann setzt der Mittäter unmittelbar an?
• Was hilft nach § 55a VI VwGO, wenn das übermittelte Dokument nicht bearbeitungsfähig war?
• Nach welchen Vorschriften wird der Gebührenstreitwert im Erbstreit gebildet?
• Wie lautet ein Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss nach §§ 42, 43 FamFG?
• Genügt bei § 112 III StPO der dringende Verdacht einer der dort genannten Taten?
• Wie ist das Teilschweigen zu behandeln?
• Sperrt § 817 S. 2 BGB nur den Anspruch aus § 817 S. 1 BGB?
• Was verlangen §§ 332, 334 StGB über §§ 331, 333 StGB hinaus?
• Wie lautet der Tenor, wenn das einbezogene Urteil bereits eine Gesamtstrafe enthielt?
• Welchen Mindestinhalt hat das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nach § 200 II 1 StPO?
• Kann der Käufer die Mängelbeseitigungskosten ersetzt verlangen, ohne den Mangel beseitigen zu lassen?
• Was verlangt der nachträgliche Nebenbestimmungsbescheid formell?
• Was muss der Aktenvermerk zur Wahl des Zwangsmittels tragen?
• Wie haftet der Veräußerer für Verpflichtungen, die erst nach dem Übergang fällig werden?
• Wie lautet nach der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans der Rücksprung beim Drittkläger?
• Begründet die Geringwertigkeit der Beute beim Raub ein Antragserfordernis?
• Ist die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen?
• Wann ist eine Duldungsanordnung erforderlich?
• Der Bescheid enthielt keine Begründung, und der Adressat hat deshalb die Klagefrist versäumt. Was folgt daraus?
• Für welche Normen gilt § 47 I Nr. 1 VwGO unmittelbar kraft Bundesrechts?
• Warum ist „mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ regelmäßig unwirksam?
• Fehlt in den Urteilsgründen die Angabe, dass eine Verständigung vorausgegangen ist — welche Rüge?
• Bei welchem Gericht beginnt die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit?
• Wie ist die Gefährdung fremder Sachen bei § 315c I StGB zu prüfen, und wo liegt die Wertgrenze?
• Die Behörde braucht die Zwangsgeldeinnahme für den laufenden Haushalt. Trägt das Art. 23 III VwZVG?
• Strafrahmen ein Jahr bis zehn Jahre (§ 250 III StGB, § 213 StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• In welcher Vorschrift stehen die Rechte des Reisenden bei einem Reisemangel?
• Was setzt die Genehmigungsfiktion des Art. 42a I 1 BayVwVfG voraus?
• Wann ist eine Nachtat trotz einer vorangegangenen Vortat selbstständig zu bestrafen?
• Welcher Eilantrag gehört neben die Vollstreckungsabwehrklage des Erben, und welcher Rechtsbehelf wäre stattdessen falsch?
• Wann macht das Ausnutzen einer Vertrauensstellung die Erbeinsetzung nichtig?
• Was muss der Schuldner sich nach § 326 II 2 BGB anrechnen lassen?
• Ein oder zwei Bescheide bei der Duldungsanordnung?
• Wie lautet der Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft?
• Welche Folge hat die Konkretisierung für die Nachlieferungspflicht?
• Wie lautet die Definition des negativen Interesses?
• Welche beiden Abweichungen von der Indizwirkung regelt § 267 III 3 StPO?