LehrstoffKarteikarten
- Was gilt, wenn ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht ist?
- Welche Vorschrift ordnet die gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten an, und wofür?
- Was ist vor jeder Aussetzung nach § 265 IV StPO zu prüfen?
- Warum trägt die Sachwerttheorie bei der entwendeten Zahlungskarte nicht?
- Wie lautet die Anlauffristklausel, und wann braucht die verbundene Androhung sie?
- Was bleibt trotz § 252 StPO verwertbar?
- Wie lautet der Tenor beim erledigten Verpflichtungsbegehren?
- Was unterscheidet die Berufung grundlegend von der Revision?
- Nach welchem Leitgesichtspunkt richtet sich die Störerauswahl?
- Wie lautet die Definition der groben Fahrlässigkeit?
- Welche Sonderregel gilt für die Akteneinsicht, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet?
- Unter welcher Voraussetzung ist dem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung ein anwaltlicher Beistand beizuordnen?
- Welche Vorschrift schließt Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehens aus?
- Wie lautet § 54 III StGB, und für welchen Rechenschritt gilt er?
- Welche Pflicht trifft das Ausgangsgericht im Abhilfeverfahren?
- Widerspruch oder unmittelbar Klage — welche Rechtsfolge ordnet Art. 12 I 1 AGVwGO an?
- Welche Auffassung zur forderungsentkleideten Hypothek ist herrschend?
- Das VU wird am Montag zugestellt, der Einspruch geht zehn Tage später ein — rechtzeitig?
- Muss die Staatsanwaltschaft anklagen, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die Strafbarkeit bejaht, sie selbst sie aber verneint?
- Unter welcher Voraussetzung lässt die Rechtsprechung die sukzessive Verwirklichung einer Raubqualifikation zu?
- Was ordnet § 63 I BImSchG an, und was verlangt der Absatz zusätzlich vom Widerspruch?
- Welche Vorschrift trägt die Erörterung durch das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens, aber außerhalb der Hauptverhandlung?
- Was geschieht mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn das Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht?
- Wie lange darf die Hauptverhandlung unterbrochen werden?
- Wie stellt man sicher, dass das dingliche Vorkaufsrecht bei jedem künftigen Verkauf greift (§ 1097 BGB)?
- Welche Vorschrift sperrt jeden weiteren Anspruch gegen den Verbraucher nach dem Widerruf?
- Wann steht den Miterben ein Vorkaufsrecht zu?
- Der Erbe hat im Prozess über eine Nachlassverbindlichkeit die Haftungsbeschränkung nicht geltend gemacht und wird ohne Vorbehalt rechtskräftig verurteilt. Kann
- Wer stellt den Strafantrag, wenn eine juristische Person verletzt ist?
- Gegen wen richtet sich nach dem Rücktritt der Wertersatz für die gezogenen Nutzungen?
- Vier Planungen, denen die Erforderlichkeit nach § 1 III 1 BauGB fehlt?
- Wie lautet § 47 III VwGO im Wortlaut?
- In welcher Reihenfolge prüft man die Statthaftigkeit der Beschwerde?
- Welcher Teil der Anwaltsklausur ist der Kern, in welchem Stil schreibst du ihn, und was gehört hinein?
- Festsetzungsfrist abgelaufen, Zahlungsfrist läuft noch – kann das FA noch beitreiben?
- Was geschieht, wenn ein gestellter Antrag im Tenor unbeschieden bleibt?
- Wie lautet die Definition der Globalzession?
- Erlangt sind 36.000 Euro; vor der Hauptverhandlung zurückgezahlt sind 13.500 Euro und eine erste Rate von 500 Euro, über den Rest besteht eine notarielle Ratenz
- Muss der Verteidiger die Beschwerde als elektronisches Dokument übermitteln?
- Wann bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise keines Gerichtsbeschlusses?
- Welche Form verlangt § 29 I 1 GBO?
- E bestellt eine Reallast zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Nachbargrundstücks. Welche Form der Reallast ist das, und was folgt daraus?
- Wie lautet die Definition der Einheit der Urkunde?
- Bis wohin darf der Vermieter die laufende Wohnraummiete nach § 558 BGB erhöhen, und wie hoch ist die Kappungsgrenze?
- Warum ist der Begriff „Vollstreckungsbehörde“ doppelt belegt?
- Erledigt sich ein Verwaltungsakt durch seinen Vollzug?
- Wie lautet die Definition der Drohung?
- Binnen welcher Frist erlischt der Verwendungsersatzanspruch nach der Herausgabe?
- Welche Tatbestände kommen bei rechtmäßig erlangter, aber abredewidrig verwendeter Karte in Betracht?
- Wann greift die Bekanntgabefiktion des Art. 41 II BayVwVfG nicht?
- Welche Vorschrift gilt für den vom Angeklagten selbst geladenen und erschienenen Zeugen?
- Wofür steht der Verkäufer beim Kauf einer Forderung ein?
- Welche Feststellungen entfallen, wenn nur der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben wird?
- Einzelfreiheitsstrafen von zehn, zehn und vier Monaten. Wie lautet der Rahmen?
- Wer schuldet beim Zugewinnausgleich wem was — und in welcher Form?
- Art. 48 oder Art. 49 BayVwVfG — welches Kriterium entscheidet?
- Worin unterscheiden sich § 129 AO und § 173a AO?
- Mit welchen Werten wird eine Blutalkoholkonzentration für die Schuldfähigkeit zurückgerechnet?
- Der Verwaltungsgerichtshof hält das Landesgesetz für verfassungswidrig, auf dem die Satzung beruht. Was tut er?
- Der Angeklagte beruft sich in der Hauptverhandlung auf Notwehr; die Urteilsgründe gehen darauf nicht ein. Welche Vorschrift ist verletzt?
- Was ist im Rahmen des § 426 I 1 BGB „ein anderes“ als die Gleichteilung?
- Wie hoch ist der Verzugszins auf einen Pflichtteils- oder Vermächtnisanspruch derzeit?
- Darf das Ergebnis der Anhörung ihr Grund sein?
- Ein Zuwendungsbescheid wird zurückgenommen, der Tenor nennt aber keine Rückwirkung. Welche Folge hat das?
- Wie unterscheidet sich § 122 II Nr. 1 AO von Art. 41 II BayVwVfG?
- Ist der Freibeweis rechtsfrei?
- Worauf beschränkt sich der Prüfungsstoff, wenn gegen die Fälligkeit vorgegangen wird?
- Warum ist in der Zwei-Personen-Gesellschaft die Eintrittsklausel untauglich?
- Erweist sich der angeklagte schwere Raub vor der großen Strafkammer als einfacher Diebstahl — was folgt?
- Warum ist der Antrag, die Unwirksamkeit des Testaments festzustellen, der schwächere Weg?
- Wie lautet der Tenor des erfolgreichen Einwendungsbescheids, und warum gerade so?
- Wer ist Angehöriger im Sinn des Art. 49 I 1 GO?
- Nennen Sie die vier Vorschriften, die Tagessätze und Freiheitsentziehung ineinander umrechnen, mit Maßstab und Anwendungsbereich.
- Wie lautet die Definition des Gestaltungsrechts?
- Verkündung in Anwesenheit am Dienstag, dem 5. Mai 2026. Wann endet die Einlegungsfrist?
- Wer entscheidet über den Antrag auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands?
- Wie lautet die erste Ziffer der Anklageverfügung?
- Womit ist die elektronische Zustellung nach Satz 1 des Art. 5 Abs. 6 VwZVG einzuleiten?
- Wie lautet die Definition der Nutzungen?
- Welche drei Voraussetzungen nennt § 266 I StPO?
- Kann der Träger der Eingliederungshilfe seit dem 01.01.2020 den Pflichtteil eines behinderten Kindes überleiten und dessen Erben auf Kostenersatz in Anspruch ne
- Welche Rechtsfolge hat der vermeidbare Irrtum über die Voraussetzungen des § 35 I StGB?
- Ein kündigender Gesellschafter soll nur den Buchwert (ca. 30 % des Verkehrswerts) erhalten. Hält das?
- Rechne nach: vollständiger Bauantrag für ein Wohngebäude geht am Montag, dem 2\. März 2026, ein — wann tritt die Fiktion ein?
- Wann kann der Schenker die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen (§ 530 I BGB)?
- Beim Erb-/Pflichtteilsverzicht — wer muss höchstpersönlich handeln, wer darf sich vertreten lassen?
- Darf über den minder schweren Fall eine Verständigung getroffen werden?
- Welche Zäsur trennt beim Einsatz einer Vertrauensperson die bloße Abwägung vom Verwertungsverbot?
- Wie dicht prüft das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO?
- Wiederholende Verfügung oder Zweitbescheid — welches Kriterium entscheidet?
- Wonach bemisst sich der Pflichtteil in den Fällen des § 1371 II BGB?
- Welche Schlüsse dürfen aus dem vollständigen Schweigen gezogen werden?
- Abweisen oder verweisen — was geschieht, wenn der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist?
- Wann ist die Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar?
- Worauf lautet der Tenor der Sicherungsanordnung, und was sind ihre typischen Fälle?
- Welche zwingenden Aufrechnungsfälle darf ein Wohnraum-Aufrechnungsverbot nicht nehmen (§ 556b II BGB)?
- In welcher Reihenfolge prüft man Art. 12 AGVwGO, wenn in Bayern zu entscheiden ist, ob vor der Klage ein Widerspruch nötig ist?
- § 242 I StGB droht Freiheitsstrafe „bis zu fünf Jahren“ an, ohne ein Mindestmaß zu nennen. Wie kurz darf die Freiheitsstrafe sein, und wann ist eine Freiheitsst
- Woran erkennst du in der Akte den Zustellungswillen?
- Welches Verfahrensrecht gilt für die Dauer einer Verbindung?