Karteikarten

• Welche Feststellungen tragen bei § 47 I StGB die Annahme, die kurze Freiheitsstrafe sei zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich?
• Für welche Verfahren schreibt § 222a I 1 StPO die Besetzungsmitteilung vor?
• Mit welcher Klageart wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Anfechtung?
• Worin unterscheidet sich die Zueignung des § 246 I StGB von der Zueignungsabsicht des § 242 I StGB?
• Betrugserlös 60.000 Euro, Provision an den Gehilfen 5.000 Euro, an die Geschädigte gelieferte Ware im Wert von 9.000 Euro, Rückzahlung an sie vor der Hauptverha
• Wie lautet der Zahlungsantrag des allein klagenden Miterben?
• Wann ist das Dreizeugentestament zulässig, und was verlangt seine Errichtung?
• Ist der Steuerpflichtige bei ESt 0 € und zu niedrig ermitteltem Verlustvortrag einspruchsbefugt gegen den ESt-Bescheid?
• Welche Worte des § 1113 I BGB unterscheiden die Hypothek von der Grundschuld?
• Was erfasst § 56e StGB, und was nicht?
• Welche Form hat der Erbverzicht, und wie unterscheidet er sich vom Zuwendungsverzicht?
• Geht die gesetzliche Wertung des § 80 II 1 VwGO in die Folgenabwägung ein?
• Wo verläuft die Grenze der Auslegung, und welche Rolle spielt die anwaltliche Vertretung?
• Welche Vorschrift bestimmt den Fristbeginn, wenn mehrere Waren aus einer Bestellung getrennt geliefert werden?
• Wer ist zuzuziehen, wenn bei der Durchsuchung einer Wohnung weder Richter noch Staatsanwalt anwesend ist?
• Welche Vorschrift begründet die Gefährdungshaftung des Tierhalters?
• Welche zwei Funktionen hat die Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament?
• Welche Vorschrift trägt den Anspruch des Vormerkungsberechtigten gegen den Zwischenerwerber?
• Was leistet die Postpendenzfeststellung?
• Welche Vorschrift trägt den gutgläubigen Erwerb eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts?
• Welchen Anwendungsbereich zieht Absatz 1 des Art. 18 VwZVG, und welche zweite Alternative wird fast nie zitiert?
• Warum ist § 95 StPO gegen den Beschuldigten unanwendbar?
• Wo verläuft die Grenze des § 46 III StGB beim Vermögensschaden, bei Dauerdelikten und bei fortgesetzten Angriffen?
• Wer erwirbt, wenn ein Nichtberechtigter dieselbe eingelagerte Ware nacheinander zweimal nach § 931 BGB an verschiedene gutgläubige Erwerber veräußert?
• Wann entlastet eine eingeholte Auskunft?
• Woran erkennt man im Gesetzestext eine Anspruchsgrundlage?
• Welcher Lösung folgt der BGH bei der Nachfolge des Nicht-Erben — der erbrechtlichen oder der gesellschaftsrechtlichen?
• Welche Strafbarkeit bleibt bei der Diebesfalle?
• Welcher Absatz des Art. 29 VwZVG schränkt den Verwaltungszwang gegen Hoheitsträger ein, und wie?
• Muss in der Anfechtungserklärung das Wort „Anfechtung“ fallen?
• Wann soll das wesentliche Ergebnis trotz Anklage beim Strafrichter aufgenommen werden?
• Ist die Aufrechnungserklärung selbst ein Verwaltungsakt?
• Welches Merkmal hat das Recht auf Reparatur dem Mangelbegriff hinzugefügt?
• Was verlangt die Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit zusätzlich zu § 61 Nr. 2 VwGO?
• Der Vorerbe vermietet ein Nachlassgrundstück auf zwölf Jahre. Bindet das den Nacherben?
• Wann ist eine Räumlichkeit im Sinne des § 306a I Nr. 1 StGB entwidmet?
• Kann der Besteller eines Werks fiktive Mängelbeseitigungskosten ersetzt verlangen?
• Wie lauten die Anträge der Feststellungs- und der Fortsetzungsfeststellungsklage?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nach § 40 II StGB für die wirtschaftlichen Verhältnisse an?
• Verliert den Besitz, wer sein Fahrrad drei Wochen am Bahnhof stehen lässt?
• Welche vier Fragen stehen vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung?
• Wie wird der Klageantrag im Tatbestand dargestellt?
• Für wen gilt der absolute Schutz des § 160a I StPO?
• Welche Vorschriften gehören beim Einstellungsurteil in die Liste der angewandten Vorschriften?
• Was bedeutet Glaubhaftmachung — und was bedeutet sie nicht?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Richter, vor dem Erlass einen Pflichtverteidiger zu bestellen?
• Wann ist eine Kontogutschrift zugeflossen?
• Wie lautet § 711 S. 1 ZPO, und ist die Abwendungsbefugnis fakultativ?
• Wie lautet die Definition der gesetzlichen Schriftform?
• Was schränkt Art. 4 S. 2 AGVwGO ein, und mit welchen zwei Voraussetzungen?
• Welcher Teil einer Sammelüberschrift wird in den Schuldspruch übernommen?
• Was muss die Revisionsbegründung als erste Stufe leisten, wenn sie eine fehlerhafte Ablehnung rügt?
• Welche praktische Folge hat die Bestätigungslösung für die Rechtsbehelfsbelehrung?
• Was unterscheidet die Auflage vom Vermächtnis?
• Das Gericht will dem zur Bewährung verurteilten A aufgeben, an einem Anti-Aggressions-Training teilzunehmen. Ist das zulässig, obwohl § 56c II StGB diese Weisun
• Welche vier Regelungsgegenstände nennt Art. 24 I GO für die gemeindliche Satzung?
• Ein polizeilicher Observationsbericht mit minutengenauen Standorten soll verlesen werden. Welche Vorschrift?
• Nach welcher Norm ist der Streit um einen Erbschein keine Zivilsache, sondern Nachlasssache?
• Wann ist eine Einwendung nach § 767 II ZPO präkludiert?
• Wann ist die sofortige Beschwerde gegeben?
• Wirkt der error in persona des Ausführenden auch für den Mittäter?
• Wer ist Antragsgegner, wenn die Kreisverwaltungsbehörde auf Ersuchen vollstreckt hat?
• Ein Entwurf lautet auf 400 Tagessätze zu je 100.000 Euro. Welche zwei Vorschriften sind verletzt, und wie hoch darf eine Einzelgeldstrafe höchstens sein?
• Welche Ansprüche gibt § 1065 BGB dem Nießbraucher?
• Wann ist ein Grundstücksverkauf trotz 10-Jahres-Frist steuerfrei?
• Wer ist seit dem 1.1.2024 primär einspruchsbefugt bei Feststellungsbescheiden gegen eine KG?
• Auf welcher Seite der Norm stehen unbestimmte Rechtsbegriffe, und wie weit reicht die Kontrolle?
• Unternehmer U bestellt schriftlich 5.000 Liter Heizöl für sein Betriebsgebäude und stirbt, bevor der Lieferant die Bestellung annimmt. Kann der Vertrag noch zus
• Wie viele prozessuale Taten bilden Trunkenheitsfahrt und anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?
• Wie lautet die Definition des Auftrags?
• Einzelstrafen: Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
• Braucht der feststellende Verwaltungsakt eine eigene Ermächtigungsgrundlage?
• Ein Strafbefehlsentwurf lautet auf „4,5 Tagessätze zu je 30 Euro“. Welche Fehler enthält er?
• Wo stehen die Tilgungsfristen des Bundeszentralregisters, und worauf kommt es an?
• Erhält der Beschuldigte die Gründe der Einstellung?
• Deckt die dem Schriftsatz beigefügte Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) die materielle Kündigungsvollmacht i.S.d. § 174 BGB ab?
• Welche Vorschrift trägt bei der stillen Sicherungszession den Anspruch des Zessionars gegen den Zedenten, der die Forderung nach Widerruf der Einziehungsermächt
• Warum ist die Wortwahl „Heilung“ bei Art. 45 BayVwVfG unpräzise?
• Wann ist eine Sache beweglich?
• Welcher Satz befreit die Schöffen von der Unterschrift?
• Angeklagt ist beim Schöffengericht ein Vergehen; verhängt werden drei Jahre und sechs Monate. War das Gericht zuständig?
• Erstinstanzliches Urteil am 3. Februar 2026, verhandelte Berufung mit Urteil am 8. April 2026, neue Tat vom 1. März 2026 — ist einzubeziehen?
• Welches Recht gilt nach Art. 21 I EuErbVO?
• Wie lautet die Verbindung im Tenor bei Tatmehrheit, und welche Rechtsfolge trägt sie?
• Wie lauten die drei Stufen im Pflichtteilsprozess im Antragswortlaut?
• Was ist zu tun, wenn der Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht?
• In welchen vier Fällen ist die Einrede der Vorausklage nach § 773 I BGB ausgeschlossen?
• Bis wann ist die dingliche Einigung über eine bewegliche Sache widerruflich?
• Der Erbscheinsantrag enthält keine Angaben zu Beweismitteln – ist er unzulässig?
• Welche Vorschrift macht die Aufklärung zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Einwilligung?
• Welche drei Merkmale verlangt § 651a IV 1 Nr. 1 BGB kumulativ?
• Was ist die Kernfalle des § 2256 III BGB?
• Wie lautet eine Jastrow’sche Klausel?
• Welche Formulierung ist der Musterfall des Umgrenzungsmangels?
• Wie lautet die Definition der Gleichartigkeit?
• Welches dritte Merkmal enthält § 337 I StPO neben Rechtsnorm und Verletzung?
• Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Werk auch ohne Erklärung als abgenommen?
• Welche zwei Fragen entscheiden über die Teilunwirksamkeit einer Norm?
• Wie lautet der Schuldspruch bei § 316 II StGB?
• Wie lautet die Definition der Aufwendung?