Karteikarten

• Verpflichten oder verurteilen — welches Wort gehört zu welcher Klageart?
• Welche Schuldart setzt § 447 I BGB voraus?
• Unter welchen Voraussetzungen kann der Reisende den Pauschalreisevertrag kündigen?
• Genügt beim Erbschaftsanspruch ein Antrag auf Herausgabe „des Nachlasses“?
• Was gilt, wenn die verkündete Urteilsformel von der schriftlich abgesetzten abweicht?
• Kann eine arbeitnehmerähnliche Person die Arbeitsgerichte anrufen (§ 5 I 2 ArbGG)?
• Auf wessen Kenntnis kommt es für die verschärfte Haftung nach §§ 818 IV, 819 I BGB an, wenn ein Minderjähriger eine Leistung aus einem unwirksamen Vertrag herau
• Welche Vorschrift verlangt vom Vorbehaltsverkäufer den Rücktritt, bevor er die Sache herausverlangen kann?
• Woran knüpft der Letalitätsstreit an?
• Welche Vorschrift erlaubt die Schätzung, wenn der Angeklagte auch zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen schweigt?
• Wie viele Nummern hat § 80 II 1 VwGO, und welche trägt die Vollstreckung nach Landesrecht?
• Warum wird das organisierte Vertriebssystem des § 312c I BGB so häufig übersehen?
• Warum ist ein freies Rückforderungsrecht gefährlich?
• Welche Voraussetzungen hat die Revisionserstreckung auf Mitverurteilte?
• Welche zwei Nummern nennt § 68 I 2 VwGO, und was leistet Nummer 2?
• Welche Form braucht die Bürgschaftserklärung, und wann ist sie formfrei (§ 766 BGB, § 350 HGB)?
• Die Verteidigung beantragt, statt des elektronisch übertragenen Kontoauszugs das papierene Original zu verlesen, nennt aber keinen Anhaltspunkt für eine Abweich
• Hilft § 1138 BGB auch, wenn die Forderung besteht, aber einem anderen zusteht?
• Welche Fristen gelten für Einlegung und Begründung der Berufung?
• Was erlaubt die einstweilige Sicherungsmaßnahme des § 80a I Nr. 2 Alt. 2 VwGO?
• Wann trägt die Verteidigung der Rechtsordnung, und warum genügt die Schwere der Tat nicht?
• „Gesellschaftsrecht sticht Erbrecht“ — was ist der Haken an diesem Satz?
• Was gilt, wenn die Gesamtstrafe nicht ausgesetzt wird — und ist der Zweitrichter an die frühere Aussetzungsentscheidung gebunden?
• Welche vier allgemeinen Bemessungsnormen bleiben aus der Liste draußen?
• Worin liegt das Unrecht der Hehlerei?
• Was gehört trotz möglicher Einstellung nicht zu den Verfahrenshindernissen?
• Der Hauptantrag ist erfolglos, der Hilfsantrag begründet. Wie lautet der Tenor?
• Ist die Begünstigung eine taugliche Vortat der Hehlerei?
• Urteil verkündet am 4. Mai 2026, rechtskräftig am 3. August 2026, tenoriert sind „noch neun Monate“; die vorläufige Entziehung bestand durchgehend fort. Wann en
• Was bedeutet Akzessorietät der Bürgschaft, und welche Einreden behält der Bürge (§§ 767, 768 BGB)?
• Wann ist der error in persona unbeachtlich?
• Für welche Nummer des § 74c I 1 GVG sind besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich?
• Welche fünf Fallgruppen bildet die Verkehrspflicht des Herstellers?
• In welcher Reihenfolge wird die Verjährung geprüft?
• Warum ist eine unerfüllbare Zahlungsauflage nicht bloß unzweckmäßig?
• Wie lautet Art. 41 V BayVwVfG, und was ordnet er gerade nicht an?
• Auf welche Vorschrift stützt der Vermieter den Anspruch auf Rückgabe der Mietsache nach Vertragsende?
• Mutter M hat ihrem Sohn S vor acht Jahren ein Mietshaus geschenkt; jetzt reicht ihre Rente nicht mehr für die Heimkosten. Was kann sie von S verlangen?
• Was gehört nach § 434 II 2 BGB zur Beschaffenheit?
• Auf welche Vorschriften ist § 306e I StGB anwendbar?
• Welchen Zusatz erhält die Belehrung, wenn das Verfahren ausschließlich ein Privatklagedelikt betraf?
• Warum ist die bloße Verwirkungsklausel oft ein „stumpfes Schwert“?
• Ist die versuchte Beihilfe zu einem Verbrechen strafbar?
• Wie lautet § 155 I VwGO?
• Woran ist die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten bei einem digitalen Produkt zu messen?
• Auf welche Leistung muss der Antrag des klagenden Miterben lauten?
• Welche Rechte zählt § 327i BGB auf?
• Wie legt die Rechtsprechung den Vernehmungsbegriff des § 256 I Nr. 5 StPO aus?
• Wonach bestimmt sich, welcher von zwei tateinheitlichen Vorwürfen der schwerere ist?
• Was haftet, wenn eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Maschine auf dem Grundstück steht?
• Wann ist eine Frist zur Nacherfüllung angemessen?
• Ein Zeuge soll wegen einer Gefahr für Leib und Leben unter einer früheren Identität aussagen. Was ist bei seiner Benennung in der Anklageschrift anzugeben?
• In welchem Rang müssen die Versorgungsrechte des Übergebers im Grundbuch stehen — und warum?
• Welche Vorschrift lässt den gutgläubigen Erwerb erst mit der tatsächlichen Übergabe eintreten?
• In welchen drei Fällen kann sich ein Unternehmer nicht darauf berufen, Reiseleistungen nur zu vermitteln?
• Was stellt § 249 I 2 StPO klar?
• Worin unterscheiden sich Vortrag und Nachweis?
• Der Arbeitnehmer gewinnt seinen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht vollständig. Kann er vom Arbeitgeber die Kosten seines Anwalts erstattet verlange
• Örtliche oder sachliche Unzuständigkeit — welche von beiden macht Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich?
• Was schützt § 2288 BGB, und wer ist Anspruchsgegner?
• Welche Vorschrift entscheidet darüber, ob die Kapitel 1 und 2 der §§ 312 ff. BGB überhaupt gelten?
• Was ist ein Geschäft für den, den es angeht?
• In welchen sechs Durchgängen sieht man einen Bescheidentwurf in der Klausur zum Schluss durch?
• Der Erblasser schenkte seiner Ehefrau 2010 ein Haus, die Ehe wurde 2019 geschieden, er stirbt 2026. Ist die Schenkung für die Pflichtteilsergänzung wegen Ablauf
• Welche Rechtsfolge hat die Absichtsprovokation?
• Wann wird eine Willenserklärung wirksam, die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben wird?
• Wann steht im Sperrtenor das Wort „noch“, und welche drei Rechenschritte stehen dahinter?
• Welche Vorschrift verbietet den Konzernvorbehalt?
• Was genügt nicht, um einen Vertrag der Verwaltung als öffentlich-rechtlich einzuordnen?
• Welche Vorschrift bestimmt, wer das Urteil unterschreibt, und wen erfasst sie?
• Welche vier Voraussetzungen hat der Strafbefehlsantrag nach § 408a I 1 StPO?
• Wie lautet der Fristabsatz der Beschwerdebelehrung zum Streitwertbeschluss?
• Wie lautet Art. 38 I 2 VwZVG, und welche zwei Ausnahmen nennt der Satz?
• Auf welchen drei Wegen gelangt eine Urkunde in die Hauptverhandlung?
• Was bewirkt die Befreiung des Vorerben nach § 2136 BGB?
• Wie werden gesetzliche Renten besteuert?
• Unterschied zwischen Art. 28 II und Art. 28 III BayVwVfG?
• Warum gibt es keinen „Art. 32 Abs. 2 VwZVG“?
• Wird die Strafzumessung im Plädoyer mit dem Ergebnis eröffnet?
• Setzt die vorläufige Festnahme nach § 127 I 1 StPO einen Haftgrund voraus?
• Was eröffnet § 1371 III BGB dem ausschlagenden Ehegatten, und wann ist der Weg versperrt?
• Genügt für die Einstellung, dass der Dezernent selbst nicht von der Täterschaft überzeugt ist?
• Wie lautet § 149 I VwGO, und was regelt sein zweiter Satz?
• Welche praktische Folge hat der Direkterwerb für Rechte am Sicherungsgut?
• Verlangt die Rechtsprechung für §§ 253, 255 StGB eine Vermögensverfügung?
• Der Zeuge W wird gefragt, ob er dem Beschuldigten die bei diesem gefundenen Drogen verkauft hat. Was darf W tun, und wie weit reicht dieses Recht?
• Genügt es, in einer Selbstleseanordnung „die Ermittlungsakte insgesamt“ zu bezeichnen?
• Aus welchen drei Elementen besteht der innere Tatbestand einer Willenserklärung?
• Wo hat die Generalprävention ihren gesetzlichen Ort, wenn § 46 StGB sie nicht nennt?
• Welche Nummer des Art. 19 I VwZVG trägt die Bestandskraft, welche die behördliche Anordnung?
• Welche Taten zählt § 374 I StPO als Privatklagedelikte auf?
• Geldforderung oder Handlung, Duldung, Unterlassung — woran entscheidest du, welcher Abschnitt trägt?
• Nach welchen vier Kriterien gewichtest du die Folgen?
• Wer trägt die Beweislast bei Streit über die Schätzung?
• Wie wird die Entscheidungserheblichkeit nach Art. 49 IV GO gerechnet?
• Was gehört zur Kehrseite der Vorstrafenprüfung ausdrücklich in den Text?
• Wie unterscheidet sich die Qualifikation im Tenor vom besonders schweren und vom minder schweren Fall?
• Täuscht, wer eine wahre Tatsache verschweigt?
• Welche Grenze gilt für die Zuständigkeit der besonderen Strafkammern?
• Gibt es beim Dauerdelikt Teilfreisprüche für einzelne Abschnitte des Zeitraums?