Karteikarten

• Warum ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Zwangsmittelziffer fehlerhaft?
• Was verlangt § 40 IV StGB, und welche prozessuale Vorschrift entspricht ihm?
• Bis wann können Klage und Einspruch im Strafbefehlsverfahren zurückgenommen werden?
• Was muss übergehen, damit ein Betriebsübergang vorliegt — reicht die Fortführung derselben Tätigkeit?
• Welches Gericht entscheidet über eine Beseitigungsanordnung für ein Grundstück in der Oberpfalz?
• 2.800 Euro netto, nicht berufstätiger Ehemann (ein Viertel), vier Kinder im gemeinsamen Haushalt (je ein Zehntel). Wie hoch ist der Tagessatz?
• Gilt § 43 II StPO auch für den Fristbeginn?
• An welchem Maßstab misst sich, ob der Anklagesatz die Tat hinreichend umgrenzt?
• Was verlangt das Bezifferungsgebot?
• 37 800 Euro sind seit dem 15. März 2027 fällig; am 4. Mai 2027 gehen 20 000 Euro ein, der Rest am 12. August 2027. Wie hoch sind die Zinsen?
• Gehört der Grund des Freispruchs in die Urteilsformel?
• Wie lautet die Kostengrundentscheidung eines belastenden Ausgangsbescheids?
• Was ist zu veranlassen, wenn ein als Zeuge Vernommener sich im Verlauf selbst als Täter offenbart?
• Welche Vorschrift ordnet den Rechtsfolgenteil als Ganzes an, und woraus folgt seine Reihenfolge dann?
• Unter welchen beiden Voraussetzungen schuldet der Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
• Der Rechtspfleger entscheidet ohne Übertragung – wirksam oder nicht?
• Warum verträgt die Auflassung keine Bedingung?
• Verwitweter Erblasser, vier Kinder, Nachlass 720.000 €, ein Kind ist zu 1/12 eingesetzt. Wie hoch ist sein Zusatzpflichtteil?
• In welcher Frist muss die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags erklärt werden?
• Ist das Geständnis ein vertypter Milderungsgrund, und wo wirkt es?
• Genügt es für die Aneignung, dass der Täter die Sache zerstören will?
• Die vier Sperren des Art. 44 III BayVwVfG?
• Was ist Anfangsvermögen, und wie werden Schulden behandelt?
• Welcher Prüfungsmaßstab gilt bei der Anfechtung durch den Duldungsverpflichteten?
• Bedeutet die Freiheit der Beweiswürdigung, dass das Gericht ungebunden ist?
• Was setzt eine Sanktion nach § 51 StPO gegen den ausgebliebenen Zeugen voraus?
• Welche Rolle spielt höhere Gewalt in § 58 II VwGO?
• Der Rechtsbehelf ist offensichtlich erfolgreich — wie entscheidest du, und mit welchem Satz?
• Wie ist die Rechtsnatur der Erfüllung zu bestimmen?
• Welches Recht gilt nach der EU-ErbVO grundsätzlich für den Nachlass?
• In welcher Reihenfolge werden die Voraussetzungen eines Haftbefehls nach § 112 StPO geprüft?
• Bis zu welchem Zeitpunkt muss die dingliche Einigung nach § 873 I BGB bei einem Grundstücksgeschäft noch bestehen?
• Was muss auch im abgekürzten verurteilenden Urteil stehen?
• Welche Vorschrift entscheidet, wenn dem Veräußerer die Grundschuld gar nicht zustand?
• Welche Vorschrift verlangt im Augenscheinsprotokoll eine Auskunft über das, was nicht vorhanden war?
• Erscheint die Mittäterschaft im Schuldspruch?
• Welche Vorschrift erlaubt die bedingte Übereignung einer beweglichen Sache?
• Wo steht die Abrundungsregel für krumme Dreiviertelwerte?
• Über welche Norm wird dem Steuerpflichtigen bei § 173 I Nr. 2 AO das grobe Verschulden seines Steuerberaters zugerechnet?
• Die Revision des Angeklagten hat nur mit einem Fehler bei der Einzelstrafe für eine von zwei Taten Erfolg. Was hebt das Revisionsgericht auf?
• Was gehört dazu, wenn der Bearbeitervermerk wörtliche Rede verlangt?
• Kann der zurückgenommene Strafantrag erneut gestellt werden, solange die Dreimonatsfrist läuft?
• Auf welchen Ablehnungsgrund stützt sich das Gericht, wenn sich die Länge einer Straßenverbindung aus amtlichem Kartenmaterial ergibt?
• Ist der Zweifelssatz eine Beweisregel?
• Sind §§ 154, 155 BGB Nichtigkeitsgründe?
• Welche Vorschrift schließt die Anwendung der §§ 442 und 445 BGB im Verbrauchsgüterkauf aus?
• Welche vier Fehler stecken in dieser Belehrung: Beschwerde binnen eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen und zu begründen, Abhilfe
• Trägt die Formel „gemeinschaftlich handelnd“ im Anklagesatz die Mittäterschaft?
• Wie lautet § 80 V 3 VwGO?
• Was ist eine Beweisanregung?
• Welche drei Abstufungen der Störung des gesicherten Anspruchs führen zu welchen Vorschriften?
• Urteil über 1.800 €, verkündet am 18.12.2025, zugestellt am 07.01.2026 – Berufung statthaft?
• Wie lauten die beiden Grundanträge im Wortlaut?
• Wie formulierst du die verdichtete Prüfungsdichte im Beschluss?
• Um wie viel und ab welchen Schwellen verlängert § 345 I 2 StPO die Begründungsfrist?
• Welche Angaben verlangt Nr. 110 IV 1 RiStBV, wenn der Angeschuldigte in Untersuchungshaft war oder ist?
• Wie ist das Merkmal, dass die Urkunde dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehört, in § 274 I Nr. 1 StGB zu verstehen?
• Tat am 10. Februar 2026, vorläufige Entziehung ab demselben Tag, Urteil am 10. August 2026; am 4. Mai 2023 war eine Sperre angeordnet worden. Angemessen sind ze
• Was unterscheidet Einspruch und schlichten Änderungsantrag in der Wirkung?
• Wie ist Art. 34 S. 2 VwZVG formuliert, und wen nennt er nicht?
• Welche Pflicht trifft die Behörde gegenüber einem bekannten rechtsgestaltend betroffenen Dritten unabhängig vom Antrag?
• Wie lautet die Definition des Fernabsatzvertrags?
• Welche Frist setzt § 117 IV 1 VwGO für das bei der Verkündung noch nicht abgefasste Urteil?
• Wofür gilt Art. 17 VwZVG, welchen Zeitpunkt setzt er, und welche Brücke schlägt er in die Vollstreckung?
• Wie behält der Grundstückseigentümer Kontrolle über Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts (§§ 5, 7 ErbbauRG)?
• Welche vier Folgen ziehst du sofort, wenn die Weiche des § 80 V 1 VwGO gestellt ist?
• Genügt für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung im Kaufrecht die Verweigerung einer Nacherfüllungsart?
• Eine Klausel eines Vertrags ist nichtig; ob die Parteien den Vertrag auch ohne sie geschlossen hätten, lässt sich nicht feststellen. Was gilt nach § 139 BGB für
• Ab wann kann der Nacherbe ausschlagen, und was folgt daraus?
• Der enterbte Sohn hat vor dem Erbfall auf den Pflichtteil verzichtet. Kann der Enkel den Pflichtteil verlangen?
• Sperrt § 130 IV AO die Verböserung eines Beitragsbescheids durch die Widerspruchsbehörde?
• Welchen Rang hat der Eröffnungsbeschluss für den Bestand des Verfahrens?
• Sonderfall § 2325 III 3 BGB — wann beginnt die Frist bei einer Schenkung an den Ehegatten?
• Wer ist nach Abschluss einer Telekommunikationsüberwachung zu benachrichtigen?
• Ist eine allgemeine Verkehrskontrolle eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 I StGB?
• Was nimmt § 310 I 1 BGB gegenüber Unternehmern von der AGB-Kontrolle aus?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es beim Strafbefehl für die „frühere Verurteilung“ im Sinne des § 55 I StGB an?
• Welchen Titel braucht der Gläubiger für die Vollstreckung in verwaltete Nachlassgegenstände?
• Was hat MoPeG bei § 176 II HGB entschärft?
• Welche Vorschrift nimmt dem Vermieter den vereinbarten Haftungsausschluss, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat?
• Welche Vorschrift trägt den Übergang der Vormerkung auf den Zessionar des gesicherten Anspruchs?
• Warum wird das Testament allein nach § 133 BGB und nicht nach § 157 BGB ausgelegt?
• Was gilt, wenn die Ehegatten trotz Katastrophenklausel mit erheblichem zeitlichem Abstand versterben?
• Wer entscheidet über den Schwebezustand, nachdem der Minderjährige volljährig geworden ist?
• Nach welcher Vorschrift verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen der Mietsache?
• Sperrt § 327i BGB die Anfechtung und die culpa in contrahendo?
• Die herrschende Meinung nimmt es hin, dass eine als wahr unterstellte Tatsache im Urteil an Gewicht verliert — welche Ausnahme erkennt auch sie an?
• Woran unterscheiden sich § 930 BGB und § 931 BGB?
• Wie lautet die Definition des Schadens?
• Dem Nachbarn wurde die Baugenehmigung nie bekanntgegeben. Wann kann er nicht mehr klagen?
• Welches Gericht ist Vollstreckungsgericht nach Art. 20 Nr. 3 VwZVG?
• Fehlen Unterschrift und Verhinderungsvermerk — was folgt daraus?
• Woran erkennt man, dass ein als Rechtsgespräch bezeichnetes Gespräch der Sache nach eine Verständigung ist?
• Wie lautet die Definition des Darlehens?
• Welche sechs Sachbereiche nennt Art. 12 I 1 AGVwGO?
• Welche Rechte des Käufers schließt § 442 BGB aus?
• Welche Vorschrift nimmt dem Mieter die Mängelrechte, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt?
• Wann muss die Einwilligung vorliegen?
• Was verlangt die Arglist im Sinne des § 123 I Fall 1 BGB?
• Was geschieht, wenn Ziffer I nach Taten und Ziffer II nach Angeklagten gegliedert wird?